- 25 Millionen Euro für Hyperinflationsmaßnahmen für Auszubildende, Jugendliche und Familien, Vereine und Heizung
- Keine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren, keine Erhöhung der Müllabfuhr
- ÖPNV wird billiger: Keine Fahrpreisaufwertung, ab Mitte September minus zehn Prozent für alle Klimatickets und Verkostungstickets
- Appell zur Verwendung von lokalem Brennholz und Zuschuss zu den Energiekosten
Auf Initiative von LH Günther Platter und LHStvinIngrid Felipe hat die Tiroler Landesregierung heute, am Frauentag, ein Anti-Inflationspaket beschlossen, das der Leiter des Arbeitskreises Lebenshaltungskosten des Landes Tirol, LR Anton Mattel, ausgearbeitet hat. „Die Inflation ist akut und betrifft die ganze Gesellschaft. Das Land widersetzt sich der Inflationsentwicklung und hat deshalb ein konkretes Hilfspaket geschnürt. Mein Dank gilt der Vizegouverneurin Ingrid Felipe und Staatsrat Anton Mattel sowie der gesamten Regierung, die konkrete Maßnahmen gegen die Hyperinflation entwickelt hat“, dankte LH Platter insbesondere den Mitgliedern der Anti-Inflationsgruppe. Auch der Geschäftsführer LR Mattle bedankt sich: „Die beschlossenen Maßnahmen wurden im Rahmen des Gipfeltreffens gegen die Lebenshaltungskosten mit den Sozialpartnern und dem Gemeindeverband vorbereitet. Von der Entlastung profitieren die Bedürftigsten, aber auch junge Menschen in Ausbildung, Familien, Rentner und kleine und mittlere Unternehmen. Mit diesem Soforthilfepaket in Höhe von 25 Millionen Euro helfen wir schnell, zielgerichtet und sinnvoll – ohne die Gießkanne zu benutzen.“
Für LHStvin Felipe bedeutet Schießen auch, nachhaltige Mobilität bezahlbar zu halten. „Wir wollen den Tirolern eine bezahlbare Alternative zum eigenen Auto bieten. Deshalb setzt Tirol nicht nur die geplante Anpassung der ÖPNV-Ticketpreise aus, sondern geht noch einen Schritt weiter und senkt die ÖPNV-Ticketpreise. So entlasten wir die Bevölkerung und das Klima.“
Im Rahmen der Regierungssitzung gab es mit der Verdoppelung der Ausbildungsvergütung, der Ausweitung des Schul- und Familiengeldbeziehers und der neuen Wohnkostenregelung für Mindestsicherungsempfänger umfangreiche zielgruppenorientierte Maßnahmen. Im Bereich Soziales, Kultur, Bildung, Generationen und Sport wurde die Entwicklung der Inwertsetzung der Vereinsförderung beauftragt. „Die gestiegenen Preise wirken sich direkt auf unsere Clubs aus. Höhere Kosten für Transport, Unterkunft und Verpflegung belasten die für Vereine so wichtige Sozialstruktur in unserem Land. Diese Kosten wollen wir durch eine gezielte Aufstockung der Klubfinanzierung abmildern“, betont LHStvin Felipe.
Die zusätzliche Zuweisung der TIWAG ermöglicht Entlastung, das Land stellt eine temporäre Finanzierung zur Verfügung
Am Vorabend der Regierungssitzung einigte sich das Land Tirol als 100%-Eigentümer der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) mit der Unternehmensspitze auf eine zusätzliche Zuteilung. Auf diese Weise kann die Jahresdividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 erhöht und die Sonderausschüttung aus der Verbundbeteiligung dem Land Tirol zur Verfügung gestellt werden. „Uns ist es wichtig, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu bedarf es einer soliden finanziellen Grundlage. Mit den zusätzlichen Einnahmen, die die TIWAG durch die Dynamik des Energiemarktes erwirtschaftet, finanzieren wir die umfassenden Entlastungsmaßnahmen. Mit dem niedrigsten Strompreis für Haushalte in Österreich und der zusätzlichen Umlage leistet der staatliche Energieversorger einen solidarischen Beitrag“, erklärt LH Platter. Während der Regierungssitzung teilte der Landeshauptmann mit, er habe das Landesfinanzministerium angewiesen, im Finanzplan 40 Millionen Euro für die Zwischenfinanzierung vorzusehen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt. Mit der „TIWAG Sonderdividende“ ist es möglich, Entlastungsmaßnahmen umzusetzen, ohne einen Schuldenberg für nachfolgende Generationen zu hinterlassen. Die Zwischenfinanzierung ist gesichert, so kommt das Geld schnell bei den Tirolern an“, ergänzt LR Mattel.
Die beschlossenen Maßnahmen des Inflationsbekämpfungspakets belaufen sich auf 25 Mio. EUR. “Damit bleibt uns ein Puffer von 15 Millionen Euro, um auf die Entwicklungen im Herbst zu reagieren und dort zu helfen, wo die Inflation besonders stark ist.” Wichtig ist auch, der steigenden Inflation mittel- und langfristig entgegenzuwirken. Alles, was die Abhängigkeit verringert, verringert auch die Auswirkungen der importierten Inflation. Generell sollten die vollen 40 Millionen zur Bekämpfung der Inflation, für Maßnahmen gegen die hohe Inflation und das Ende ausländischer Abhängigkeiten verwendet werden“, sagte der Chef der Inflationsbekämpfungsgruppe LR Mattel.
Keine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren, keine Erhöhung der Müllabfuhr
Die aktuelle Preiserhöhung betrifft alle Tiroler Haushalte. Mit einer Tiroler Bremse bei Kinderbetreuungsgebühren und Müllsteuer sollen sie spürbar entlastet werden. Als Ausgleich will die Tiroler Landesregierung, dass die Gemeinden auf die Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Horten und Horten sowie auf die Erhebung von Müllgebühren verzichten. Der Kommunale Ausgleichsfonds übernimmt die Kosten der Kommunen bis zu einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro. „Während andere Bundesländer im kommenden Jahr die Gebühren erhöhen, geht Tirol gelassener vor und unterstützt Kommunen mit bis zu zehn Millionen Euro bei der Senkung der Kinderbetreuungs- und Abfallentsorgungsgebühren. Damit räumen wir die Sorgen der Tiroler und einheimischen Familien vor einer massiven Gebührenerhöhung im Jahr 2023 aus, versichert LR Mattel als Vorsitzender der Anti-Inflationsgruppe den Gemeinden und der Bevölkerung. Im Jahr 2021 erhielten die Kommunen rund 13 Millionen Euro aus Elternbeiträgen und rund 73 Millionen Euro aus Abfallbeseitigungsgebühren. Die erwarteten Steigerungen sollen durch das Anti-Inflationspaket des Landes Tirol gemildert werden.
Der öffentliche Nahverkehr wird immer billiger
Der Bund stellt zusätzliche Mittel bereit, um die Kosten für Regionalzeitkarten zu senken und den damit einhergehenden Ausbau und die Verbesserung des Angebots zu finanzieren. Damit verbunden ist die Aussetzung der geplanten Ticketpreiserhöhungen des Verbandes im Jahr 2023. Tirol geht aber noch einen Schritt weiter und senkt die Jahreskarte für Neu- und Stammkunden für das Folgejahr. „Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen, um den ÖPNV in Zeiten steigender Preise nicht nur zugänglich zu halten, sondern auch noch günstiger und attraktiver zu machen. Mit einer zusätzlichen Schnupperticket-Aktion sollen noch mehr Menschen für den ÖPNV begeistert werden. Außerdem stoppen wir nicht nur die Erhöhung der Ticketpreise, sondern senken auch die Kosten der Jahreskarten für das nächste Jahr um zehn Prozent, sodass beispielsweise das KlimaTicket Tirol im nächsten Jahr nur noch 468 Euro kostet. Dies hängt auch mit dem Ausbau des Bus- und Bahnangebots zusammen, um die hohe Qualität im Tiroler ÖPNV-Netz zu erhalten“, verweisen LHStvin und Mobilitätsminister Felipe auf die aktuellen Planungen, den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und Projekte wie z Regiolink, Regiotax oder rufen Sie Sammeltaxis an. Zum Bundesbeitrag von 6,8 Millionen Euro trägt auch das Land Tirol rund zwei Millionen Euro bei.
Der Gegenpreis fördert Energie aus eigenen Mitteln
Steigende Heizkosten und die Sorge um Energieknappheit führen dazu, dass Menschen auf alternative Energiequellen umsteigen oder nach einer Zusatzheizung suchen. Gestiegene Produktionskosten und Lieferschwierigkeiten wirken sich nun auch auf den Schnittholzmarkt aus. In dieser Situation will die Tiroler Landesregierung mit einer Brennholzlager-Initiative für Sicherheit und Stabilität sorgen. Es wird dafür sorgen, dass je nach Bedarf überall in jedem Bezirk mindestens ein Trockenlager für Brennholz eingerichtet wird. „Brennholz wird den Berechtigten zum Selbstkostenpreis überlassen. Transport-, Lager-, Aufbereitungs- und Logistikkosten trägt der Staat“, sagt der Chef der Antipreisgruppe LR Mattel und verweist auf die Beauftragung der Landesforstgruppe mit einer Besatzaktion und die Zusammenarbeit mit den notwendigen Partnern.
Antrag auf Nutzung des Energiekostenzuschusses
Der Kreis der Energiesubventionsempfänger wurde kürzlich – auch rückwirkend – um Tiroler Haushalte mit mittlerem Einkommen erweitert. Anträge, die bereits nach den bisherigen Richtlinien bearbeitet und wegen Überschreitung der Einkommensgrenze abgelehnt wurden, werden nach den neuen Richtlinien förmlich gesammelt und verrechnet. Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung werden die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Energiekosten erhöht. Der Leiter des Arbeitskreises Lebenshaltungskosten appelliert in diesem Zusammenhang, den einmaligen Zuschuss von 250 Euro zu nutzen. „Eine Energieförderung ist zum Beispiel eine Pelletsförderung oder eine Holzförderung. Überall dort, wo die Heizkosten übermäßig steigen, hilft der Energiekostenzuschuss anspruchsberechtigten Haushalten durch die anstehende Heizsaison. Vor allem ältere Menschen mit niedriger oder mittlerer Rente können von der Heizbeihilfe profitieren“, so LR Mattel abschließend. Teilnahmeberechtigt sind Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1.900 Euro oder Ehepaare und…
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