Deutschland Nord Stream 2
Das Geheimnis um den Mann im Schatten der Gazprom-Stiftung in Schwerin ist gelüftet
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Die Hauptakte zur Gründung der MV Klimastiftung ist offenbar verschwunden
Wie groß war der Einfluss der Nord Stream 2 AG auf Manuela Schweizig und die SPD? Ein Dossier der Landesregierung in Schwerin kann Aufschluss geben. Aber offensichtlich ist es nicht zu finden. „Entweder haben sie es wirklich nicht, oder sie lassen uns nicht rein“, sagte WELT-Reporter Alexei Hawk.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass der Name des Wirtschaftsvorstands der umstrittenen Klimastiftung nicht bekannt wird. Nachdem WELT AM SONNTAG Vollstreckung beantragt hatte, wurde Schwerin verzerrt.
Diese persönlichen Daten werden als Staatsgeheimnis gehütet: Der Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV muss trotz drohender US-Sanktionen die Gaspipeline Nord Stream 2 in die Ostsee fertigstellen. Nun ist klar, wer diese Aufgabe bewältigt hat. Das ist der Hamburger Unternehmensberater Steffen Petersen. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern gibt den Namen des 46-Jährigen nun offiziell gegenüber WELT AM SONNTAG bekannt.
Die Offenbarung kam jedoch erst nach enormem Druck. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat das Justizministerium angewiesen, in einem Beschluss darauf hinzuweisen. Der Versuch des Ministeriums, dies mit einem juristischen Trick vor dem Obersten Verwaltungsgericht zu verhindern, scheiterte. Doch erst als der Anwalt dieser Redaktion einen Vollstreckungsantrag stellte, kam Bewegung in die Sache. Justizministerin Jacqueline Bernhard (Linke) befürchtete offenbar, dass der Gerichtsvollzieher bei ihr zu Hause auftaucht und ein Bußgeld verhängt.
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Steffen Petersen, seit Februar 2021 Schattenmann der Stiftung, ist Partner der Hamburger Unternehmensberatung Cylad Consulting, für die er seit 2014 tätig ist. Zuvor war er unter anderem für die Boston Consulting Group tätig. Als geheimer Geschäftsführer der Stiftung verwaltet er Millionenbeträge der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG. Er war beteiligt, als die Stiftung das Spezialschiff Blue Ship kaufte und sich mit 49 Prozent an der Rostocker MAR Agency GmbH beteiligte.
Schreiben des Justizministeriums M.V. an den Anwalt von WELT AM SONNTAG
WELT AM ZONTAG hat bereits Mitte dieser Woche Informationen erhalten, dass Petersen möglicherweise der Mann der Klimastiftung für die Ostseepipeline ist. Doch Petersen wollte nicht mit ihm telefonieren, eine schriftliche Anfrage ließ er unbeantwortet.
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Bislang begründete das Justizministerium seine Sperrposition unter anderem damit, dass der Person bei Nennung ihres Namens Sanktionen durch die USA drohten. Die vom Ministerium beauftragte Anwaltskanzlei sagte gegenüber dem Gericht: „Die möglichen Auswirkungen sind zahlreich und schwerwiegend: Von der Anordnung Amazons bis hin zur Unfähigkeit, Zahlungen mit einer Visa- oder PayPal-Karte zu leisten, kann es zu sehr schweren Schäden kommen, die die Betroffenen treffen könnten. von der Erwähnung kann drohen.“
Dieses Argument überzeugte jedoch mehrere Richter nicht. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass die Auskunftserteilung “keine unzumutbare Belastung für den Betroffenen darstellt”.
Weiter heißt es in der Entscheidung des Gerichts: „Die Tätigkeit des Geschäftsführers wird nicht im Verborgenen ausgeübt, sondern soll im Gegenteil im Geschäftsleben unter Angabe seiner Identität nach außen treten.“ anstehende Veranlagung“, wonach der Name einer solchen Person bis zum 31.12.2022 im Transparenzregister gemeldet werden muss.
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Petersen wurde auf Vorschlag von Nord Stream 2 vom Vorsitzenden der Stiftung, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), berufen. Wie das Justizministerium lehnte Sellering es zunächst ab, den Namen zu teilen. Daran änderte auch nichts, als ihn das Schweriner Landgericht mit dem sogenannten Versäumnisurteil vom 25. April dazu verurteilte. Mit dieser Entscheidung entsprach das Gericht einer Berufung der WELT AM SONNTAG.
Nun wandte sich Sellering plötzlich der Transparenz zu. Kurz nachdem das Justizministerium Petersen den Namen dieser Ausgabe genannt hatte, erwähnte er sie auch öffentlich. Tatsächlich sind mehrere Klagen dieser Redaktion gegen die Sellering Foundation anhängig, weil diese die Auskunft verweigert und Akten zurückgehalten hat.
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Ähnlich pressefeindlich zeigt sich die Regierung von Ministerpräsidentin und Nachfolgerin Manuela Schwezig (SPD). Ohne die Inanspruchnahme von Rechtshilfe ist es kaum möglich, Informationen zu erhalten, auf die die Gesellschaft Anspruch hat. Kommende Woche will der Landtag auf Antrag der jamaikanischen Opposition aus CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung einsetzen.
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