26. April 2022
Krieg in der Ukraine live +++ 02:34 SPD-Politikerin Roth: Union of Inverted Weapons Application +++
Der PSD-Politiker Michael Roth hat die Aussage der HDZ/CSU-Bundestagsfraktion zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine scharf kritisiert. „Ich neige dazu, diesen Versuch von HDZ und HSS, die Koalition in einem so heiklen Thema zu spalten, für verwirrend zu halten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag muss in diesen schwierigen Zeiten als Orientierungshilfe für die Bevölkerung dienen.
+++ 01:38 Lawrow: Nato-Waffenlieferungen bedeuten Stellvertreterkrieg +++Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow führt die Nato einen Stellvertreterkrieg mit Russland und versorgt die Ukraine mit Waffen aus dem Westen. “Lagereinrichtungen in der Westukraine wurden mehr als einmal (von russischen Streitkräften) angegriffen. Wie könnte es anders sein?”, sagte Lawrow in einem Interview mit dem Staatsfernsehen, laut einer auf der Website des Außenministeriums veröffentlichten Niederschrift. “Die NATO führt im Wesentlichen Krieg gegen Russland durch einen Stellvertreter und bewaffnet diesen Stellvertreter.”
+++ 01:17 Rheinmetall will Kampfpanzer Leopard in die Ukraine liefern +++Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine die Lieferung von 88 gebrauchten Leopard-Kampfpanzern angeboten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach umfasst das Angebot auch Crewtraining in Deutschland, Reparaturtraining, Werkzeuge, Ersatzteile, Servicestützpunkt und Munition.
+++ 01:10 Großbritannien schafft Zölle auf Waren aus der Ukraine ab +++Großbritannien schafft im Rahmen eines Freihandelsabkommens Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ab. Die britische Regierung hat angekündigt, die Zölle vorübergehend auf null Prozent zu senken und alle Importquoten abzuschaffen. Die Maßnahme wurde auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskyj ergriffen. Dieser Schritt soll die Wirtschaft in der Ukraine unterstützen. Derzeit liegen die Zölle auf ukrainische Waren im Vereinigten Königreich bei etwa 22 Prozent.
+++ 00:53 Greenpeace: Die Preisauswirkungen des Ölembargos sind überschaubar +++Auf europäischer Ebene ist das Ölembargo gegen Russland noch umstritten, Greenpeace glaubt jedoch, dass ein solcher Schritt gehen könnte. “Die deutsche Ölversorgung ist auch bei einem vollständigen Embargo für russisches Öl weiterhin gesichert”, sagte die Organisation. Die Folgen für die Preise in Deutschland „werden bei geschickter Vorbereitung und Durchführung überschaubar bleiben“. Das Dokument wurde vom Beratungsunternehmen EnergyComment im Auftrag von Greenpeace erstellt.
+++ 00:34 Melnik bedauert Ballabsage für Steinmeiers Presse +++Der ukrainische Botschafter Andriy Melnik bedauert die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nicht am diesjährigen Bundespresseball teilzunehmen. „Ich kann mir vorstellen, dass sich viele ukrainische Journalisten, der Vorstand der Bundespressekonferenz und natürlich viele Gäste sehr gefreut hätten, wenn das deutsche Staatsoberhaupt diese historische Benefizgala und ihre hehren Ziele politisch und persönlich mit unterstützt hätte seine Teilnahme”, sagte er der deutschen Presse.
+++ 00.07 Union: 500.000 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge benötigt +++Aufgrund des Zuzugs von Kriegsflüchtlingen in der Ukraine hält es die Unionsfraktion im Bundestag für erforderlich, die Ziele des Wohnungsbaus deutlich auszuweiten. „Das Ziel der Ampel, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen Wohnungen zu bauen, liegt vor der großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine“, sagte Jan-Marko Luczak, Sprecherin der Baupolitik, dem Deutschen Nachrichtensender. Experten zufolge werden mindestens 500.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Der Hauptverband Zentraler Immobilienausschuss nannte die Zahl für den Maximalfall, wenn 1,29 Millionen Menschen aus der Ukraine Wohnraum in Deutschland benötigten.
+++ 23:13 Lawrow sieht die wirkliche Gefahr des Dritten Weltkriegs +++Angesichts enormer Spannungen mit dem Westen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow vor der „echten“ Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie sollte nicht unterschätzt werden“, sagte Lawrow laut Interfax. In Bezug auf die Ukraine sagte Lawrow, er sei zuversichtlich, dass am Ende des Konflikts „ein Abkommen unterzeichnet“ werde.
+++ 22:27 Russland wirft Ukraine vor, Dorf nahe Grenze beschossen zu haben +++Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sagte, die Ukraine habe ein Dorf auf russischem Territorium bombardiert. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, schrieb Vyacheslav Gladkov im Telegram-Kurierdienst. Der Angriff traf das Dorf Zhuravlyovka. Russland hat ukrainische Streitkräfte wiederholt beschuldigt, Mitte April Angriffe auf russisches Territorium durchgeführt zu haben, darunter zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk.
+++ 22:03 Moldauische Konfliktregion Transnistrien meldet Explosionen +++Nach Angaben lokaler Behörden wurde das Ministerium für Staatssicherheit in der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien erschossen. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Die Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, zeigen zerbrochene Fenster und einen zerbrochenen Eingang. Nach Angaben der Behörden wurde das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen. An dem freien Tag wurde niemand verletzt.
Russland hat Truppen in der abtrünnigen Region Moldawien stationiert. Die moldauischen Behörden sagten in der Hauptstadt Chisinau, es sei unklar, wer geschossen habe. Dies ist jedoch eindeutig eine Provokation, die darauf abzielt, die Situation in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die mit Russlands Angriffskrieg konfrontiert ist, macht Moskau für den Beschuss verantwortlich.
Kaya Kallas von der FDP-nahen Nauman-Stiftung
(Foto: picture alliance / dpa)
+++ 21:48 Estlands Ministerpräsident hat Fragen an Deutschland +++Der estnische Ministerpräsident Kaya Kalas fordert größere Nato-Staaten und insbesondere Deutschland auf, der Ukraine mehr militärische Hilfe zu leisten. „Wir sind ein Land mit nur 1,3 Millionen Einwohnern. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe geleistet als Deutschland“, sagte der Ministerpräsident bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. “Für mich stellt sich die Frage, ob Deutschland wirklich weg ist.”
Nach Angaben der Regierung hat Estland, das an Russland grenzt, bisher mehr als 200 Millionen Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt. Kallas sagt, dass Estland der Ukraine mehr oder weniger alles gegeben hat, was es konnte. Es sei ihr daher „sehr schwer zu glauben“, dass größere Länder nichts zu geben hätten.
+++ 21:28 SPD-Vize Heil “kein Verständnis” für Schröder +++SPD-Vizepräsident und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich von Altkanzler Schröder distanziert. Bei RTL Direkt sagt Heil, was Schröder sagt, sei SPD und Bundesregierung egal. “Ich finde ihn sehr traurig, den ganzen Vorgang habe ich kein Verständnis für sein Verhalten.” Schröders Verhalten könne er sich nicht erklären. Schröder habe dem Land als Bundeskanzler gedient und bedrohe nun seinen Ruf, so Heil weiter: “Ich würde ihn einfach anschreien: Kehrt um!”
+++ 20:53 Schweden und Finnland wollen Nato-Pläne bald bekannt geben +++Schweden und Finnland haben gemeinsam vereinbart, im nächsten Monat ihre Absicht bekannt zu geben, der NATO beizutreten. Das berichteten Zeitungen in beiden Ländern laut dem schwedischen Online-Magazin „The Local“. Dementsprechend hat Schweden die finnische Regierung gebeten, ihre Ankündigung zu verschieben, damit beide Länder ihre Absicht gleichzeitig bekannt geben können. Dies soll in der Woche vom 16. bis 22. Mai geschehen, wenn der finnische Präsident Sauli Niiniste zu einem Staatsbesuch in Stockholm erwartet wird. Sowohl Schweden als auch Finnland sind Mitglieder der EU, aber noch nicht in der NATO.
Über bisherige Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
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