62 Commerzialbank-Großinvestoren verklagten die Republik – darunter die Frequentis-Gruppe und Wohnungsbaugenossenschaften wie Heimbau, Volksbau und Gesiba mit teilweise verlorenen Bankeinlagen von jeweils mehr als 20 Millionen Euro. Im Sommer beliefen sich die eingereichten Forderungen auf rund 1,1 Milliarden. Nun gibt es die erste und wegweisende Entscheidung des BGH zum Haftungsanspruch des Beratungsunternehmens msg Plaut über 1,2 Millionen.
Neue Gesetzgebung für Großanleger ab 2008
Laut Wolfgang Peshorn, Präsident der Finanzstaatsanwaltschaft und Quasi-Rechtsanwalt der Republik, lautet der Kern der Entscheidung: „Dass der Staat für ein Fehlverhalten der Bankenaufsicht nur insoweit haftet, als der Aufsicht ein Schaden entsteht , der Bank oder der Versicherung, nicht aber für den individuellen Vermögensschaden eines Anlegers oder Einlegers.“ Dies ist nicht weiter verwunderlich, da das Bundesverfassungsgericht im Januar genau diese Bestimmung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes für verfassungsrechtlich und europäisch erklärt hat gesetzeskonform. Während also beispielsweise nach den Insolvenzen der Riegerbank und der BHI die Republik zuständig war, gilt dieser für Großanleger über 100.000 Euro ungünstigere Rechtsrahmen seit 2008.
ORF
Die aktuelle BGH-Entscheidung geht darüber hinaus. Der Kläger warf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vor, die erste Anzeige von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Commerzialbank im Jahr 2015 nicht ausreichend untersucht und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet zu haben. Und hier entscheidet der Oberste Gerichtshof auf formellere rechtliche Weise. „Sie stellt fest, dass die Strafverfahrensvorschriften nicht dazu dienen, den Gläubiger vor Schaden zu bewahren, und stellt klar, dass aus der Unterlassung der Einleitung eines Strafverfahrens keine formelle Haftung entstehen kann“, sagte Peshorn.
Auch das Land Burgenland ist nicht zuständig
Demnach kann aus dem Handeln von vier Organen, der Finanzmarktaufsicht, dem Wirtschaftsprüfer der Landesbank, der WKSTA und der Staatsanwaltschaft Burgenland, keine Amtshaftung und fünftens aus einer angeblichen Amtshaftung nicht hergeleitet werden Fehler bei der Auswahl des Bankprüfers. „Damit ist auch das Land Burgenland insoweit von der Haftung freigestellt.“ Was die anderen 61 Verfahren betrifft, so regt Rechtsanwalt Gervald Holper an, „werden auch alle anderen Verfahren so ablaufen“, zumindest was die Haftung betrifft der Finanzmarktaufsicht.
Peshorn: Seien Sie wachsamer, wenn Banken zu gute Konditionen anbieten
Doch Holper und seine Kollegen als Insolvenzverwalter der Commerzialbank klagten auf 300 Millionen Euro. Das ist der Schaden, der in den letzten zehn Jahren angerichtet wurde. Deutlich bessere Möglichkeiten dafür sieht er im Finanzmarktaufsichtsgesetz. Aber selbst wenn die Republik für diese 300 Millionen verantwortlich ist, ändert sich für die Investoren der Komercialbank nichts. Die 300 Millionen müssen dann fast vollständig in die Einlagensicherung fließen, die bis zu 100.000 Euro pro Einleger ausgezahlt hat. Also für die Großanleger: „Dann wird es auf jeden Fall strapaziert.“ Die Lehre für die Zukunft soll laut Finanzvorstand Peshorn lauten: Sparer, Bankenaufsichtsräte, aber auch andere Banken müssen bei der Bank vorsichtiger sein bietet zu gute Konditionen.
Add Comment