Der Vorteil ungelöster Politikprojekte: Stakeholder-Forderungen müssen nicht neu formuliert werden.
Dass der alte Hut Schwierigkeiten hat, ist bekannt. Niemand will es, auch wenn es fast nicht getragen ist und eigentlich wie neu aussieht. Die Cold Progression ist so ein alter Hut in der lokalen Wirtschaft. Er setzt sich seit vielen Jahren für seine Entfernung ein, aber am Ende ist es nie passiert. Denn das sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen stärker steigen als ursprünglich prognostiziert. Von einer kalten Progression spricht man, wenn Steuerkreise nicht mit der Inflation wachsen. Wenn also die Lohnsteuer für einen Tag und ein Jahr bei einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro erhoben wurde, kann man sich zwar immer weniger um 11.000 Euro leisten.
Nun gibt es mit Magnus Bruner (ÖVP) einen Finanzminister, der sich zumindest vorstellen kann, diese kalte Progression abzuschaffen. Eine Expertenkommission tagt. Das klingt nicht sehr vielversprechend, aber immerhin.
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