Empörung nach Attacke Auch Pence stellt sich hinter Trump
11.08.2022 09:13 Uhr (aktualisiert)
Ex-Präsident Trump glaubt, sich angesichts des Anschlags auf seine Residenz in einer “Bananenrepublik” zu befinden. Dabei kann er sich der Unterstützung seiner Parteikollegen sicher sein. Unterdessen versuchen amerikanische Medien herauszufinden, wonach die FBI-Ermittler in Mar-a-Lago wirklich gesucht haben – und ob sie gefunden haben, wonach sie gesucht haben.
Nach der Durchsuchung des Grundstücks von Ex-US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida wurden weitere Details zu der Aktion bekannt. Hintergrund war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass die für die Aufbewahrung der Präsidentenkorrespondenz zuständigen National Archives unter anderem mehrere Kisten mit Verschlusssachen in Trumps Privatclub vermuteten. Im Januar übergab Trump schließlich mehrere Dokumente an die Agentur. Ermittler sollen im Frühjahr Trumps Anwesen besucht haben, um mit seinen Mitarbeitern über die beschlagnahmten Regierungsdokumente zu sprechen, berichteten US-Medien.
Danach habe es ein weiteres Gespräch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gegeben, hieß es in der Pressemitteilung. Beamte vermuteten schließlich, dass Trump oder sein Team noch immer wichtige Dokumente geheim hielten, berichtete die Washington Post unter Berufung auf anonyme Quellen. Zwölf Kartons soll das FBI bei der Durchsuchung mitgenommen haben.
Laut CNN wurde das Sicherheitspersonal des ehemaligen Präsidenten, der Secret Service, etwa eine Stunde vor der Durchsuchung über die Operation informiert. Der Geheimdienst gewährte schließlich Zugang, half aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten. Trump war zum Zeitpunkt der Aktion nicht auf seinem Grundstück.
Das Weiße Haus war nicht auf dem Laufenden
Am Dienstag sprach er weiter über die Suche in dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social. „Schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago passiert ist. Wir sind nicht besser als ein Land der Bananenrepublik der Dritten Welt“, schrieb er. Er warf US-Präsident Joe Biden zudem vor, im Vorfeld über die Aktion informiert worden zu sein. Das Weiße Haus hat solche Behauptungen zurückgewiesen. „Der Präsident wurde nicht informiert und wusste nichts davon. (…) Niemand im Weißen Haus wurde alarmiert“, sagte Biden-Sprecherin Karin Jean-Pierre. Sie wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern.
Gleichzeitig unterstützten mächtige Republikaner Trump. „In unseren Städten wimmelt es nur so von Kriminellen, aber das politisierte Justizministerium von Garland hat es auf Präsident Trump und Mitglieder des Kongresses abgesehen“, sagte der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, gegenüber Generalstaatsanwalt Merrick Garland. Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst wiederholt als „alte Krähe“ verunglimpft hat, forderte, dass das Justizministerium die Vorfälle unverzüglich aufkläre. Die ehemalige US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, äußerte sich ähnlich.
Und sogar Trumps ehemaliger Stellvertreter Mike Pence unterstützte Trump. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, sagte er. Der Anschein einer Befangenheit seitens des Justizministeriums muss beseitigt werden. Pence hat sich kürzlich von Trump distanziert. Es wird gemunkelt, dass er Ambitionen hat, 2024 für das Präsidentenamt zu kandidieren. Trump kokettiert auch weiterhin mit einer Kandidatur, muss sie aber noch offiziell bekannt geben.
Viele Demokraten forderten kürzlich Generalstaatsanwalt Merrick Garland auf, nach den neuen Enthüllungen rund um den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einzuleiten. Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Noch überraschender war die Durchsuchung von Trumps Liegenschaften im Zuge der Aktenvermisstenaffäre. Zuletzt mehrten sich aber auch die Hinweise, dass das Justizministerium Trumps Verhalten rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer unter die Lupe nimmt.
Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtet, das FBI habe das Handy von Trump-Verbündetem Rick Perry beschlagnahmt. Dieser Vorgang sollte jedoch nichts mit der aktuellen Suche und den Dokumenten zu tun haben. Vielmehr war Perry Teil des Teams um Trump, das aktiv daran arbeitete, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.
(Dieser Artikel wurde erstmals am Mittwoch, den 10. August 2022 veröffentlicht.)
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