Bis: 25.04.2022 18:18 Uhr
Ein Gericht in Istanbul hat den Förderer der Kavala-Kultur wegen des Versuchs, die Regierung stürzen zu wollen, zu lebenslanger Haft verurteilt. Kavala war zuvor trotz internationaler Proteste mehr als vier Jahre ohne Haftstrafe im Gefängnis gewesen.
Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die drei Richter übergaben den 64-Jährigen unter dem Vorwurf des versuchten Umsturzes der Regierung und ohne die Möglichkeit einer Bewährung.
Sieben Angeklagte, die neben dem Verleger und dem Milliardär vor Gericht erschienen, wurden zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Kavala unterstützt zu haben.
Kavala sitzt seit mehr als vier Jahren ohne Haftstrafe im Sivrili-Gefängnis mit der höchsten Sicherheitsstufe in der Nähe von Istanbul. Der Geschäftsmann war 2017 zunächst wegen Finanzierung und Organisation der Proteste von Gezi 2013 in Istanbul gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen worden.
Festnahme 2020 nur wenige Stunden nach dem Freispruch
Im Februar 2020 sprach ihn ein Gericht vom Vorwurf frei, Kavala wurde aus der Haft entlassen, aber wenige Stunden später erneut festgenommen – diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan 2016 und wegen Spionagevorwürfen.
Die Vorwürfe in dem Verfahren laut Anklageschrift sind ein Putschversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 und „politische und militärische Spionage“ im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016. Kavala wurde vom Vorwurf der Spionage freigesprochen. Kavala selbst hat stets alle Vorwürfe bestritten.
Diplomatische Unruhen zwischen der Türkei und der EU
Der Fall hat in der Türkei scharfe internationale Kritik hervorgerufen. Aus diesem Grund droht dem Land der Ausschluss aus dem Europarat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits 2019 die Freilassung des Menschenrechtlers angeordnet und die Inhaftierung als politisch motiviert bezeichnet.
Ende 2021 brach ein diplomatischer Skandal aus, nachdem zehn Botschafter in der Türkei, darunter Deutschland, einen Brief geschrieben hatten, in dem sie die Freilassung von Kavala forderten. Präsident Recep Tayyip Erdogan sah darin eine inakzeptable Einmischung und drohte mit der Ausweisung der Diplomaten.
Kavala zu lebenslanger Haft verurteilt
Uwe Lueb, ARD Istanbul, 25.04.2022 um 18:27 Uhr
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