Stand: 24.04.2022 21:04
Mit Spannung wurde auch der Ausgang der Wahlen in Slowenien verfolgt, insbesondere aus Sicht der EU. Dort hat sich den Prognosen zufolge der oppositionelle Golob klar durchgesetzt. Der amtierende Präsident Yansha hat einen EU-kritischen Kurs eingeschlagen.
Bei den Parlamentswahlen in Slowenien liegt laut Prognose die oppositionelle Freiheitsbewegung (DS) unter Führung des liberalen Polit-Neulings Robert Golob deutlich vorn. Nach der Prognose des Instituts für Meinungsforschung auf Basis von Umfragen unter Wählern, die die Sektion verlassen, liegt die Gesamtzahl bei 35,8 Prozent. Die UDF-Partei des rechtspopulistischen Premierministers Janez Jansa hat nur 22,5 Prozent.
Im Wahlkampf versprach Yansha Stabilität und sorgte mit Slogans wie “No Experiments” für Stimmung. Doch der Regierungschef ist sowohl im Land als auch in der EU umstritten. Die Opposition wirft Jansa vor, nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren demokratische Institutionen zu untergraben und die Pressefreiheit einzuschränken.
Seit Janšas Amtsantritt hat es in Slowenien zahlreiche Großdemonstrationen gegen autoritäre Tendenzen gegeben. In der EU werden unter anderem seine engen Beziehungen zum ungarischen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban äußerst kritisch gesehen.
Entscheidend ist nun der Koalitionspartner
Sloweniens Oppositionsführer Golob hatte die Wahl zuvor als „Volksabstimmung über die Demokratie in Slowenien“ bezeichnet. Die Freiheitsbewegung Golob hat sich im Wahlkampf für eine Energiewende und eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt.
Entscheidend ist nun, welche Koalition eine Mehrheit im Parlament bilden kann. Eine solche Mehrheit könnte die Freiheitsbewegung zusammen mit den Mitte-Links-Parteien erreichen, die den Einzug ins Parlament geschafft haben. Laut der Jansas-SDS-Studie wird nur die konservative NSi-Partei einen potenziellen Partner haben. In Slowenien gibt es eine vierprozentige Hürde für den Einzug ins Parlament.
Die Wahlen in Slowenien fanden zeitgleich mit der zweiten Präsidentschaftsrunde in Frankreich statt – beide Wahlen gelten auch als sehr wichtig für die Zukunft der EU. In Frankreich soll sich der derzeitige Liberale Emmanuel Macron gegen die skeptische Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen.
Parlamentswahlen in Slowenien: ein überzeugender Sieg für die Freiheitsbewegung
Florian Haas, BR, 24.04.2022, 21:29 Uhr
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