Stand: 06.11.2022 09:20
Vertreter von CDU und FDP haben Wirtschaftsminister Habek aufgefordert, wegen anhaltend hoher Spritpreise gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. Allerdings schloss der Verkehrsminister Vissing Änderungen oder die Abschaffung des Rabatts für den Tank aus.
Der Rabatt auf die Tankfüllung droht aufgrund der anhaltend hohen Spritpreise wirkungslos zu werden. Jetzt fordern hochrangige Politiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, gegen Ölkonzerne vorzugehen. „Minister Habek muss jetzt Druck machen und mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, damit die Erleichterungen greifen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dur der „Bild“-Zeitung. Es soll vermieden werden, dass die Produktion von Mineralölen den Rabatt für einen vollen Tank nicht an den Kunden weitergibt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte Habek zum Handeln auf: „Der Milliardärsrabatt leckt und die Ampel geht an. Ölkonzerne zur Stellungnahme zu beauftragen, ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habek tun kann.“ Ähnlich äußerte sich der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze: „Nun muss Robert Habek die Mineralölkonzerne zur Stellungnahme aufrufen . Der Raub von Bürgern an Tankstellen soll nicht noch eine Woche andauern.“
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Altusmann sagte der Bild-Zeitung, der Rabatt für den Tank sei bisher gescheitert. „Warum hat Minister Habek die Mineralölkonzerne nicht einfach zusammengeführt? Jetzt soll die Ampel nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Erleichterung auch bei den Verbrauchern ankommt.“
Wissing schließt Änderungen beim Rabatt des Tanks aus
Bundesverkehrsminister Walker Vissing hat Änderungen oder Streichungen des Tankrabatts ausgeschlossen. Der Rabatt wurde durch Gesetzgebungsverfahren eingeführt. „Man kann hier jetzt nicht hingehen und sagen, das ändern wir kurzfristig“, sagte Wissing im Interview mit Deutschlandfunk der Woche.
SPD-Chefin Saskia Esken schließt vorübergehende Tempolimits und vorübergehende Fahrverbote bei anhaltend hohen Benzinpreisen nicht aus. Im Tagesspiegel zitiert sie das Energiesicherungsgesetz von 1975, das als Reaktion auf die Ölkrise verabschiedet und von der Koalition kürzlich geändert wurde.
„Damit kann die Regierung vorübergehende Maßnahmen wie ein Fahrverbot für Sonntage – die Älteren erinnern sich – oder eine vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen“, sagte Esken der Zeitung. „Aber auch Preisobergrenzen oder – im Extremfall – die zeitlich befristete Vormundschaft von Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung.
Esken kritisierte, dass Steuererleichterungen bei Benzin und Diesel die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro kosten, aber offenbar nicht vollständig auf die Autofahrer überwälzen. „Dass die Mineralölkonzerne diesen Preisnachlass jetzt nicht komplett an die Verbraucher weitergeben, stinkt zum Himmel.“ Der Kartelldienst muss einschreiten. Ölkonzerne sollten nicht auf Kosten des Steuerzahlers kassieren.
Die Kraftstoffpreise steigen jeden Tag aufs Neue
Der von der FDP verhängte Panzerrabatt trat am 1. Juni im Rahmen des Hilfspakets der Bundesregierung in Kraft. Dies ist eine vierteljährliche Ermäßigung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten der Tankreduzierung sind die Tankstellenpreise laut ADAC zuletzt wieder täglich gestiegen.
Ein Liter Diesel ist nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Steuersenkung um 16,7 Cent. Laut ADAC kostet der Super E10 20,9 Cent – bei einer Steuerermäßigung von 35,2 Cent. „Berücksichtigt man die Steuersenkungen, ist der Tankstellenpreis seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, sagte Bundeskartellamtspräsident Andreas Mund.
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