Beratung der Geschäftsgruppe “Soziales, Gesundheit und Sport”.
Wien (OTS / RK) – Funktionär StR Peter Hacker (SPÖ) bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Wirtschaftsgruppe für die Aussprache. Kein Rechnungsabschluss ohne das Thema Covid. Gesundheitspolitiker hätten hier eine besondere Aufgabe, auch „wenn es keiner mehr hören kann“. Dies ist immer noch ein globales Ereignis, das ernst genommen werden muss. „Wir haben uns für eine klare strategische Linie in der Stadt entschieden – der Wiener Weg des Zusammenhalts ist nicht nur eine Floskel, sondern eine in der ganzen Stadt bestehende Idee, die wir als Stadtvertreter mit Leben füllen.“ In Wien geht man den Weg der Sicherheit und Vorsicht. Der Stadtrat sagte, dass die Mitarbeiter der Unternehmensgruppe „Incredible“ ihren Beitrag geleistet haben und mit Leidenschaft arbeiten werden. Er dankte unter anderem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Impf- und Testlinien, der Krankenhäuser, der Wiener Gesundheitsämter, der Flüchtlingshilfe, des Rettungsdienstes und der Ärzte sowie den Erzieherinnen und Erzieherinnen in den Kindergärten. Diese Annäherung während einer Pandemie ist in einer 2-Millionen-Stadt nicht selbstverständlich. Der Hacker betonte, dass die Organisation und Logistik der Angebote für Tests und Impfungen erst im vergangenen Jahr geschaffen worden seien. Das zeigt, was die Wiener Straße bedeutet und welches „Top-Management“ die Mitarbeiter leisten würden.
Es war ein enormer Koordinationsaufwand, um diejenigen zu unterstützen, die am stärksten gefährdet waren. Impfungen im Pflegebereich, Gesundheitsfachkräfte, Apotheken und Ambulanzen setzen eine Impfstrategie um, die „das Funktionieren des Gesundheitssystems sicherstellt“. Auch Personen, die in Blaulichtorganisationen, Lehrern oder Einzelhandelsmitarbeitern arbeiten, wurden an erster Stelle gereiht. „Es ging immer um ein solidarisches Miteinander, auch mit Wirtschaft und Industrie“, sagte Hacker. In 20.000 Unternehmen können so 400.000 Impfungen für Mitarbeiter organisiert werden. Und der Solidaritätsgedanke bedeutet auch, „auf die zu schauen, die es alleine nicht schaffen“. Deshalb gab es in Wien Unterstützung für Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Stolz ist der Hacker darauf, dass Wien im Zuge einer Landesverordnung als erstes Bundesland Schutzgebiete für Alten- und Pflegeheime eingeführt hat.
Der Fonds Soziales Wien hat im Berichtsjahr 111.000 KlientInnen betreut und 50.000 Förderanträge individuell bearbeitet und bearbeitet. Der Kundenservice schaffte es sogar, 300.000 Anrufe von Anrufern zu bearbeiten. Bei der Hotline 1450 gingen sogar 3 Millionen Anrufe ein. Das ist eine tolle Präsentation einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. „Und die Kraft davon zeigt sich in Krisenzeiten – sei es in einer Energiekrise, in einer Flüchtlingskrise oder in einer Gesundheitskrise. Wien steht in schwierigen Zeiten zu den Menschen“, sagte Hacker. Auch eine Studie der MA 15 zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Teststrategie verdeutlicht den Erfolg der Pandemie-Maßnahmen: 60.000 Folgeinfektionen und 80.000 Krankschreibungstage wurden in den ersten drei Monaten verhindert. Zudem wurden 240 Millionen Euro Mehrkosten im Gesundheitsbereich vermieden.
In den nächsten Jahrzehnten wird der Fokus auf weiteren Investitionen und Modernisierungen liegen. Deshalb werde die größte Investitionsoffensive für Wiener Krankenhäuser starten, die „in den kommenden Jahrzehnten erfolgreich die beste Medizin nach Wien transferieren wird“. Dazu leitet die Stadtverwaltung den Bau von Erste-Hilfe-Kliniken und 36 weiteren Grundversorgungszentren, die bis 2025 errichtet werden sollen. Auch der Ausbau der Privatwirtschaft und der Kindermedizin steht im Fokus. “Diese Gegend braucht unsere Ungeduld, dass hier etwas passiert.” Glücklicherweise versammeln sich hier alle Fraktionen. Die Frage der Armutsgefährdung ist eine Herausforderung. Dabei ist das Mindesteinkommen der Maßstab dafür, „wie wir den Menschen in unserer Stadt helfen. Das werden wir in Wien fortführen und weiterentwickeln.“
Abschließend sagte er, dass für den Sportbereich ein riesiges Investitionspaket geschnürt sei, mit Investitionen in Kleinsportplätze, in die Sportarena oder in die Sport- und Unterhaltungshalle.
Beratung der Unternehmensgruppe zu Klima, Umwelt, Demokratie und Humanressourcen
GR-Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte den Klimafahrplan als „Papier“, das nur aus Titeln und Eigenwerbung bestünde. Es fehlen Definitionen zur Umsetzung und eine schriftliche Anfrage an den Klimaberater Chernohorski wurde nicht beantwortet. Dies sei aus demokratiepolitischer Sicht problematisch, so Guggenbichler. Er unterbreitete der Bundestagsfraktion einen Antrag zum Thema „Anfragerecht des Bürgermeisters bleibt gewahrt“. Viele Bereiche im Klimafahrplan sind ungenau geblieben, etwa der Bereich der thermischen Erneuerung, der voraussichtlich 15.000 Arbeitsplätze schaffen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Energieformenmix und der Idee, erneuerbare Energien mit fossilen Brennstoffen zu mischen, beispielsweise im Taxibereich. Von der Taxi-Innung erhielt er keine Antwort. Guggenbichler stellte in diesem Zusammenhang das Werbebudget der MA 48 in Frage und sagte, dass “sie ein größeres Budget hat als drei Bundesländer”. Darüber hinaus unterhielt ’48 eine alte Flotte und ausgemusterte Kampfflugzeuge. Er stellte auch Maßnahmen von Umweltminister Gevesler in Frage, der mit einem Privatflugzeug nach Katar geflogen war, um “Menschenrechtskonformes Gas” zu organisieren. Alles, was Sie tun müssen, ist ein wenig im Internet zu recherchieren, um herauszufinden, wie die Menschenrechte in Katar aussehen. Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung. Auch der Einbau einer Klimaanlage für 160.000 Euro auf Kosten von Steuergeldern für das Ministerium wäre nicht möglich. „Das ist keine Klimapolitik!“ Guggenbichler zeigte sich enttäuscht von Klimaberater Tschernokhorski. Er empfahl dem Stadtrat „die Showpolitik von Uli Sima abzuschaffen“ und unterbreitete zwei Anträge zu den Themen „Aufhebung des Wiener Verwertungsgesetzes“ und „Drucken im gewerblichen Bereich“.
GR B.Sc. „Wir zahlen jetzt den Preis für die verzögerte Energiewende“, sagte Dr. Stefan Gara (NEOS). Dies hängt mit Entwicklungen in vielen Politikbereichen in den letzten Jahren zusammen. Die „Ausstiegsroute“ wurde verpasst. Jetzt sind kurzfristige Maßnahmen erforderlich, um russisches Erdgas zu ersetzen. Die Situation ist der Vergangenheit geschuldet. „Aber jetzt machen wir Tabula Rasa und ergreifen Maßnahmen, um dorthin zu gelangen, wo wir sein wollen.“ Es gibt einige, die nicht sofort wirksam werden. Die Klima-Roadmap ist ein sehr umfassendes Paket mit vielen bereits umgesetzten Schritten. Erstmals wird eine vollständige Dekarbonisierung für verschiedene Sektoren verankert. Es gibt keine andere solche Stadt. Dazu wurde auch die Organisation umstrukturiert, unter anderem mit einem Klimadirektor und einem erweiterten jungen Team. Aufgrund des enormen Anstiegs der Gaspreise stellen sich viele Fragen, wie man aus dem Gas herauskommt. Daher wurde in der MA 20 eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Eigentümern und Mietern erste Informationen zur Verfügung stellt. Gara betonte, dass viele Maßnahmen der Stadt bereits umgesetzt würden. Zum Beispiel die Förderung von Photovoltaik in allen Stadtteilen. Auf dem Dach des Rathauses wurden kürzlich Photovoltaikanlagen installiert, jetzt wird hier Strom für 600 Haushalte produziert. Auch für Fernwärme gibt es konkrete Dekarbonisierungspläne. Die Wiener Energieförderung wirkt steigenden Energiekosten und der Energiekrise entgegen. Gasaustritte sind ein zentrales Thema, Energieraumplanungen für Neubauten sind bereits abgeschlossen und die Nutzung von Abwärme wird überall reduziert, zum Beispiel in Kläranlagen. Ziel ist es, dass alle Bildungsgebäude in Zukunft klimaneutral und energieautark sind. „All diese Schritte werden zu einem klimafreundlichen Übergang führen“, sagte Gara. Damit einher geht auch eine deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs, und auch die Mobilität selbst muss verändert werden. Auch hier ist die Stadt aktiv. Klar sei, dass mit dem Klimafahrplan der Rahmen gesetzt sei und „alle Ressorts an der Transformation arbeiten, um das Ziel zu erreichen, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen“.
GRin B.Sc. Huem Otero Garcia (GRÜN) verwies auf die aktuelle Hitzewelle, sie prognostiziert, dass Hitzewellen wie die aktuelle in Zukunft häufiger auftreten werden. Menschen in Not werden leiden. Daher braucht die Stadt eine intensive Landschaftsgestaltung, indem vermehrt Bäume gepflanzt und Parkplätze nicht eingeschränkt werden sollen. Nur so kann der Aufenthalt der Menschen in der Stadt verbessert werden. „Aber die jungen Bäume müssen angebaut und gepflegt werden, um der Hitze der Stadt überhaupt standhalten zu können“, sagte Garcia und kritisierte, dass Hunderte von Bäumen verdorren und absterben würden und viele Nachpflanzungen nötig seien. Deshalb wird ein Antrag zum Thema „Verbesserte Pflege von Jungbäumen in Wien“ gestellt. Auch die Pflegepläne der Stadt müssen angepasst werden, damit diese Bäume ausreichend bewässert werden. Um die Pflege der Jungbäume zu gewährleisten, werden ausreichend Personal und Ressourcen benötigt. Garcia hat sich auch für Badebrunnen beworben, die Erfrischung und Abkühlung mit niedriger Schwelle ermöglichen sollen, was in vielen Städten bereits gängige Praxis ist. Gerade Kinder konnten sich in so kurzer Zeit abkühlen…
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