Nach dem Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, und dem abgesetzten Sektionschef Christian Pilnaček am Vortag, wurden heute weitere Mitglieder der Justiz in die Korruptionskommission der ÖVP eingeladen. OGH-Vizepräsidentin Eva Marek beginnt. Ihre Ernennung zur Chefin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft im Jahr 2014 interessiert die Opposition besonders. Ihre eigenen Botschaften seien “unangemessen, zynisch und respektlos”, sagte Marek heute.
Damals wurde Marek vom Personalausschuss nicht an erster Stelle gereiht. Die öffentlich gewordenen Gespräche deuten darauf hin, dass die Besetzung parteipolitisch motiviert gewesen sein könnte. Über ihre Ernennung zum ehemaligen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) schrieb sie später: „DANKE, dass Sie unsere Gespräche aufrechterhalten und Ihnen helfen konnten, aus einer ausweglosen Situation herauszukommen. SPRICH (Maria-Louise) Nitel und Wrabble sollten verhindert werden.“ Was Marek mit „All your people care“ meinen könnte, konnte Marek – wie zuvor Brandstetter – im U-Ausschuss nicht erklären.
Auftrag als „Qualitätsangriff“
Der jetzige stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs verzichtete auf einleitende Bemerkungen, sagte aber gleich bei der ersten Frage: “Ich kenne kein Pilnachek-System.” Sie kennen nur die Justiz. Marek äußerte sich zunächst zurückhaltend zu ihrer Ernennung, da sie zu diesem Beweisthema nicht geladen war und sich daher nicht auf die medienbekannte Nachricht vorbereitete, die zu ihrem Rücktritt von vielen Ämtern am Obersten Gerichtshof führte.
Nach einer kurzen Debatte über die Geschäftsordnung werden die entsprechenden Fragen jedoch zugelassen. Sie wurde Leiterin der OStA, „weil ich mich beworben habe“, erklärt Marek. Pilnacek war Vorsitzender des Personalausschusses, und WKStA-Vorsitzende Ilse-Maria Wrabl-Sanda wurde an erster Stelle gereiht. Dass Brandstetter sie beauftragt hat, sieht Marek als „Qualitätsoffensive“ des ehemaligen ÖVP-Ministers. Als sie vor einigen Wochen ihre eigenen Nachrichten in den Medien las, war sie betroffen. Sie seien “unangemessen, zynisch und respektlos”.
Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaseli sagte vor der Wahl, sie zeige, dass die Ernennung von Marek auch deutliche Auswirkungen auf die Verfahren habe. So ging der Anwalt von Rene Benko im Fall Schlössle unter Umgehung der Dienstwege direkt zum damaligen Leiter der OStA Wien, der daraufhin die entsprechenden Weisungen erteilte. Ein Minister solle auch den aus seiner Sicht besten Kandidaten wählen dürfen, sagte die ÖVP-Abgeordnete Corina Scharzenberger vor Beginn der Wahl. Sie sieht die “zahlreichen politischen Luftschlösser” der Opposition nach der gestrigen Vernehmung von Fuchs, “einem von jeder Parteipolitik freien Beruf”, zusammenbrechen.
Staatsanwalt und Abteilungsleiter für Pilnacek und Fuchs
Auf Marek folgt der Staatsanwalt, der von der Staatsanwaltschaft Wien in die Staatsanwaltschaft Innsbruck berufen wurde und die Ermittlungen gegen Pilnacek und Fuchs leitet. Wie Fuchs gestern sieht die Volkspartei darin eine seltsame Konstruktion, da ein Wiener Staatsanwalt womöglich süchtig nach seinen ehemaligen Chefs sei. Auch die FPÖ sieht einen „komischen Blick“. SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Kreiner sah kein Problem, er erkannte, dass die Staatsanwaltschaft bereits in den Fall verwickelt war.
Der dritte Auskunftspflichtige ist der Abteilungsleiter im Bereich „Einzelstrafsachen“. Er leitet die Meldeabteilung für Groß- und Strafsachen und kann einen Einblick in die Arbeit von Pilnacek und Fuchs geben. Die ÖVP will ihn fragen, warum grüne Justizministerin Alma Zadic eine Weisung erlassen hat, damit der Beirat die Vorwürfe gegen Fuchs nicht erneut prüft. Die FPÖ will wissen, warum Jirovsky gebeten wurde, eine Liste von WKStA-Verstößen zu erstellen.
Die Familie als Kündigungsgrund
Besonders schlimm für die Opposition war die Vernehmung von Pilnacek, der eine breite Entscheidung traf. Der Leiter der entfernten Sektion behauptet, ohne Zugang zu seinen Chats nichts dazu sagen zu können. Zu Äußerungen hochrangiger Politiker, seine Frau zum Vorsitzenden des Oberlandesgerichts Graz zu machen, wollte er nichts sagen, da dies sein persönliches Umfeld betreffe. „Postenchacher ist eine ganz, ganz schlimme Sache – es sei denn, es betrifft die eigene Familie“, sagte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker etwas polemisch.
Ein solcher Streit werde nicht zugelassen, sagte Hafenecker. „Wenn Sie eine SMS an den Landeshauptmann der Steiermark schicken, in der Sie eindeutig erklären, dass Ihre Frau einen Job bekommen wird“, sollten Sie beantworten können, warum Sie es getan haben. Pilnaceks Frau intervenierte auch bei Ministern und dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sagte Hafenecker. „Das Private kann natürlich auch politisch sein“, dürfe und müsse der U-Ausschuss hier fragen, sagte der Grünen-Abgeordnete.
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