12.05.2022, 13:58 11 Minuten Lesezeit
Präsident und Ministerpräsident Finnlands für Nato-Mitgliedschaft +++ Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien +++ Die Kämpfe zwischen Cherson und Nikolaev +++ Berichte über den Krieg in der Ukraine im Stern-Ticker.
Lesen Sie alle wichtigen Ereignisse zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker am Donnerstag, 12. Mai:
12.59 Uhr: Kuleba wirbt in Berlin für den EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine
Bei einem Besuch in Deutschland forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba einen baldigen Beginn des EU-Beitrittsprozesses seines Landes. „Die Europäische Union braucht die Ukraine genauso wie die Ukraine die Europäische Union“, sagte er nach einem Treffen mit PSD-Chef Lars Klingbeil und PSD-Fraktionschef Rolf Mutsenich in Berlin. Der EU-Kandidatenstatus ist das wichtigste Thema für die Ukraine. Die öffentliche Meinung ist für beide Seiten. “Wir haben einen Moment, in dem wir mit unseren eigenen Händen Geschichte schreiben.”
Im Juni beabsichtigt die Europäische Kommission, eine Empfehlung darüber abzugeben, ob die Ukraine ein Kandidatenland werden sollte. Die Mitgliedsstaaten werden dann entscheiden – vielleicht beim EU-Gipfel Ende Juni.
12. September: Der NATO-Generalsekretär begrüßt den Beitrittswunsch Finnlands
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Wunsch der finnischen Führung, dem Militärbündnis beizutreten. „Der Beitrittsprozess wird reibungslos und schnell verlaufen“, sagte Stoltenberg. Der finnische Präsident Sauli Niinisto und Premierministerin Sanna Marin haben sich für einen “sofortigen” Antrag auf NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung gaben sie am Sonntag bekannt.
12.01 Uhr: Polnischer Grenzschutz: Mehr als 3,3 Millionen Einreisende aus der Ukraine
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind laut polnischen Grenzschutzbeamten auf Twitter mehr als 3,3 Millionen Menschen ins benachbarte Polen geflohen. Am Mittwoch überquerten 21.200 Menschen die Grenze zu Polen, 17 Prozent mehr als am Vortag.
27.500 Menschen überquerten am Mittwoch die Grenze zur Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind insgesamt fast 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Nach Angaben der Behörden sind die meisten von ihnen ukrainische Staatsbürger.
12 Uhr: Kreml: Finnlands Nato-Beitritt wäre eine Bedrohung für Russland
Ein Nato-Beitritt Finnlands, so die Führung in Moskau, würde “offensichtlich” eine Bedrohung für Russland darstellen. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, werde die Ausweitung des Militärbündnisses und die Annäherung der Nato an die russischen Grenzen „die Welt und unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer machen“. Ein Kreml-Sprecher fragte, ob Russland die Nato-Mitgliedschaft Finnlands als „eindeutige“ Bedrohung ansehen würde.
11.21 Uhr: Rettungskräfte: Drei Tote bei russischem Luftangriff im Nordosten der Ukraine
Ukrainischen Quellen zufolge wurden bei einem russischen Luftangriff im Nordosten der Ukraine mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Nach Angaben lokaler Rettungsdienste richtete sich der Angriff kurz nach Mitternacht gegen die Stadt Novgorod-Siversky. Der Luftangriff sei vermutlich mit einem Su-30SM-Kampfflugzeug durchgeführt worden, teilte die ukrainische Armee mit. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Chaus, sagte, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser seien getroffen worden. Retter sind im Einsatz.
10.52 Uhr: Laut Gazprom ist der Transit von russischem Gas durch die Ukraine um fast ein Drittel geringer
Nach Angaben des russischen Konzerns Gazprom war der Transit von russischem Gas durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer. Wie der Konzern der russischen Nachrichtenagentur Interfax mitteilte, müssen heute insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert werden. Am Vortag waren es 72 Millionen Kubikmeter.
Die Mengenangaben des ukrainischen Gaspipeline-Betreibers GTSOU weichen leicht von denen von Gazprom ab, liegen aber in der gleichen Größenordnung: Am Donnerstag sollen es nach 73 Millionen am Vortag 53 Millionen Kubikmeter sein.
10.29 Uhr: UN-Menschenrechtschef: Mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine
Seit Beginn des russischen Aggressionskrieges hat es in der Ukraine nach Angaben der UN „massive Menschenrechtsverletzungen“ gegeben. Dies sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Michel Bachelet zu Beginn der Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. „Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, von denen viele Kriegsverbrechen darstellen könnten“, sagte Bachelet. Laut Bachelet sind sie vor allem auf die russischen Streitkräfte und ihre Verbündeten zurückzuführen.
10.17 Uhr: Der ukrainische Außenminister lobt die “Vorreiterrolle” Deutschlands.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba stellte in der Frage der Rüstungslieferungen an die Ukraine positive Entwicklungen in Deutschland fest – und betonte die “Vorreiterrolle” der Bundesregierung bei Sanktionen gegen Russland. „Wir sehen, dass die Bundesrepublik jetzt die Vorreiterrolle übernimmt und in Europa die erste Geige spielt“, sagte Kuleba dem ARD Morgenmagazin. Er wolle “die negativen Momente nicht überbewerten”.
Auch die Kiewer Regierung hat in den vergangenen Wochen über ihren Botschafter Andriy Melnik die Bundesregierung scharf kritisiert, vor allem wegen der aus ihrer Sicht zu zögerlichen Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine.
10.01 Uhr: Es gibt bereits mehr als 100.000 ukrainische Studierende in Deutschland
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Deutschland an Schulen aufgenommen wurden, hat die Marke von 100 000 überschritten (nach aktuellen Daten der Kultusministerkonferenz (CMC) lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei 105 869. 20 695) Die bisher höchsten Zahlen meldeten Nordrhein-Westfalen (18.232) und Baden-Württemberg (15.393).
9. Juni: Steinmeier will die Reisepläne für die Ukraine wieder aufnehmen
Nach der Klärung der diplomatischen Differenzen zwischen Deutschland und der Ukraine will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Reisepläne für das von Russland überfallene Land wieder aufnehmen. „Ich denke, ich werde mich mit Herrn Selenski rechtzeitig wieder treffen“, sagte Steinmeier dem MDR. Dafür gibt es aber keine kurzfristigen Pläne.
Ein geplanter Besuch in Kiew im April und ein dortiges Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj scheiterten, weil der Bundespräsident aufgrund seiner früheren engen Beziehungen zu Russland in der Ukraine nicht willkommen war. Nun sagte Steinmeier, er sei froh, dass diese Irritationen beseitigt seien.
9.05 Uhr: Präsident von Finnland und Premierminister für die NATO-Mitgliedschaft
Der finnische Präsident Sauli Niinisto und Premierministerin Sanna Marin haben sich für den Beitritt ihres Landes zur NATO ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die beiden für eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis aus. Finnland wird nun voraussichtlich in den kommenden Tagen über einen Antrag auf Mitgliedschaft entscheiden.
8.52 Uhr: Pussy-Riot-Aktivistin flieht aus Russland: Hoffnung auf Freiheit
Die Aktivistin der regierungsfeindlichen russischen Punkgruppe Pussy Riot Maria Aljochina hat die Hoffnung auf Freiheit in ihrer Heimat nicht aufgegeben. Sie habe die Lockerungen in den 1990er Jahren erlebt und gewusst, dass die Russen die Freiheit lieben, das könne wunderbar sein, sagte Ayokhina dem RBB nach ihrer Flucht aus Russland. Aber diese Freiheit ist zerbrechlich und wird es unter Präsident Wladimir Putin nicht geben. Deshalb wird sie auch weiterhin mit Pussy Riot gegen das russische Regime protestieren.
Maria Alyokhina Pussy-Riot-Aktivistin flieht aus Russland – probt jetzt für Anti-Kriegs-Konzert in Berlin
Video01: 28 vor 6 Minuten
8.06 Uhr: Habek: Deutschland kann den Gasboykott im Winter verkraften
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt, Deutschland könne den Boykott russischer Gaslieferungen in diesem Winter verkraften. „Wenn wir Anfang des Jahres einen vollen Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden Flüssiggastanker bereits ans Netz gehen und wenn wir deutlich Energie sparen, können wir den Winter halbwegs überstehen Russische Gaslieferungen sind unterbrochen“, sagte er der Wirtschaftswoche.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen in den vergangenen Wochen bereits weiter reduziert. Bisher hat die Regierung die Unabhängigkeit von russischem Gas jedoch nur “bis Mitte 2024” versprochen.
7.35 Uhr: Das ukrainische Militär meldet heftige Kämpfe im Osten
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