Gaskrise in Deutschland
Gescheiterter Deal mit Katar – FDP-Fraktion fordert Scholz zum Eingreifen auf
Stand: 09:39 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
„Das wird ein Winter der Verzweiflung“
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sprach von einem bevorstehenden „Winter des Zorns“. Grundlage sind die steigenden Gas- und Energiepreise. “Wir müssen von unten entlasten”, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
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Katar habe kein gutes Angebot für verflüssigtes Erdgas gemacht, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche. Die FDP fordert nun Bundeskanzler Olaf Scholz auf, selbst aktiv zu werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich um die Autogasversorgung zu kümmern. „Dass der Deal von Wirtschaftsminister Habeck nun gescheitert zu sein scheint, ist ein herber Rückschlag“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er braucht einen Neuanfang auf höchstem Niveau.
„Kanzler Scholz muss sich jetzt persönlich und auf höchster Ebene für LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten einsetzen, da die Verunsicherung von Öffentlichkeit und Industrie aufgrund der drohenden Verschärfung der Gasknappheit weiter zunimmt.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte vergangene Woche in einem öffentlichen Auftritt, Katar habe kein gutes Angebot gemacht. Die deutschen Unternehmen, mit denen er im März das Emirat besuchte, beschlossen, anderswo Gas zu kaufen.
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Der FDP-Politiker Konrad sagte, das Hauptziel der Koalition sei eine bezahlbare Energieversorgung im Winter. Alternativen zu schwindenden und immer gefährlicher werdenden Gaslieferungen aus Russland werden benötigt. “Leckereien mit Katar sind sicherlich nicht unsere erste Wahl, aber angesichts der aktuellen Situation wäre es schwierig, darauf zu verzichten.”
Konrad erinnerte daran, dass Gas als Brückentechnologie für die nächsten Jahre gedacht sei, während der Anteil erneuerbarer Energien weiter wachse. „Diese Brücke wird uns gerade weggerissen.“ Es bleibe wichtig, die Gasspeicher zu füllen. Daher ist die Fortführung des Betriebs der verbleibenden Kernkraftwerke logisch und sinnvoll. Deutschland will eigentlich bis Ende des Jahres ganz aus der Atomkraft aussteigen; drei Reaktoren sind derzeit noch in Betrieb.
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„Um keine Zeit mehr zu verlieren, muss das Umweltministerium dringend eine Novelle des Atomgesetzes vorbereiten, die auch vom Bundestag noch vor September auf den Weg gebracht werden kann“, forderte Konrad.
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