Stand: 31.08.2022 16:25
Die EU setzt das Abkommen mit Russland zur Visaerleichterung für Reisende aus. Das macht Visa für russische Staatsbürger teurer und schwieriger zu bekommen – es gibt aber keinen Einreisestopp.
Die EU wird ein mit Russland erzieltes Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für Reisende vollständig aussetzen. Das teilte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik Borrell nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Prag mit.
Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme als Reaktion auf Russlands aggressiven Krieg gegen die Ukraine. Dies soll es den Mitgliedsstaaten erleichtern, Einreisebeschränkungen für Russen zu verhängen. Außerdem werden Visa teurer und die Bearbeitung kann länger dauern. Die Zahl der neuen Visa für russische Staatsbürger werde “deutlich reduziert”, sagte Borrell.
Ein vollständiger Visastopp, wie er von der Ukraine und den osteuropäischen Ländern gefordert wird, ist jedoch nach dem Hauptabkommen nicht geplant. Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg waren unter anderem dagegen.
Baerbock: Der Einstieg ist weiterhin möglich
Der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jan Lipavsky sprach von einem “wichtigen ersten Schritt”.
Bundesaußenministerin Analena Berbock sagte, es könne künftig Monate dauern, bis die Russen Anträge stellen. Gleichzeitig wird es ihnen zufolge weiterhin möglich sein, beispielsweise Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Auch soll verhindert werden, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen gegen die EU und nicht gegen ihren eigenen Präsidenten wenden.
Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsbeamte und Diplomaten ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde am 25. Februar getroffen, kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
EU verschiebt Visaabkommen mit Moskau
Stefan Ueberbach, ARD Brüssel, aktuell Prag, 31. August 2022, 16:21 Uhr.
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