25. April 2022 09:25 (Handlung am 25. April 2022 09:25)
Die Sozialpartner fordern eine Senkung der Mineralölsteuer © APA / HANS PUNZ
Die von der Regierung eingesetzte Preiskommission tagt am heutigen Montag und soll in den kommenden Wochen berichten. Der Kommission gehören neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner an, die auf zusätzliche Hilfen zur Inflationsdämpfung drängen, weil sie sich in bisherige staatliche Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend eingebunden sehen. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft fordern unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer.
Die „Expertengruppe Inflationsüberwachung und -analyse (EBAI)“, wie sie offiziell heißt, trifft sich um 15 Uhr im ÖVP-geführten Finanzministerium, das gemeinsam mit dem Grünen Sozialministerium den Vorsitz führt. Nach dem Treffen planen die beiden Abteilungen, Informationen über das Treffen zu versenden.
Eingeladen sind weitere Ministerien, wie das Klimaschutzministerium oder das Wirtschaftsministerium, sowie der Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer, die Handelskammer, die Landwirtschaftskammer, der Industrieverband, der Bundesjugendring und der Seniorenbeirat. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS, die Nationalbank (OeNB), die Bundeswettbewerbsbehörde, die E-Control, der Finanzrat und die Statistik Österreich müssen ihren Beitrag leisten.
Die türkis-grüne Bundesregierung stellte kürzlich weitere Entlastungsmaßnahmen in den Raum. Eine Analyse des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) kam kürzlich zu dem Schluss, dass die bisherigen Maßnahmen nur bedingt geeignet sind, die am stärksten betroffenen Gruppen zu entlasten. Daher wirken sich hohe Wohn- und Lebensmittelkosten auf Menschen mit niedrigerem Einkommen stärker aus als steigende Kraftstoffpreise.
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