Stand: 09.05.2022 11:55
Die AfD scheiterte in Schleswig-Holstein an einer Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem die jüdischen Vertreter regierten erleichtert und hofften auf eine Signalwirkung. Eine Pressemitteilung der AfD-Spitze wurde kurzfristig abgesagt.
In Schleswig-Holstein scheiterte die AfD erstmals wieder am Einzug in den Landtag. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt die Partei um ihren Spitzenkandidaten Jörg Nobis am Sonntag nur 4,4 Prozent und scheiterte damit am Hindernis von fünf Prozent. Viele reagierten erleichtert auf die Nachricht, insbesondere jüdische Beamte.
„Dass die AfD nicht mehr im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten sein wird, ist eine der besten Nachrichten des gestrigen Wahltages“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. „Diese Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch verdächtigt hat, ist eine Schande für die Demokratie und hat keinen Platz im Parlament.
Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Schuster: „Die Wähler in Nordrhein-Westfalen sollten sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild nehmen und auch dort die AfD aus der Politik schicken.“
Knobloch hofft, dass sich der Trend fortsetzt
Wie Schuster hatte sich zuvor auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde in München und Oberbayern, zu Wort gemeldet. „Die Wahlergebnisse machen sehr deutlich, dass Schikanen, Tabubrüche und Hass auf Minderheiten antidemokratische Kräfte nicht unbegrenzt in den demokratischen Prozess führen.
Sie hofft, dass sich dieser Trend bei künftigen Wahlen fortsetzen wird. Zunächst bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag, aber auch danach im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl.“
Auch der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, begrüßte den Auszug der AfD aus dem schleswig-holsteinischen Landtag. Der Wahlsonntag sei ein “guter Tag für die Demokratie”, sagte der HDZ-Politiker. Die AfD sei “nicht mit populistischen Parolen, nicht mit Gerede von einer konservativen Revolution, nicht mit Rechtsruck und Ressentiments, sondern mit einem klaren Kurs Richtung Mitte, Moderne, Weltoffenheit” besiegt worden.
Die AfD macht den parteiinternen Streit dafür verantwortlich
Als Ursache für die Niederlage nannte AfD-Spitzenkandidat Nobis innerparteiliche Querelen. „Streitigkeiten werden nicht von den Wählern bewertet“, sagte er. Schon vor der Wahl verlor die AfD ihren Status als Fraktion im Landtag. Die Gruppe, die ursprünglich aus fünf Mitgliedern bestand, löste sich auf, weil die Partei nur noch drei Abgeordnete hatte. Eine Fraktion muss mindestens vier Politiker haben. Die frühere AfD-Vorsitzende Doris von Sain-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodel verließ die AfD und trat später der Liberal-Konservativen Reformpartei bei.
Auch AfD-Bundesvorsitzender Tino Krupala sieht den parteiinternen Streit als Ursache für das schlechte Wahlergebnis: „Ich denke, dass in den nächsten Jahren mehr Disziplin nötig sein wird.“
Nach dem Absturz in Kiel wollte die Bundesspitze der AfD zunächst nicht mit den Medien sprechen. Der für den Morgen vor der Bundespressekonferenz in Berlin geplante Auftritt von Chrupalla und Nobis wurde eine Dreiviertelstunde vor Beginn abgesagt. Die AfD teilte mit, dass Nobis laut Bundespressekonferenz nicht an der geplanten Stunde teilnehmen könne. Für die Pressemitteilung der AfD-Spitze zur Einordnung des Wahlergebnisses gebe es keinen Ersatztermin, sagte ein Parteisprecher.
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