Es gibt keine Mittel für RKI-Reformen. Lauterbach streicht das Geld für Wieler
24. April 2022, 11:14 Uhr
Die digitale Katastrophe der deutschen Behörden offenbarte sich in der Corona-Pandemie. RKI-Chef Wieler plant deshalb seit Monaten mit Robert Koch und seinem Leitungsteam eine Neuordnung des Instituts. Umsonst will das Gesundheitsministerium für viele Projekte kein Geld zur Verfügung stellen.
Das Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach hat einem Bericht zufolge Reformen beim Robert-Koch-Institut (RKI) aus finanziellen Gründen blockiert. Laut Welt am Sonntag hat das Ministerium seine nachgeordnete Stelle in den vergangenen Wochen inoffiziell darüber informiert, dass der Bund für die Umsetzung mehrerer geplanter Modernisierungsvorhaben kein oder nur einen geringen Teil des Geldes bereitstellen wird. Entsprechende Zusagen wurden daher in der letzten Legislaturperiode gemacht, als Jens Spahn Gesundheitsminister war.
Dies sind insbesondere Projekte zur Digitalisierung und Überwachung der Gesundheit der Bevölkerung. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Dass die Stelle regelmäßig nur unvollständige Daten zum Infektionsgeschehen und anderen Aspekten der Gesundheitskrise liefern konnte, hat immer wieder Kritik auf sich gezogen.
Deshalb haben Regierungschef Lothar Wheeler und sein Führungsteam in den letzten Monaten an einer besseren Besetzung gearbeitet. Sie holten unter anderem hochrangige Experten hinzu, um ein Zentrum für künstliche Intelligenz und Infrastruktur für eine breite Bevölkerungsbefragung zur deutschen Gesundheit aufzubauen. Laut der Zeitung will das Gesundheitsministerium kein Geld für den Bau dieses sogenannten Panels bereitstellen – womit seit Monaten vergeblich daran gearbeitet wird.
IT-Experten? Gesucht
Laut der Zeitung wurden Wheeler und andere Regierungschefs in diesem Jahr nicht wie in den Vorjahren ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Dem Bericht zufolge haben weder das RKI selbst noch Lauterbach Fragen zu den verweigerten Fördermitteln beantwortet.
Im vergangenen Jahr ergab eine kleine Umfrage im Bundestag, dass das RKI und andere nachgeordnete Gremien des Gesundheitsministeriums nicht über mehr als 100 IT-Experten verfügen, um sich für die Zukunft aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag zum aktuellen Bundeshaushalt dauern noch an. Verbesserungen sind bis zur Verabschiedung im Juni möglich.
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