Veröffentlicht1. September 2022, 4:40 Uhr
Liestal BL: «Erwarten Sie, dass ein solcher Fall in drei Monaten abgeschlossen ist»
Der Jugendstaatsanwalt soll einen Schüler vorzeitig verurteilt und das Verfahren zu lange in die Länge gezogen haben. Nun fordert ein Landrat Antworten von der Regierung.
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Landrätin Anita Biedert (SVP) fordert von der Regierung Antworten zu einem Jugendstrafverfahren, das sich seit mehr als zwei Jahren hinzieht. Dies geschah, nachdem der Verein Starke Schule in Basel den Fall an die Öffentlichkeit gebracht hatte.
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„Es geht um systemische Fehler, die dieser Fall exemplarisch darstellt. Sie fällt definitiv unter die Aufsichtskompetenz des Landrats», sagt Jürg Wiedemann, Vorstandsmitglied der Starken Schule Basel und ehemaliger Landrat.
Tamedia AG/Nicole Pont
Zu den einzelnen Ermittlungsfragen hat sich die Jugendstaatsanwaltschaft noch nicht geäußert. Jugendanwalt Lucas Baumgartner, der den Streitfall betreute, versichert: „Es ist nichts schief gelaufen.“
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«Haben Polizei und Jugendstaatsanwaltschaft gesetzeskonform gehandelt?», will die Basler Landrätin Anita Biedert (SVP) in einer am Donnerstag vorzulegenden Untersuchung des Regierungsrates wissen. Sie wirft der Polizei vor, im Jugendstrafverfahren Fristen versäumt zu haben, die Jugendstaatsanwaltschaft den beschuldigten Studenten vorschnell zu verurteilen, nicht alle relevanten Zeugen zu befragen und das Verfahren zudem massiv in die Länge zu ziehen. Am Ende akzeptierte das Jugendgericht den Straferlass zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall und sprach den inzwischen 17-Jährigen frei.
Der Schüler soll im März 2019 in einem Camp einen Mitschüler auf den Kopf geschlagen haben. Der Verein Starke Schulen der beiden Basel hat den Fall auf seiner Website gemeldet und dort auch Biederts Vorschlag eine Woche vor dessen Einbringung ins Parlament eingestellt. In einer Medienmitteilung forderte der Verband sogar eine Prüfung des Sachverhalts durch den Prüfungsausschuss des Landrats (GPK).
Biedert veröffentlichte in seiner Vernehmung zahlreiche Einzelheiten des Strafverfahrens, was ungewöhnlich ist. Denn: Anders als das Erwachsenenstrafrecht sieht das Jugendstrafrecht keine öffentliche Gerichtsbarkeit vor. Einer der Beteiligten teilte seine Akte jedoch mit dem Verein Starke Schule Zwei Basel, der später mit dem Landrat Biedert fusionierte. Das erklärt, warum sie vorab aus dem 31-seitigen Beschluss zitieren konnte. Es kam zu dem Schluss, dass “die Strafverfolgung in mehreren Fällen sowohl objektiv als auch subjektiv versagt”. Der Tatbestand der gewöhnlichen Körperverletzung liegt objektiv nicht vor.
“Nichts ist schief gelaufen”
Jugendanwalt Lukas Baumgartner, der auch Informationsbeauftragter der Behörde ist, wollte sich zu den gesonderten Vorwürfen des Vereins Starke Schule und des Landrats Biedert nicht äußern. „Bis die Initiative offiziell im Parlament ist, kann ich nichts dazu sagen. Natürlich werde ich mir die Fragen stellen», sagt er auf Nachfrage. Aber er versichert auch: “Da ist nichts schief gelaufen.”
In Justizkreisen ärgert man sich über die parlamentarische Initiative, wie 20 Minuten weiß. Dies und insbesondere das Ansehen des Vereins Starke Schule nach der GPK verstoßen gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. SVP-Politiker Biedert sieht das anders. „Wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei ist auch die Jugendstaatsanwaltschaft dem Jugendschutzministerium unterstellt, daher ist die Initiative angemessen“, sagte sie.
“Extrem belastende Situation”
„Es geht um systemische Fehler, die dieser Fall exemplarisch darstellt. Sie fällt definitiv unter die Aufsichtskompetenz des Landrats», sagt Jürg Wiedemann, Vorstandsmitglied der Starken Schule Basel und ehemaliger Landrat. Er ist am meisten besorgt über die Dauer des Verfahrens. „Im Jugendstrafrecht muss es viel schneller gehen, ich rechne damit, dass so ein Fall innerhalb von drei Monaten erledigt ist“, sagt er. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der Beschuldigte und das Opfer auf derselben Schule studiert haben. „Für eine Klasse ist so eine Situation unglaublich belastend. Deshalb ist es extrem wichtig, dass solche Probleme schnell gelöst werden.”
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