23.04.2022 15:51 (akt am 23.04.2022 15:51)
Salzburger SPÖ-Präsident David Eger bei seiner Vorstellung 2020 © APA / BARBARA GINDL
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat die Salzburger SPÖ auf ihrem 43. Landesparteitag am Samstag ihre Parteiführung komplett erneuert. Auch Präsident David Eger wurde vom Parteitag erstmals seit zwei Jahren wiedergewählt, wobei die zweite Linie komplett ausgewechselt wurde. Unter dem Motto „Salzburg kann mehr“ war die Veranstaltung zugleich der geplante inoffizielle Start des Wahlkampfs für die Landtagswahl im April 2023.
Die Genossinnen und Genossen waren sich tief einig in ihrer Unterstützung: Eger wurde mit 93,3 Prozent der gültigen 180 Stimmen gewählt, was nach seiner Rede mit minutenlangem Applaus deutlich wird. Die drei neuen Stellvertreter des 35-Jährigen sind LAbg Barbara Toni, AK-Präsident Peter Eder und Stellvertreter. Bezirksvorsitzende der SPÖ Frauen im Tenengau, Bettina Brandauer.
Die Erneuerung erfolgte nicht nur auf personeller Ebene, der SPÖ fehlte auch ein neues Statut, das unter anderem das Präsidium verkleinerte und ihm mehr Macht gab. Auch die Selbstdarstellung des Parteitags fand in moderner und junger Kleidung statt, auch wenn die Delegierten und Gäste am Eingang mit Märschen des Eisenbahnorchesters begrüßt wurden.
Eigentlich hätte die Wahl von Eger – nach der Kür des Präsidiums vor zwei Jahren – früher stattfinden sollen, doch die Krone verhängte die Absage und Verschiebung zweimal, was durch die Transparente „Parteiparteitag 2021“ erklärt wird die Halle.
In seiner fast einstündigen Rede machte der Bundespräsident ein klares Statement: „Wir werden Salzburg wiederherstellen.“ Und weiter: „Unser Ziel ist es, wieder die stärkste Kraft in Salzburg zu werden. Das haben wir schon einmal geschafft. 2023 mag optimistisch sein, aber liebe ÖVP: Ich bin jung und motiviert und trage Turnschuhe.“ Immer wieder hat er die Politik der „Cliquen- und Freundlichkeit“ und des „konservativen Stillstands“ der ÖVP verurteilt, es gab aber auch Seitenhiebe auf die mitregierenden Grünen („die sind wohl schon der Umweltverband der ÖVP geworden“) und NEOS. Völlig unerwähnt blieb dagegen die FPÖ, neben der SPÖ die zweite Oppositionspartei im Landtag.
Er wolle kein Salzburg, “wo junge Menschen entscheiden müssen, ob sie überhaupt eine Familie gründen können oder ob sie sich eine Wohnung leisten können”, sagte Eger. Deshalb gehörte auch das Thema Wohnen zu seinen Forderungen: Er forderte eine „hohe“ Leerstandsgebühr, den Bau von 1.000 geförderten Mietwohnungen pro Jahr und den Angriff auf Tabus wie die Höhe von Wohngebäuden. Außerdem forderte Eger unter anderem den Ausbau des ÖPNV in kurzen Abständen in Berggebieten, eine kostenlose Betreuung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren („Salzburg soll das kinderfreundlichste Bundesland werden“) oder eine Aufstockung der Betreuung mit einem monatlichen Einkommen von mindestens 2000 Euro netto.
Zuvor nutzte Bundespräsidentin Pamela Randy-Wagner ihre Rede zur Abrechnung mit der ÖVP-geführten Bundesregierung. Die Regierung hat mit ihren vielen Veränderungen in den letzten fünf Jahren nicht im öffentlichen Interesse gearbeitet. „Fünf Jahre sind nicht viel, aber fünf Jahre sind verloren. Diese fünf Jahre haben einen Haufen Scherben hinterlassen, aber wir Sozialdemokraten haben immer wieder solche Scherben aufgeräumt. Und wir werden es wieder tun.“ Anders als etwa in Frankreich ist es der Sozialdemokratie in Österreich gelungen, die Abwanderung verunsicherter Menschen ins rechte Lager zu verhindern. „Wir müssen die Zukunft sein, nicht das Gesetz.
Die Salzburger Sozialdemokraten haben ein schwieriges Jahrzehnt hinter sich: Nach dem Finanzskandal wurde die Landeshauptmannpartei (es gab großen Beifall auf dem Parteitag für Gabi Burgstaller) 2013 – erstmals seit 1945 – aus der Regierung gedrängt und fiel auf 45 zurück Wähleranteil (2004) auf nur noch 20 Prozent (2018). Aber auch in der Landeshauptstadt passierte der Fall: 2019 ging der Bürgermeister an die ÖVP verloren und erstmals in der Nachkriegsgeschichte ist die SPÖ nicht mehr stärkste Partei. Neben seiner Ankündigung in Richtung Landeshauptmannstuhl zeigte sich Eger am Samstag auch überzeugt, den Bürgermeister 2024 in die Mozartstadt zurückzubringen.
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