Politik
Das von Gottfried Waldheusel (FPÖ), Tierschutzrat Niederösterreich, initiierte Volksbegehren „Schluss mit dem Transport von lebenden Tieren“ wurde von 426.938 Menschen unterzeichnet. Jetzt zieht er ins Parlament.
10.05.2022 15.52
Online seit gestern, 15:52
Als “einzigartige Erfolgsgeschichte” bezeichnete Waldhäusel am Dienstag auf einer Pressekonferenz die Volksinitiative zum Stopp der Viehtransporte. Angesichts der großen Zahl an Unterstützern sei der erste Schritt getan, doch sei dies laut Staatsrat erst der Anfang einer Bürgerbewegung.
Die Volksabstimmung ist die erfolgreichste von sieben Volksabstimmungen, deren Anmeldefrist am Montag endete. Unterstützt wurde sie unter anderem von Madeleine Petrovich, Präsidentin von Tierschutz Austria und ehemalige Sprecherin der Grünen.
Da die Volksabstimmung laut Verfassung die Marke von 100.000 Unterschriften überschreitet, muss sich der Nationalrat mit Bedenken befassen. Diese Hürde war übrigens bereits vor der Anmeldewoche mit 275.000 Unterschriften erreicht, wobei Waldhäusl mindestens 500.000 Unterschriften anstrebt. Die meisten Unterschriften kamen aus Niederösterreich, gefolgt von Wien.
ORF / Robert Fries, Tierschützerin Merle Kulenkampf, Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl, Österreichische Tierschutzpräsidentin Madeleine Petrovich (links)
“Tierleid geht immer weiter”
Das Referendum werde nicht in den Schubladen der parlamentarischen Ausschüsse verschwinden können, hieß es. Petrovic forderte sofortiges Handeln, doch die Tierrechtsbewegung sei lange hinausgezögert „und das Tierleid geht weiter“. Umgerechnet in Nationalratswahlen würden 426.938 Stimmen 12 bis 15 Sitze bedeuten, schätzte Waldheusl.
Ziel der Volksabstimmung ist es, Tiere künftig nur noch vom Hof zum nächstgelegenen Schlachthof zu transportieren. Von dort muss das Fleisch gekühlt oder gefroren weitertransportiert werden. „Das muss natürlich eine grenzüberschreitende Maßnahme sein, die EU-weit umgesetzt werden muss“, betonte Waldheusel am Dienstag, mehr dazu beim Volksbegehren gegen Tierferntransporte (noe.ORF.at, 19.04.2022).
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