Politik
Auch wenn die Forderung im Parlament derzeit keine Mehrheit finden kann, drängt die SPÖ weiter auf eine Senkung der Mehrwertsteuer. Dafür hatte Bundesparteichefin Pamela Rendy-Wagner im Rahmen ihrer Länderrundfahrt in Langenlois (Kreis Krems) noch einmal nachgefragt.
15.07.2022 18.30 Uhr
Online ab heute, 18.30 Uhr
Bei seiner Sommertour durch Österreichs Bundesländer war der SPÖ-Bundesvorsitzende am Freitag im Bezirk Krems und besuchte das Sicherheitszentrum in Langenlois, das die drei Blaulichtorganisationen unter einem Dach vereint. Nach ihren Gesprächen mit Vertretern des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei sah sich Pamela Rendy-Wagner in den bisherigen Forderungen der SPÖ – etwa der Senkung der Mehrwertsteuer – bestätigt.
Die Spritpreise werden nicht nur Massenreisende treffen, sondern laut Bilanzen auch Hilfsorganisationen. „Was ich hier spüre, ist sozusagen der Hilferuf der Hilfsorganisationen, dass es eine Preissenkung und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe geben muss. Die Regierung sollte hier nicht wegschauen“, sagte der SPÖ-Chef gegenüber noe.ORF.at.
SPÖ im Wahlkampf zur Landtagswahl
Wohl kein Zufall, dass Niederösterreich eine der ersten Stationen auf Randy-Wagners Länderreise ist. In Niederösterreich wird Anfang nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt, und Landesvorsitzender Franz Schnabl hat die Inflation bereits im März ganz oben auf seine Themenliste gesetzt – mehr dazu in „SPÖ positioniert sich für Landtagswahl“ (Nr. ORF.at; 30. März 2022). Schnabl wie auch sein Bundesvorsitzender schätzen ein, dass die aktuelle Entwicklung der SPÖ zugute kommen würde. „Dadurch ist das Vertrauen in die SPÖ deutlich gewachsen“, sagte Randi-Wagner.
SPÖ für Preisobergrenzen, Grüne für Preisgarantie
Dass der Antrag auf Mehrwertsteuersenkung derzeit nicht in Sicht ist, da er keine parlamentarische Mehrheit hat, liegt laut Schnabl vor allem an der ÖVP, die diese Maßnahme bislang ausschließt, sowie an einem Energiepreis Decke. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beschrieb vor rund einer Woche eine Energiepreisobergrenze als mögliche Maßnahme. Sie schätzt die Lage anders ein als der Vorsitzende der Bundespartei ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer. „Das zeigt, dass in der ÖVP ein Umdenken stattfindet“, sagte Schnabl.
Schnabl ist überzeugt, dass die ÖVP die SPÖ-Klinge nicht kauft. „Die ÖVP Niederösterreich hat bisher blockiert und bei der letzten Sitzung des Landtags gesagt, dass es vor dem 22. September keine Entlastung geben wird.“ Auf Vereinsebene gebe es aber inzwischen Gespräche, erklärte Schnabl, und berichtete, dass bis August ein konkreter Vorschlag zur Senkung der Energiepreise erwartet wird. „Wir werden miteinander reden müssen, wie diese Erleichterungen ausgestaltet sind, denn eines ist klar: Auf die Einwohnerinnen und Einwohner Niederösterreichs kommen im September neue Strompreise.“
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