02.05.2022, 18:29 19 Minuten Lesezeit
Ukraine kündigt Versenkung zweier russischer Patrouillenboote vor Snake Island an +++ Twitter: Friedrich Merz bestätigt Reisepläne nach Kiew +++ Selensky hofft auf weitere Evakuierung aus Stahlwerk +++ Alle Ereignisse zum Krieg in der Ukraine im Stern-Ticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er sei erfreut über die erfolgreiche Evakuierung von Zivilisten aus dem schweren Azovstal-Werk in der Hafenstadt Mariupol und hoffe, dass die Rettungsaktion am Montag fortgesetzt werde. Während Selensky die Militärstrategie Russlands als bedeutungslos bezeichnete, identifizierte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut die Vereinigten Staaten als Ursache allen Übels. Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Montagabend gegenüber dem ZDF zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern.
Nachricht vom Krieg in der Ukraine am Montag, 2. Mai:
18.23 Uhr: Erneut getötet bei einem Brand in der russischen Waffenfabrik
Nach Angaben der Behörden sind bei einem Brand in einer russischen Munitionsfabrik in der Uralstadt Perm mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. „Bei dem Unfall wurden drei Arbeiter verletzt, einer von ihnen starb auf der Stelle, zwei wurden ins Krankenhaus gebracht. Einer von ihnen starb später in der Klinik“, sagte die regionale Arbeitssicherheitsinspektion.
Der Vorfall selbst soll sich in der Nacht zum Sonntag ereignet haben. Seit Ausbruch des Krieges kam es zu mehreren Unfällen und Bränden in russischen Rüstungsfabriken und militärischen Einrichtungen.
17.43 Uhr: Habek zum Ölembargo: Alle Länder müssen ihren Beitrag leisten – Botschaft an Moskau: „Geh nach Hause“
In der Debatte um das Ölembargo gegen Russland forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habek (Grüne) alle EU-Staaten auf, ihre Abhängigkeit von russischer Energie schnellstmöglich zu reduzieren. „Die Solidarität mit der Ukraine erfordert jetzt eine schnelle und drastische Reduzierung der Lieferungen fossiler Brennstoffe aus Russland“, sagte Habek am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Dabei müssen die jeweiligen Abhängigkeiten der Parteien berücksichtigt, aber gemeinsam Anstrengungen unternommen werden. Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat damit gedroht, Sanktionen gegen russische Öllieferungen abzulehnen.
In Bezug auf Abhängigkeiten sagte Habek, Deutschland habe große Fortschritte bei Kohle und Öl gemacht und schneide auch beim Gas gut ab. Andere Länder brauchen mehr Zeit. Allerdings sind alle Parteien gefordert, ihren Beitrag zu leisten, nicht auszuruhen, sondern einfach abzuwarten.
Am Ende des Treffens wandte sich Habek direkt an Journalisten mit einer Botschaft an Russland: „Stoppt den Krieg und geht nach Hause“, sagte der Minister.
17.36 Uhr: Russischer Milliardär klagt nach Militärkritik über Zwangsenteignung
Der russische Milliardär Oleg Tinkow sagte, er sei wegen seiner Kritik am Moskauer Krieg in der Ukraine gezwungen gewesen, seine Bank für einen Teil ihres Wertes zu verkaufen. „Über den Preis konnte ich nicht sprechen. Es war wie eine Geiselnahme – du nimmst, was dir angeboten wird“, beschrieb er den Verkauf in einem Interview mit der „New York Times“.
Der Milliardär, der seit mehreren Jahren im Ausland lebt, sagte, er habe Leibwächter angeheuert, weil Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst ihm sagten, der Kreml wolle ihn töten. Laut Tinkov hat die Kreml-Administration auch der Geschäftsführung der von ihm gegründeten Tinkoff-Bank mit Verstaatlichung gedroht, falls sich die Bank nicht von ihr löst.
Daraufhin musste er seinen Anteil von 35 Prozent verkaufen. Der Käufer – Milliardär Vladimir Potanin – habe ihm nur drei Prozent des tatsächlichen Wertes gezahlt, monierte Tinkov. Die Tinkoff Bank lehnte das Konto ihres Gründers ab. Es gebe keine Drohungen, sagte Russlands zweitgrößte Privatbank.
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16.10 Uhr: Nancy Pelosi: Aufstockung der Hilfe für Kiew trotz russischer Drohungen
Bei einem Besuch in Warschau forderte die Vorsitzende der Hausdemokraten, Nancy Pelosi, die Unterstützung für die Ukraine trotz russischer Drohungen zu verstärken. Der PAP zitierte den Politiker mit den Worten: „Wir sollten uns nicht auf die Drohungen der Russen beschränken. Sie haben genug gedroht und viele dieser Drohungen ausgeführt: Menschen, Familien, Zivilisten getötet.“ Auch die Sanktionen gegen Russland müssten verschärft werden, sagte Pelosi.
16.09 Uhr: Habek fordert skeptische EU-Staaten auf, russisches Öl und Gas aufzugeben
Bundeswirtschaftsminister Robert Habek (Grüne) hat skeptische EU-Staaten wie Ungarn aufgefordert, schnell aus russischem Öl und Gas auszusteigen. Die Solidarität mit der Ukraine erfordere, Russlands fossile Brennstoffe “schnell und drastisch zu reduzieren”, sagte Habek bei einem Treffen der Energieminister in Brüssel. Auch das geplante Ölembargo bedeute zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher, warnte er.
Deutschland habe seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas bereits deutlich reduziert, sagte Habek in Brüssel. Beim Öl beispielsweise wurde der Anteil von 35 Prozent vor dem Krieg auf zuletzt 12 Prozent reduziert. Andere Länder werden dafür etwas mehr Zeit brauchen.
15.30 Uhr: Polen „sicheres Land“ trotz Aussetzung der Gaslieferungen
Laut Umweltministerin Anna Moskova ist Polens Energieversorgung trotz eines rechtzeitig vorbereiteten russischen Gaslieferstopps gesichert. “Wir sind vollkommen sicher”, sagte Moskau am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Die polnischen Gasspeicher sind zu fast 80 Prozent gefüllt und werden vor dem Herbst zu 100 Prozent gefüllt sein. Das Land verfügt über ein Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) und ist auch bereit, in Bezug auf die Infrastruktur der Ölraffinerien vollständig unabhängig von russischem Öl zu werden. „Alle europäischen Länder können dasselbe tun“, sagte sie. Polen unterstütze Energiesanktionen gegen Russland voll und ganz, sagte der Minister.
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28. April 2022
15.23 Uhr: Lindner bezieht sich auf Steinmeiers Ausladen in Merz’ Plänen, in die Ukraine zu reisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) teilte CDU-Chef Friedrich Merz vor seiner Reise nach Kiew mit, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht eingeladen worden sei. Diese Einladung des Staatsoberhauptes habe zu einer “komplizierten Situation” geführt, sagte er der Welt. Deshalb ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht nach Kiew gereist.
Ursprünglich wollte Steinmeier Mitte April mit Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen. Doch kurz zuvor gab er bekannt, dass die ukrainische Führung seinen Besuch abgelehnt habe. Seitdem ist kein Mitglied der Bundesregierung mehr nach Kiew gereist.
14.22 Uhr: Die Reise von Merz in die Ukraine wurde laut Söder von Scholz nicht vernachlässigt
Bayerns Ministerpräsident Marcus Söder (HSS) sieht die geplante Ukraine-Reise von CDU-Präsident Friedrich Merz nicht als Verachtung für Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP). „Nein, überhaupt nicht“, sagte Söder am Montag in Köln auf Nachfrage. Dies sei vielmehr ein “wichtiges Signal der Solidarität”. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz war seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht mehr dort.
Am Montag trafen sich die Präsidien von HDZ und HSS in Köln zu Beratungen. Sie wollen die Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik verabschieden. Sie fordern vor dem Hintergrund des russischen Angriffs eine Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch Deutschland muss laut Entwurfsdokument mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.
Kolumne Berlin³ Die Reise des Egos des Oppositionsführers – Die rücksichtslose Reise von Friedrich Merzen nach Kiew
vor 4 Stunden
14.02 Uhr: Der Vorschlag für ein Ölembargo gegen Russland soll bald kommen
Bis spätestens Mittwoch will die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorlegen. Das bestätigten Beamte des Gremiums der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Das sechste Sanktionspaket soll den Angaben zufolge die Einführung eines Ölembargos und weitere Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen beinhalten. Unter den letzten wird laut dpa diesmal die größte russische Bank Sberbank sein. Auch die Einschränkung der zivilen Nuklearkooperation mit Russland ist im Gespräch. So verwendete die Slowakei bis vor kurzem noch russische Brennstoffzellen für ihre Kernreaktoren. Was das Ölembargo betrifft, so war bis vor kurzem nicht klar, unter welchen Bedingungen Länder wie Ungarn, die stark von russischen Öllieferungen abhängig sind, …
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