Eine Entscheidung wird voraussichtlich erst im September fallen, aber die Debatte über ein drittes „Hilfspaket“ zur Abfederung der Folgen der hohen Inflation nimmt weiter Fahrt auf. Während die Grünen einkommensschwache Haushalte gezielter entlasten und klimaschädliche Subventionen abbauen wollen, drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Maßnahmen mit Breitenwirkung. Die Gewerkschaft fordert Unterstützung für Unternehmen, die auf billige Energie angewiesen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag ein neues Hilfspaket angekündigt, das in den kommenden Wochen umgesetzt werden soll. Wie es genau aussehen wird, werde “mit Vertrauen in die Regierung” diskutiert.
Der Sozialverband fordert die Aussetzung der Schuldenbremse
Entscheidend sei, dass auch die am stärksten Betroffenen in die Entlastungsdebatte einbezogen würden, sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Sozialverbands, Ursula Engelen-Keffer. Als Rahmen dafür schlägt sie einen Sozialgipfel vor, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz einlädt. In „einer so dramatischen Lage“ müsse dringend über eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse und Wiedereinführung der Vermögenssteuer gesprochen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bisher beides abgelehnt.
Die Grünen wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen
Grünen-Chef Omid Nuripour machte einen weiteren Vorschlag zur Finanzierung der Hilfsaktionen. „Wenn Sie Hilfsmaßnahmen finanzieren, müssen Sie auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen sprechen. Die Reform der Dienstwagenprivilegien ist überfällig“, sagte der Co-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. Es geht um die Einbeziehung von Klimaeffekten in die Besteuerung von Dienstwagen und um Anreize für emissionsfreie Autos.
Wenn Sie Ihren Dienstwagen auch privat nutzen können, haben Sie einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, beträgt die monatliche Pauschale ein Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Die FDP lehnte Nuripours Vorschlag ab. Der Vorschlag sei Ausdruck einer Neiddebatte, sagte Fraktionschef Christoph Maier in den Unterlagen der Mediengruppe Bayern.
Lindner: “Es wird ein drittes Paket geben”
Das dritte Paket werde die neuen Bürgergeldleistungen für Menschen mit Grundsicherung, die Wohngeldreform und weitere Maßnahmen beinhalten, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview mit der ARD. Auf die Frage, ob die Erleichterungen noch in diesem Jahr in Kraft treten würden, sagte er: „Der 1. Januar ist noch Winter und ich kann nur sagen, dass es ein drittes Paket geben wird.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich am Sonntag bei einem Tag der offenen Tür in seinem Ministerium dafür aus, künftige Zahlungen wie die Energiepauschale für Geringverdiener stärker zu erleichtern als für Besserverdiener. „Wer besser verdient, soll absolut weniger bekommen als derjenige, der weniger verdient – nicht relativ“, präzisierte der Grünen-Politiker. Es ist klar, dass jemand mit einem Jahreseinkommen von 15.000 € eine relativ höhere Leistung von 300 € hat als jemand mit einem Einkommen von 150.000 €. Aber Menschen mit geringem Einkommen sollen nicht nur relativ, sondern auch in absoluter Höhe bevorzugt werden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumte ein: „Abgesehen von Transferempfängern ist es in Deutschland zwar nicht so einfach, schnell und gezielt zu entlasten“, sagte sie in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks. Eine Maßnahme wie die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent sei „nicht so treffsicher wie andere Maßnahmen“. Deshalb brauchen Sie ein Gesamtpaket.
DGB: Menschen mit kleinen Renten haben keine Rücklagen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die Bundesregierung auf, nicht nur sozial Bedürftige spürbar zu entlasten. Die Maßnahmen müssten überall sichtbar sein, sagte sie der dpa. Die Regierung kann nicht jedem eine „große Käsekuppel“ aufsetzen. Der Druck, die Energiekosten zu senken, bleibt jedoch hoch. Es brauche eine „ausführlichere Debatte“ darüber, wer wie viel abgelöst werde. Auch viele Menschen mit geringen Jahreseinkommen oder kleinen Renten haben keine Rücklagen.
Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes: „Wir gehen davon aus, dass aufgrund der deutlich gestiegenen Preise monatlich bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihr gesamtes verfügbares Einkommen – oder mehr – für sauberes Wohnen aufwenden müssen Spesen”, sagte der Präsident des DSGV Helmut Schleweis der “Welt am Sonntag”.
Viele können nichts zurückgeben
“Dieser Teil der Bevölkerung kann dann einfach nicht mehr sparen”, sagte Schleweis. Von 40 Millionen Haushalten im ganzen Land werden 24 Millionen Haushalte betroffen sein. Laut Sparkassen-Vermögensbarometer konnten vor einem Jahr nur 15 Prozent kein Geld auf die Seite legen.
Scholz: Ein Neun-Euro-Ticket ist eine der besten Ideen, die wir je hatten
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das von seiner Koalition eingeführte Neun-Euro-Ticket als “großen Erfolg” und kündigte Gespräche über einen Nachfolgeplan an. „Das war eine der besten Ideen, die wir hatten“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einem Tag der offenen Tür im Kanzleramt.
Das 9-Euro-Ticket für den deutschlandweiten Nahverkehr wurde im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung für die Monate Juni, Juli und August beschlossen, um den Verbrauchern angesichts der hohen Inflation zu helfen.
Linder gegen die Neun-Euro-Tarifverlängerung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies dagegen Forderungen nach einer Verlängerung des Neun-Euro-Tickets zurück. „Das würde 14 Milliarden Euro kosten“, sagte Lindner am Sonntag im ARD-Studio der Hauptstadt „Berlin Report“. Dieses Geld würde an anderer Stelle für Bildung oder Investitionen in das Schienennetz fehlen.
Die Idee des kostenlosen ÖPNV sei “nicht bezahlbar”. Auch dies wäre nach Lindners Ansicht „nicht nachhaltig“ und werde letztlich „nicht zu umweltverträglichen Entscheidungen führen“.
CSU: Ampel als Chor ohne Dirigent
„Im Moment agiert die Ampel wie ein mehrstimmiger Chor ohne Dirigent – langsam weiß keiner etwas mit dem Erleichterungswirrwarr anzufangen“, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füraker (CSU). Neben Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger braucht es auch Entlastungen für die Wirtschaft, denn die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas hilft den Unternehmen nicht.
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