Stand: 21.06.2022 22:20
Nach langen Beratungen sind CDU und Grüne in Schleswig-Holstein offenbar zu einem Ergebnis gekommen. Details gibt es am Mittwoch.
Die Koalitionsberatungen zwischen der HDZ und den Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel sind beendet. „Wir sind mit den Verhandlungen fertig“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagabend. Finanzministerin Monica Heinold (Grüne) sprach von einem guten Ergebnis: Man habe ehrlich miteinander gekämpft und das Ergebnis sei ein Koalitionsvertrag, der die nächsten Jahre Bestand habe. „Die Stimmung ist nach vierwöchigen Verhandlungen immer noch gut“, sagte Amina Toure (Grüne). Alle offenen Fragen seien geklärt, teilten beide Seiten am Dienstagabend mit.
Details zum Koalitionsvertrag am Mittwoch
Acht Stunden lang trafen sich am Dienstag Verhandlungsgruppen, um den Entwurf des Koalitionsvertrags Seite für Seite zu diskutieren und dabei insbesondere zu prüfen, ob er finanziert werden kann. Die Stimmung sei gut, sagte Gunther am Abend. Was sie in der Studienarbeit vorab geplant hatten, um die Hauptprobleme der nächsten Jahre zu bewältigen, hatten sie mutig umgesetzt – trotz der schwierigen finanziellen Situation. „Das ist der Geist dieses Koalitionsvertrags“, sagte Gunther.
Zu den Inhalten hat sich die Politik noch nicht geäußert. Sie sollen am Mittwoch in großer Runde diskutiert und anschließend der Öffentlichkeit präsentiert werden. Dann wird der Koalitionsvertrag vorerst unterzeichnet. Das letzte Wort haben am kommenden Montag die Parteitage von HDZ und Grünen. Wenn sich die Parteien auf das Abkommen einigen, soll es am kommenden Dienstag endgültig unterzeichnet werden. Acht Tage später könnte dann, wie bereits von der HDZ gefordert, Daniel Günther im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Acht Ministerien
Es zeichnet sich ab, dass die CDU die Bereiche Wirtschaft, Justiz sowie Bildung, Inneres und Landwirtschaft erhalten muss; Umwelt, Finanzen und Soziales. Das Gesundheitsamt ist vom Sozialministerium getrennt und dem Justizministerium zugeordnet. Damit hat sich die Zahl der Ministerien von sieben auf acht erhöht.
Heinold und Altstaatssekretär Tobias Goldschmidt könnten künftig die Ressorts Finanzen und Umwelt leiten. Das neu gebildete Sozialministerium ist offensichtlich bereit für Amina Toure. Karin Prien und Sabine Zütterlin-Waak könnten die Bereiche Bildung und Inneres sowie auf absehbare Zeit Justiz und Wirtschaft besetzen. Klaus Christian Clausen wird laut Ministerium nicht mehr für den Posten des Justizministers kandidieren.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord Schleswig-Holstein Nachrichten 21. Juni 2022 | 20.00.
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