Rechnungshofpräsidentin Margit Kracker will die Verteilung der Corona-Hilfen an den ÖVP-Seniorenbund genauer unter die Lupe nehmen. Öffentliche Zuschüsse könne der Rechnungshof natürlich prüfen, sagte Cracker am Samstag dem Ö1-Journal zu Gast: „Das wird uns auch interessieren.“ Der Landesrechnungshof hat am Freitag die Bilanz der ÖVP für das Wahljahr 2019 veröffentlicht und mehrere Verstöße gegen das Parteiengesetz gemeldet.
Unter anderem müssen der Senat für Unabhängigkeit Parteitransparenz (UPTS) in der Geschäftsstelle und in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht klären, ob die Türkis-Schwarze Seniorenorganisation tatsächlich (wie von der ÖVP behauptet) parteiunabhängige Vereine oder Vereinigungen sind mehr bald Teil der ÖVP. Das Gericht sieht sie der ÖVP zuzurechnen. “Was mit der Finanzierung passiert, hängt auch davon ab”, sagte Cracker.
Die Mittel aus dem „Fonds zur Förderung gemeinnütziger Organisationen“ sind eigentlich für gemeinnützige Organisationen bestimmt. Die Parteien und ihre Unterorganisationen sind von diesem Gericht faktisch ausgeschlossen.
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