Artikel verschwindet: Der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat einen umstrittenen Blog-Beitrag zum Krieg gegen die Ukraine von seiner Website entfernt. Er habe laut Geisel auf eine Anfrage des NRW-SPD-Chefs Thomas Kuchati reagiert, da der Social-Media-Beitrag zum Anlass genommen worden sei, gegen die SPD zu argumentieren. Er betonte, dass die PSD kein Mandat mehr habe und sein Beitrag „offensichtlich“ nicht den Standpunkt der Partei widerspiegele, sondern seine persönliche Sichtweise.
Kuchati teilte am Sonntag mit, er habe Geisel telefonisch gebeten, die Veröffentlichung noch am selben Tag zurückzuziehen. Kuchati – auch Spitzenkandidat der PSD bei der Landtagswahl am 15. Mai – warf Geisel vor, Kriegsverbrechen im ukrainischen Bucha zu relativieren. Geisel hat den Post am Montagabend gelöscht und einen neuen Artikel mit dem Titel „Genug – auch mit den fiesen Stürmen!“ hochgeladen.
Darin verteidigt Geisel seine Position, räumt aber auch ein: „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen, und die Gräueltaten bleiben Gräueltaten; Vergleiche mit noch monströseren Verbrechen und Opferzahlen sind wirklich nicht angebracht.“
Geisel schrieb in der gelöschten Veröffentlichung: „Nach ukrainischen Angaben sind 410 Zivilisten den Gräueltaten in Bucha zum Opfer gefallen. Natürlich ist jedes zivile Kriegsopfer eine Tragödie und zu viel. Aber spielt die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen in Srebrenica, Mi Lai und Babiar (Babin Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die nächtliche Bombardierung Dresdens mit angeblich 30.000 Toten herunter?
Der Blog-Beitrag „Genug, Herr Melnik“ wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht und am Wochenende über Twitter diskutiert. So reagierte der ukrainische Botschafter Andriy Melnik auf Twitter. Die Düsseldorfer SPD distanzierte sich von Geisels Position (“Er spricht nicht im Namen der SPD”). Die Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, schrieb auf Twitter: „Das ist das Erbärmlichste, was ich seit langem gelesen habe. Ich bin wütend und ja, ich schäme mich.“
Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister von Düsseldorf. 2020 wurde HDZ-Politiker Stefan Keller zum Oberbürgermeister gewählt.
Schwerer Streit mit NRW-CDU
Die Wut der PSD auf Parteimitglied Geisel fiel am Wochenende mit einem hitzigen Streit mit der HDZ zusammen. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Landtag, Bodo Lötgen, schrieb einen dreiseitigen Brief an PSD-Chef Kutschati über die Politik der PSD in Russland. Zwölf Fragen musste Kushchaty beantworten, unter anderem zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Engagement für Gazprom, aber auch zu Russlands Impfstoff Sputnik V.
Darin fragte Lotgen Kuchati, ob er mit Sputnik V geimpft worden sei – oder ob er einen Auffrischungskurs plane. Kuchaty antwortet auf sieben Seiten. Anstatt die meisten Fragen zu beantworten, warf er Letgen und der HDZ eine „Verleumdungskampagne“ vor. Kuschati seinerseits ging in dem Schreiben auf die „Mallorca-Affäre“ ein und diagnostizierte, dass die CDU nun vom „eigenen Scheitern“ ablenken wolle: „Der Machtverlust ist unausweichlich. Die NRW-CDU zittert vor Angst.“
Am 15. Mai wird ein neuer Landtag für das Land Nordrhein-Westfalen gewählt. Laut einer am Sonntag vom WDR veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kommt die CDU derzeit auf 31 Prozent und die SPD auf 30 Prozent. Auch in anderen Umfragen scherzen HDZ und SDP.
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Alle Live-Ticker-Events
09:29 – Austin: Mit der richtigen militärischen Ausrüstung kann die Ukraine den Krieg gewinnen
Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kann die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen, wenn sie ausreichend militärische Unterstützung erhält. „Der erste Schritt zum Sieg ist zu glauben, dass man gewinnen kann“, sagte der Pentagon-Chef bei seiner Rückkehr von einem Besuch in Kiew. Davon ist die Ukraine überzeugt. “Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben”, sagte Austin.
Russland hingegen muss weiter geschwächt werden. Als Folge des Krieges habe das Land bereits “viele militärische Fähigkeiten verloren” und viele Soldaten verloren. „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es nicht mehr in der Lage ist, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte der Pentagon-Chef.
08:56 – Gouverneur: Ukrainische Drohnen werden über der russischen Region abgeschossen
In der russischen Region Kursk, die an die Ukraine grenzt, haben Luftverteidigungskräfte laut Gouverneur Roman Starovoit zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Niemand sei verletzt worden, schrieb der Gouverneur im Telegramm. Die Angaben lassen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.
8:32 Uhr – Augenblicke nach Besuch in Kiew: Russland verfehlt seine militärischen Ziele
Laut US-Außenminister Anthony Blinken verfehlt Russland derzeit seine militärischen Ziele in der Ukraine. Nach einem Besuch in Kiew mit Verteidigungsminister Lloyd Austins sagte er am Montag nahe der ukrainisch-polnischen Grenze, die Ukraine verteidige sich erfolgreich. „Wir hatten die Gelegenheit, unsere starke Unterstützung für die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk direkt zu demonstrieren“, sagte Blinken. „Wir denken, dass es ein wichtiger Moment war, hier zu sein und direkte, detaillierte Gespräche zu führen.“ Das Treffen mit Präsident Wladimir Selenskyj und seinen Beratern dauerte drei Stunden.
07:19 – Kiew kündigt neue Versuche eines russischen Angriffs auf Kramatorsk an
Nach Angaben des ukrainischen Militärs hat es mehrere russische Angriffe in der Ostukraine abgewehrt. “Der Feind hat versucht, in Richtung Izyum – Barvinkove und Izyum – Kramatorsk anzugreifen, aber ohne Erfolg, indem er die Dörfer Velika Komishuvaka, Virnopilya und Nova Dmitrovka beschoss”, heißt es in dem Bericht des ukrainischen Generalstabs am Montag.
06.56 Uhr – Forderungen nach Konsequenzen für Gerhard Schröder werden lauter
Nach den jüngsten Äußerungen von Gerhard Schröder in einem Interview zum Krieg in der Ukraine forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko westliche Sanktionen gegen den Altkanzler. „Jeder, der weiter für den Kriegsverbrecher Putin arbeitet, muss hart sanktioniert werden“, sagte Klitschko der „Bild“-Zeitung.
Schröder sei Teil von Putins System und damit “mitverantwortlich für das Massaker an Frauen und Kindern in der Ukraine”. Angesichts seiner kremlfreundlichen Propaganda fragt man sich, warum Schröder in Hannover und nicht in Moskau lebt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wust (CDU) drängt derweil die PSD-Spitze, ein Ausweisungsverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Äußerungen zum Krieg in der Ukraine in der New York Times einzuleiten.
„Das Interview mit der New York Times ist ziemlich beunruhigend und es muss Konsequenzen geben. Die gesamte PSD-Führung sagte: „Wenn Gerhard Schröder an seinem gut bezahlten Mandat bei Putin festhält, kann er kein Mitglied der PSD mehr sein“, sagte Wust gegenüber Bild TV. Jetzt sagt er, genau das habe er vor. “Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen.”
Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Montagmorgen Zugeständnisse. In einem Interview forderte sie Schröder ausdrücklich auf, die SPD zu verlassen. Schröder sei seit Jahren nur noch als Geschäftsmann tätig, sagte Esken dem Deutschlandfunk. „Wir müssen aufhören, ihn als … einen ehemaligen Kanzler zu sehen.“ Zudem würden bereits mehrere Anträge auf Ausschluss der Partei geprüft, so Esken weiter.
05:07 Uhr – Studie – Energiekosten belasten das Familienunternehmen
Steigende Preise für Strom, Gas und Treibstoff als Folge des Krieges in der Ukraine machen dem Familienunternehmen laut einer Studie in Deutschland zu schaffen. Rund 46 Prozent der Unternehmen geben an, bei hohen Energiekosten Investitionen reduzieren zu wollen, berichtet die Augsburger Allgemeine aus einer repräsentativen Studie des ifo Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Bereits jedes zehnte Unternehmen erwägt, energieintensive Gewerbegebiete aus Kostengründen ganz aufzugeben. Und immerhin 14 Prozent der Befragten erwägen einen Stellenabbau in Deutschland.
03:50 Uhr – Selenskyj gratuliert Macron: „Gemeinsam für neue Siege“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj gratulierte dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu seiner Wiederwahl und nannte ihn einen „wahren Freund“. Er schätzt …
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