Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus der Europäischen Union hat Russland 18 Diplomaten aus der EU-Mission in Moskau ausgewiesen. Das teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Gleichzeitig warf er der EU vor, “die über Jahrzehnte aufgebaute Architektur des bilateralen Dialogs und der Zusammenarbeit konsequent zu zerstören”.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Brüssel Anfang April 19 Mitarbeiter der russischen Vertretung in der Europäischen Union zu unerwünschten Personen erklärt. Begründet wurde dies damit, dass sie Tätigkeiten ausübten, die ihrem diplomatischen Status widersprachen. Auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – weist russische Diplomaten aus, die in den vergangenen Wochen in verschiedenen Hauptstädten angeheuert wurden.
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Nachrichten aus der Ukraine – alle Live-Ticker-Events:
19:08 – Nach Angaben der Ukraine wurden 2800 Menschen aus den umstrittenen Gebieten evakuiert
Laut ukrainischen Quellen wurden mehr als 2.800 Menschen aus besonders schwierigen Gebieten im Osten des Landes evakuiert. Etwa 2.500 Flüchtlinge seien in der südlichen Stadt Saporoschje angekommen, darunter 363 aus der stark betroffenen Hafenstadt Mariupol, schrieb die stellvertretende Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk im Telegramm.
Die regionale Staatsanwaltschaft von Kharkiv sagte zuvor, dass sieben Menschen getötet wurden, als Busse von Flüchtlingen angefahren wurden. Bei einem Angriff russischer Soldaten im Dorf Borova sollen 27 Menschen verletzt worden sein. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden.
18:33 – Russisches Gericht droht Google und Wikipedia mit Bußgeldern, so die Agentur
Laut einem Medienbericht droht ein russisches Gericht Google und Wikimedia mit einer Geldstrafe wegen Darstellung des Krieges. Das amerikanische Unternehmen und der Eigentümer von Wikipedia haben falsche Informationen über die Spezialoperation in der Ukraine nicht gelöscht, berichtet Interfax. Google droht eine Geldstrafe von bis zu zwölf Millionen Rubel (knapp 133.400 Euro), Wikipedia – bis zu acht Millionen Rubel.
18:06 – Situation in Mariupol: “Menschen sterben an Hunger”
Die Menschen in der von russischen Truppen belagerten ukrainischen Stadt Mariupol hungern, so der Leiter des Welternährungsprogramms. Die humanitäre Krise in der Ukraine werde sich in den kommenden Wochen verschärfen, sagte David Beasley in einem Interview mit der AP in Kiew.
Besonders angespannt ist die Lage in der Hafenstadt Mariupol, wo mehr als 100.000 Zivilisten leben. Es fehlt ihnen an Nahrung, Wasser und Heizung. Russische Truppen, die die Stadt belagern, haben dem WFP bisher den Zugang oder die Lieferung von Hilfsgütern verweigert. „Wir werden die Menschen in Mariupol nicht aufgeben. Aber es ist eine katastrophale Situation: Menschen verhungern“, sagte Beasley.
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Da sich die Schauplätze der schlimmsten Schlachten häufig ändern, ist es schwierig, die hungernden Ukrainer zu erreichen. Das WFP versucht nun, Nahrungsmittelvorräte in Gebiete zu verlegen, in denen bald mit schwereren Kämpfen zu rechnen ist. Beasley sagte, Russlands Invasion in der Ukraine, einem großen Getreideexporteur, birgt die Gefahr, entfernte Länder zu destabilisieren.
30 Millionen Tonnen Getreide für den Export können nicht verschifft werden. Infolgedessen war das WFP gezwungen, die Hilfsrationen für Millionen von Menschen, viele davon in Afrika, zu halbieren. „Menschen werden an Hunger sterben“, sagte er. Darüber hinaus könnte die weltweite Nahrungsmittelknappheit eine Flüchtlingswelle und “eine Massenmigration auslösen, die alles übertrifft, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen haben”.
17:40 – Lindner bewilligt drei Milliarden Euro für schwimmende Flüssiggasterminals
Die Bundesregierung unternimmt konkrete Schritte, um die Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu beseitigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat 2,94 Milliarden Euro für die Anmietung von vier Flüssiggasterminals freigegeben. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Katja Hessel an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das sie Reuters übermittelt hat. Die Mittel „sollten alle kurzfristigen Mietkosten von vier schwimmenden Speicher- und Regasifizierungseinheiten finanzieren“, heißt es in dem Schreiben. Ziel ist es, die Gasversorgung Deutschlands mit verflüssigtem Erdgas sicherzustellen.
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Bild hatte als erstes über den Vorgang berichtet. Schwimmende Terminals, an denen Gastanker ihre Ladung löschen können, sind eine vorübergehende Lösung. Der Bau fester LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel ist geplant, wird aber voraussichtlich Jahre dauern.
16:40 – Mindestens 15 Z-Symbole sind in Plauen aufgetaucht
Bei Plauen im Vogtland streuten Unbekannte mindestens 15 Z-Symbole an die Hauswände. Die Buchstaben seien in der Nacht zum Donnerstag auf verschiedenen Straßen blau und orange gemalt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Zeugen werden derzeit gesucht, um Hinweise zu den Tätern zu geben.
Während des Krieges in der Ukraine markierte die russische Armee Panzer und andere Fahrzeuge mit dem Symbol Z. Jeder, der es in Deutschland benutzt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Es hängt vom Kontext ab und ob dies eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung des Angriffskrieges ist.
16.30 Uhr – Russische Behörden gehen gegen andere Medien vor
Russische Behörden haben den Zugang zu anderen Medien gesperrt. Laut The Moscow Times wird die russischsprachige Website der Zeitung gesperrt. Nach Angaben der Zeitung sind russische Internetanbieter einer Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde nachgekommen.
Laut der englischsprachigen Seite der Moscow Times ist der Grund für die Blockade ein Artikel über die angebliche Weigerung der russischen Bereitschaftspolizei, in der Ukraine zu kämpfen. Die Behörden stuften den Artikel als Fälschung ein, so die Zeitung.
Inzwischen wurde auch der Zugang zur Website von Radio France International gesperrt, wie aus Aufzeichnungen der Kommunikationsüberwachungsstelle Roskomnadzor hervorgeht.
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16:14 – Die EU sagt, dass Moskau keine vernünftige Alternative zu russischer Energie hat
Der russische Energieminister Alexander Novak sagte, er sei von den europäischen Diskussionen über mögliche Verbote russischer Gas- und Ölimporte nicht beeindruckt. „Es gibt kaum eine vernünftige Alternative zu Russlands Energiequellen. „Angesichts des russischen Marktanteils ist es klar, dass es ohne Russlands Energieressourcen unmöglich ist, die Energiesicherheit Europas zu gewährleisten“, schrieb Novak in einem Leitartikel für das Branchenmagazin Energeticheskaja Policy.
Laut Novak wird es noch fünf bis zehn Jahre dauern, bis die EU russisches Öl und Gas vollständig ersetzen kann. Weder die USA noch die OPEC-Staaten haben genügend Kapazitäten, um den Europäern schnell zu helfen. „Daher hängt das Schicksal der europäischen Industrie und das Wohlergehen der EU-Bürger vollständig von der Rationalität der Entscheidungen der EU-Führungskräfte ab“, schrieb Novak.
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Habeks Aufruf zum Energiesparen
15:50 – Bayer-Chef warnt vor Medikamentenknappheit
Der Chef des Pharmariesen Bayer Werner Baumann warnt vor einer Arzneimittelknappheit. „Wenn es zu neuen Unterbrechungen in der Lieferkette kommt, könnte auch die Arzneimittelproduktion unter Druck geraten“, sagte er gegenüber Bild. Lieferengpässe können Auswirkungen auf Produktionsabläufe haben und dann zu Problemen in der Patientenversorgung führen.
15:25 – Fünf Millionen Menschen sind aus der Ukraine geflohen
Die Zahl der Menschen, die wegen der russischen Aggression aus der Ukraine fliehen, hat fünf Millionen überschritten. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sagte, 4.796.245 Millionen Ukrainer seien aus ihrem Land geflohen. Hinzugefügt nach …
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