Grünen-Politiker Palmer hat seine Partei immer wieder mit provokativen Äußerungen beleidigt. Der Oberbürgermeister-Ausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters ist verhindert worden – doch der Streit schwelt weiter.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ausgesetzt. Nachdem Palmer bereits im Parteibeschluss vom Samstag dem Kompromissvorschlag des Landesschiedsgerichts zugestimmt hatte, tat der baden-württembergische Landeshauptmann der Grünen am Sonntag dasselbe.
So gab SWR Aktuell BW den Kompromiss am 23. April 2022 bekannt:
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Grünen-Präsident: Palmer hat Grenzen überschritten
Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schweling und Pascal Hagenmüller, sagten am Sonntag in Stuttgart: „Boris Palmer hat mit seiner Zustimmung zu der vorgeschlagenen Einigung eingeräumt, gegen Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen zu haben.“ Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für all diejenigen in der Partei, die diese Debatten in den letzten Jahren oft satt hatten. Mittlerweile sei klar: “Boris Palmer ist über das hinausgegangen, was wir als Partei ertragen müssen.”
„Ich habe voll und ganz zugesagt, weil diese Vereinbarung sowohl für meinen Mandanten Palmer als auch für die Partei eine sehr, sehr gute Lösung ist“, sagte Palmers Anwalt Retzo Schlauch im Gespräch mit dem SWR. Der mehrjährige Streit wurde einvernehmlich beendet. Dagegen scheiterte die Partei mit dem Ausschlussverfahren. Palmer hingegen distanziert sich von widersprüchlichen Aussagen in der Vergangenheit.
Palmers Anwalt kritisiert den Landeshauptmann der Grünen: Keine Bestrafung
In einem Facebook-Post, den Palmer am Sonntag postete, kritisierte Schlauch jedoch die Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden. Die Behauptung des Staatsrates, die Vereinbarung habe Palmers Verhalten sanktioniert, sei „irreführend“, hieß es auf Palmers Facebook-Seite. “Der Kern des Abkommens besteht darin, einen Streit beizulegen. Dies erfordert die Zusammenarbeit auf beiden Seiten.” Palmer hat zugestimmt, seine Mitgliedschaftsrechte bis Ende 2023 auszusetzen. „So wird er nicht bestraft, aber er wird seinen Teil dazu beitragen, den Konflikt zu lösen“, sagte Schlauch. Im Gegenzug müsse der Staatsanwalt akzeptieren, “dass er mit seinem Versuch, meinen Mandanten aus der Partei zu entfernen, gescheitert ist. Boris Palmer bleibt Mitglied der Grünen. Das ist der Inhalt der Vereinbarung.”
Am Ende des Ausweisungsverfahrens sagte mein Anwalt Retzo Schlauch: „Es ist klug und richtig … Veröffentlicht von Boris Palmer am Sonntag, den 24. April 2022.
Verfahren ab Mai 2021
Auf einem Landesparteitag Anfang Mai 2021 beschlossen die Grünen, ein Ausweisungsverfahren gegen den wegen seiner Provokationen umstrittenen Oberbürgermeister von Tübingen einzuleiten. Im November beantragte der Landesvorstand der Grünen den Parteiausschluss des 49-Jährigen. Gleichzeitig war bereits von einem möglichen Kompromiss die Rede, auf den sich die Beteiligten bereits geeinigt hatten.
zeitlich begrenzte Lösung
Am Samstag schlug das Landesschiedsgericht eine einstweilige Verfügung vor. Palmer und die Grünen sollen 2023 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Politiker widersprüchliche parteiinterne Ansichten künftig äußern kann – und dabei die Prinzipien und die Ordnung der Partei respektiert. Schlauch sagte nach der Anhörung am Samstag, das Schiedsgericht habe die Anhörung sehr gut und mit hoher Fachkompetenz geführt: „Besser, professioneller, seriöser kann man sich wirklich nichts wünschen.“
Tübingen
Im Mai beschlossen die Grünen in Baden-Württemberg, Palmer aus der Partei ausschließen zu wollen. Das Schiedsgericht schlägt nun eine Einigung vor. Der Oberbürgermeister von Tübingen reagierte schnell. Mehr ▼ …
Tübinger Oberbürgermeisterwahl: Palmer tritt als unabhängiger Kandidat auf
Das Verfahren ist auch von politischer Bedeutung, da im Herbst die Oberbürgermeisterwahl in Tübingen ansteht. Palmer will als unabhängiger Kandidat antreten.
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