Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Streit um ein geplantes Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU von dem Importstopp betroffen sein. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel (46) am Dienstagabend bei einem Gipfeltreffen in Brüssel mit.
Der Belgier schrieb auf Twitter von “maximalem Druck auf Russland”, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Laut Diplomaten sieht der Kompromiss vor, dass auf Drängen Ungarns vorerst nur russische Öllieferungen auf dem Seeweg blockiert werden. Der Pipelinetransport muss zunächst weiterhin möglich sein.
Scholz: EU schafft “drastische Sanktionen gegen Russland”
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Kompromiss der EU zum Ölembargo gegen Russland. „Die EU stimmt zu“, schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter.
„Wir haben uns auf weitere drastische Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Das Embargo wird einen Großteil der russischen Ölimporte betreffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Kompromiss der EU zum Ölembargo gegen Russland. „Die EU stimmt zu“, schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter.
„Wir haben uns auf weitere drastische Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Das Embargo wird einen Großteil der russischen Ölimporte betreffen.
Die Importe gingen um bis zu 90 Prozent zurück
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) soll dies bis Jahresende zu einem Rückgang der russischen Ölimporte um bis zu 90 Prozent führen.
Vorerst wird Ungarn weiterhin russisches Öl auf dem Landweg durch die riesige Druschba-Pipeline erhalten können. Es hat auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. Allerdings haben Deutschland und Polen bereits signalisiert, dass sie nicht von der Ausnahmeregelung für Ölpipelines profitieren wollen.
Aufgrund einer weiteren Weigerung Deutschlands und Polens könnte Russland im nächsten Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen EU-Ölmenge verkaufen. Damit soll das Land für seinen mehr als drei Monate andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem noch rund 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.
Auch die Sanktionen wurden verschärft
In den Wochen vor dem Brüsseler Gipfel hat Ungarn seine starke Abhängigkeit von russischem Öl angeführt und eine Embargovereinbarung blockiert. Dies war auch deshalb angemessen, weil es Teil eines ganzen Pakets von Sanktionen ist.
Neben dem Ölembargo sieht es den Ausschluss von Russlands größter Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetz von Swift vor.
Außerdem müssen der staatliche russische Nachrichtensender Russia 24 und das staatliche RTR Planeta and TV Center in der EU verboten werden. (SDA / kes)
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