Veröffentlicht am 24. April 2022, 16:57 Uhr
Deutschland wollte Schweizer Munition in die Ukraine liefern, wurde aber von der Bundesregierung abgelehnt. Der Nachbar ist verwirrt.
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Benötigt Munition aus der Schweiz: Deutsche Infanterie-Kampfmaschine Marder. (Archivbild)
AFP/Patrick Stolarz
Das Seco lehnte die Anträge Deutschlands auf Munitionstransfer aus der Schweiz ab.
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Zurückhaltung irritiert Deutschland.
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Deutschland wollte in der Schweiz gekaufte Munition in die Ukraine schicken.
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Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lehnte solche Anträge ab.
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Das irritiert in Deutschland.
Die Schweiz ist in einen heftigen Streit verwickelt, der in Deutschland um Waffenlieferungen an die Ukraine tobt. Die Deutschen wollten in der Schweiz gekaufte Munition ins Kriegsgebiet schicken. Sie fragten deshalb beim Bund nach, ob dies möglich sei, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gegenüber der SonntagsZeitung bestätigte: „Das Seco hat zwei Ersuchen aus Deutschland erhalten, zuvor aus der Schweiz erhaltene Munition an die Ukraine auszuliefern. »
Das Seco untersagte den Transfer jedoch. “Beide Anfragen wurden bezüglich der schweizerischen Neutralität und der zwingenden Kriterien für die Ablehnung des Militärmaterialgesetzes verneint”, sagte Seko.
Die Briten liefern Schweizer Sprengköpfe
Zurückhaltung irritiert Deutschland. Schon jetzt wird behauptet, die Schweiz sei mitverantwortlich dafür, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer in die Ukraine geliefert werden können. Unter anderem fehlt die nötige Munition.
Allerdings ist bereits Militärmaterial aus der Schweiz im Kriegsgebiet gelandet. Medienberichten zufolge hat beispielsweise Großbritannien Panzerabwehrwaffen mit Schweizer Sprengköpfen in die Ukraine geschickt. Die Briten nutzen eine Lücke im lokalen Recht: Für die Ausfuhr einzelner Waffenteile oder -baugruppen ist keine besondere Bundesgenehmigung erforderlich.
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(chk)
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