Größere Ausnahmen sind den Angaben zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Im Moment beziehen sie noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und können ihren Kurs nicht bald ändern. Deutschland sieht sich zum Kurswechsel bereit, auch wenn Preissteigerungen absehbar sind. Neben dem Ölembargo will die EU neue Sanktionen gegen russische Banken sowie gegen Fernsehsender verhängen, die Fehlinformationen über den Krieg in der Ukraine verbreiten.
Russische Raketen gegen die ukrainische Eisenbahn
Russland versucht, die Lieferung westlicher Waffen mit massivem Raketenbeschuss auf ukrainische Eisenbahnsysteme zu stoppen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft teilte mit, am Dienstag seien sechs Bahnhöfe in der West- und Zentralukraine getroffen worden. Es wurden keine Opfer unter Mitarbeitern oder Passagieren gemeldet. 14 Personenzüge haben vorübergehend Verspätung. Die Raketen trafen auch drei Umspannwerke in der Region Lemberg in der Westukraine und eines in den Transkarpaten an der ungarischen Grenze. Es soll auch der Stromversorgung der Bahn einen Schlag versetzt haben.
Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in fast allen Teilen der Ukraine mehr als 20 Raketen und Marschflugkörper abgefeuert. Viele Raketen wurden von Langstreckenbombern über dem Kaspischen Meer abgefeuert. Dies war eine der schlimmsten Angriffswellen seit der russischen Invasion am 24. Februar. Mittwoch ist der 70. Kriegstag.
Politisch interpretiert Präsident Selenskyj die Anschläge jedoch als Zeichen der Schwäche Moskaus. “Offensichtlich hat das russische Militär heute extrem nervös auf unsere Erfolge reagiert”, sagte er am Abend in einer Videoansprache. Ein eindeutiges militärisches Ziel der Angriffe konnte nicht identifiziert werden. Die Russen hätten ihre Ohnmacht nur verheimlicht, “weil die Ukraine zu stark für sie ist”, sagte Selenskyj.
Mertz kehrt mit Ratschlägen aus Kiew nach Hause zurück
CDU-Chef Friedrich Merz empfahl nach seinem Besuch in Kiew, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Ukraine zu reisen. Er habe sich mit dem Präsidenten, Ministerpräsidenten, Parlamentssprecher und Oppositionsführer sowie mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen, sagte Merz am Dienstagabend im ZDF-heute-journal. „Sie können diese Gespräche nicht am Telefon führen. Sie können sie nicht per Videokonferenz führen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“ Scholz weigert sich derzeit, nach Kiew zu reisen, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kurz darauf im April nicht eingeladen wurde.
Krieg in der Ukraine: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz (c) besucht Kiew und wird von Präsident Wladimir Selenskyj empfangen. (Quelle: Niels Starnick für BILD/dpa-Bilder)
Merz lehnte es ab, sich zu den Einzelheiten seiner Gespräche zu äußern. Er wollte sich zuerst beim Bundeskanzler melden. Neben Rüstungslieferungen gehe es um den Wiederaufbau der Ukraine, die EU-Mitgliedschaft oder die Frage der Garantiemächte für das Land, sagte Merz.
Wir hoffen auf weitere Evakuierungen aus Mariupol
Nach einer erfolgreichen Rettungsaktion für Zivilisten aus Mariupol rechnet Präsident Zelenski mit weiteren Evakuierungen. Die Gruppe von 156 Frauen, Kindern und älteren Menschen traf am Dienstag in der Stadt Zaporozhye ein. Viele versteckten sich im Stahlwerk Azovstal in Mariupol, dem letzten Verteidigungsposten für ukrainische Soldaten in der Hafenstadt.
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