Ein Großaufgebot der Polizei räumte am frühen Samstagabend ein besetztes Wohnheim am Rosa-Luxemburg-Platz. Sechs Personen, die sich in dem Gebäude verbarrikadiert hatten, seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Gegen sie wird derzeit wegen illegaler Einreise ermittelt.
Die Polizei musste Türen mit schweren Werkzeugen einschlagen, um sie zu erreichen. Sie waren am Morgen in das Wohnheim Wombat’s City in Mitte eingebrochen, um Transparente aufzuhängen. Tagsüber mussten 60 Polizeikräfte ausrücken, die eigentlich für Demonstrationen im Zusammenhang mit der Walpurgisnacht sorgen mussten. Die Mission ist noch nicht beendet.
„Wir sind noch mit einigen Einsatzkräften vor Ort, bis der Eigentümer das Gebäude selbst sichern kann“, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Etwa 20 Demonstranten sind immer noch gegen das Haus. Sie säßen friedlich auf dem Bürgersteig, sagte die Sprecherin.
Zuvor hatte sich eine Gruppe namens Hotels to Housing für die Alte Schönhauser Straße engagiert. „Heute Morgen haben wir Wombat’s City Hostel in Berlin besetzt, das seit 2019 leer steht“, teilten die Hausbesetzer in einem Tweet mit. Sie sind offenbar besorgt über die Eröffnung des Gebäudes mit 80 leerstehenden Flüchtlingszimmern. Der Berliner Senat muss dafür sorgen, dass in dem Haus eine „würdige und selbstverwaltete Unterkunft“ zur Verfügung gestellt wird.
„Nicht jeder, der wegläuft, hat einen ukrainischen Pass“
Laut Pressemitteilung wollen die Aktivisten auf die Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine aus Drittstaaten aufmerksam machen: „Nicht jeder, der flieht, hat einen ukrainischen Pass. Aber jeder braucht ein sicheres Zuhause“, hieß es.
Im Zentrum steht dabei wohl die zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärte Frage nach Daueraufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für diesen Personenkreis. Darin forderten die Hausbesetzer den Senat auf, “alle leerstehenden Gebäude in Berlin zu enteignen und Schutzsuchenden selbstverwalteten Wohnraum zur Verfügung zu stellen”. Laut einem Polizeisprecher soll die Zahl der Hausbesetzer im kleinen einstelligen Bereich liegen.
Das Vorgehen der Hausbesetzer soll im Zusammenhang mit der angekündigten Räumung eines Obdachlosenheims in der Haberzaatstraße stehen. Die dortige Hausverwaltung will die Räumlichkeiten offenbar für Flüchtlinge aus der Ukraine freigeben.
Die Polizei sprach mit dem Hauseigentümer
Die Berliner Polizei marschierte daraufhin am Morgen mit zunächst 30 Beamten auf, die das Gebäude umstellten. Danach versammelten sich etwa 60 Demonstranten vor dem Haus in der Alten Schönhauser Straße zu einer Kundgebung. Die Polizei versuchte daraufhin, den Eigentümer des Geländes zu kontaktieren und – wie in solchen Fällen üblich – mit ihm zu verhandeln.
Um 16.10 Uhr habe es ein Gespräch zwischen der Einsatzleitung und dem Hauseigentümer gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Offenbar konnten sie sich schnell auf eine Vorgehensweise einigen. In solchen Fällen werde die Polizei nur tätig, wenn der Eigentümer Strafanzeige erstatte, hieß es in der Mitteilung.
* HOTEL IM MYTHOS ZAESE *
Heute Morgen haben wir das Wombat City Hostel in Berlin besetzt, das ab 2019 frei ist! Während Tausende von Menschen in verrotteten Massenunterkünften leben, sich gegenüberstehen und kein sicheres Zuhause haben, … #HotelsToHousing pic.twitter.com/I2eT4im9S2
– Hotels To Housing (@hoteltohousing) 30. April 2022
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