Endlich! Die Bundeskanzlerin reist im Juni in die Ukraine!
Zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (44) und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi (74) will Olaf Scholz (63, SPD) vor dem G-7-Gipfel nach Kiew reisen, berichtete BILD am SONNTAG exklusiv.
Die entscheidende Frage: Welche politische Botschaft wird Scholz den Ukrainern vermitteln?
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andriy Melnik, 46, hat klare Vorstellungen: „Meine Landsleute hoffen, dass die Bundeskanzlerin mit einem klaren Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft nach Kiew kommt“, sagte er am Sonntagabend gegenüber BILD.
Die Ukraine wollte schon lange ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union werden. Melnik weiter: „Das wird Jahre dauern, wir wollen keine Hintertür, wir wollen einen fairen Prozess.“
Was die Waffenlieferungen angeht, erwartet der Botschafter von Scholz, Macron und Draghi, “dass wir (Ukraine, Anm. d. Red.) endlich hören, welche Waffen Deutschland schnell an die ukrainische Armee liefern kann”.
Doppelte Unterstützung findet Melnik in Anton Hofreiter (52, Grüne). Die EU-Kommissionschefin im Bundestag sagte gegenüber BILD, die Ukraine werde eine „Bereicherung für die EU“ sein – das hat Außenministerin Analena Burbock (41, Grüne) bereits eingeräumt.
Kritik an weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine wies Hofreiter zurück: “Es geht nicht darum zu sagen, wer Waffen liefert, tötet, sondern die russische Armee tötet, tötet, foltert, vergewaltigt.” Wenn Sie dann sagen, dass Sie das Opfer nicht unterstützen, hilft das einfach nicht.“
Deutschland stehe in dieser Zeit in einer besonderen Verantwortung, erklärte Hofreiter: „Wir importieren noch immer große Mengen Energie aus Russland und überweisen täglich Millionen Euro nach Russland, die zur Finanzierung dieses Krieges verwendet werden. Was dort passiert, passiert teilweise mit unserem Geld.“
Fakt ist, dass die Regierung an der Ampel hohe Erwartungen an die Fahrt Scholz-Kiew hat.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) sagte gegenüber BILD, sie erwarte Klarheit bei Rüstungslieferungen: „Der ukrainische Präsident wird seine Vorstellungen und Wünsche äußern.
Dann muss die Kanzlerin ihm ausdrücklich eine Waffenlieferung zusagen.“ Es ist gut, dass Scholz nach Kiew reist. Strack-Zimmerman klar: “Er muss so oder so erfüllen.”
Für den Militärexperten Prof. Carlo Masala (54, Universität München, Bundeswehr) ist klar: Scholz kann nicht mit leeren Händen kommen!
Masala zu BILD: „Die Symbolik des Ukraine-Besuchs ist längst verschwunden! Wenn Scholz, Macron und Draghi ohne etwas Bedeutendes in die Ukraine gingen, wäre das eine Farce.
Er glaubt auch an eine klare Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus. Masala hält weitere Lieferungen von Waffen, etwa von Leopard-Panzern, für unwahrscheinlich.
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