In seiner Einführungsrede berichtete Schuster von seinem beruflichen Werdegang und ging auch kurz auf die Aufgaben der Kampagne im Finanzministerium ein. Kampagnen werden immer von der Kommunikationsabteilung begründet. Das Generalsekretariat, also das Generalsekretariat, hat bereits nachgefragt, aber es wird nicht der Inhalt geprüft, sondern ob die Kampagne dem politischen Willen entspricht. Sie sei auch einem Informationsfluss ausgesetzt, so Schuster weiter, vor allem rund um die relevanten Haushaltstermine, für die er auch verantwortlich ist.
Von Richter Wolfgang Pöschl nach seinem Verhältnis zu Schmidt befragt, bezeichnete Schuster sie als „fordernd“ und „dominant“, Schmidt konzentrierte alle zentralen Entscheidungen auf sich. Pöschl schickte daraufhin ein Chat von Schmidt an Ex-Finanzminister Gernot Blumel (ÖVP), in dem Schmidt erklärte, Schuster sei “für immer dankbar” und werde – sinngemäß – an den Minister übergeben. Dem Finanzministerium fühle er sich laut Schuster verbunden und lasse sich von keiner Freundschaft leiten, wolle aber keine zusätzliche Einschätzung abgeben.
ORF.at/Lukas Krummholz Nina Tomaseli hinterfragt Schusters Karriere
Viel diskutiert um die Ernennung des Generalsekretärs
Als Generalsekretär habe er eine koordinierende Funktion zwischen Politik und Verwaltung, sagte Schuster damals der Grünen-Chefin Nina Tomaseli. Schuster sagte, er habe mit einer Reihe von Leuten über seine Ernennung gesprochen, darunter Blumel, um zu sehen, ob er die Rolle übernehmen sollte. Auf die Ankündigung des damaligen Bundeskanzleramtschefs Bernhard Bonelli angesprochen, konnte er nicht sagen, ob der damalige Bundeskanzleramtsminister Blumel im Hintergrund für ihn gearbeitet habe.
Debatte
Was macht der ÖVP U-Ausschuss?
Tomaseli fragte dann, wie Schmids Nachfolger gefunden werden könne, bevor er vom Aufsichtsrat zum Chef der ÖBAG ernannt werde. Schuster, der nach eigenen Angaben kein politisch aktives Mitglied der ÖVP mehr ist, sagte, es gebe schon länger Gerüchte, er sei aber “nicht involviert”. Daraufhin wollte Tomaseli in einem Chat wissen, was er mit “Wir haben die Mehrheit” meine. Bedeutet „wir“ die ÖVP? Schuster machte dazu keine eindeutigen Angaben.
Inhaltliche Bewertungen der Umfragen liegen nicht vor
Schmids ehemaliger Stellvertreter sagte damals, er sei grundsätzlich über die Befragungen informiert worden, wisse aber nichts über die Termine und deren Inhalt. Warum der damalige Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Pascuali, Forschungsgelder vergeben habe, könne er nicht sagen. Auf die in der internen Revision bemängelten fehlenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Beinschab-Studien angesprochen, verwies er auf die derzeit laufende Umstrukturierung des Finanzministeriums.
ORF.at/Lukas Krummholz Schuster will die Recherchen nicht beeinflussen
Den Namen Beinschab habe er erstmals bei Hausdurchsuchungen im Herbst 2021 aus den Medien gehört, so Schuster weiter. Den starken Anstieg der PR-Ausgaben von drei auf über 13 Millionen Euro von 2015 bis 2020 begründete er mit der von der Abteilung Kommunikation und Doppelhaushalt argumentierten Informationspflicht des Ministeriums und der Pandemie.
Politische Bewertung der Kandidaten
Schließlich hinterfragte auch NEOS-Fraktionschefin Stephanie Crisper Schusters Werdegang und die einzelnen Stationen. So war Schuster beispielsweise Vorsitzender eines Bewertungsausschusses zur Besetzung der Führungsposition im Bereich Betrugsbekämpfung. Laut Aussage eines pensionierten Referatsleiters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurden Kandidaten aufgrund politischer Einschätzungen bevorzugt oder es gab keine Rangfolge der Ministerkandidaten. Außerdem soll Schuster einen Kandidaten für das Finanzamt für Großunternehmen aufgefordert haben, seine Bewerbung zurückzuziehen. Schuster bestritt dies.
ORF.at/Lukas Krummholz Die Opposition, hier Crisper, zeigte sich vor der Wahl fassungslos über die aktuellen Anzeigen des Ministeriums
Schuster skizzierte erneut die Umstrukturierung im Finanzministerium und erläuterte ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger die Verteilung der Kampagne. Die Abteilung Interne Kommunikation wird gemeinsam mit einer externen Agentur prüfen, welche Informationskampagnen für die Bevölkerung sinnvoll sein könnten. Die endgültige Entscheidung wird dann gemeinsam mit dem zuständigen Pressesprecher und „voraussichtlich“ mit den Fachabteilungen getroffen.
Die WKStA geht dem Verdacht nach, dass Vertraute von Altkanzler Sebastian Kurz seinen politischen Aufstieg durch manipulierte Ermittlungen unterstützt und Mittel des Finanzministeriums verwendet haben. Für all das gilt die Unschuldsvermutung.
ORF.at/Lukas Krummholz Hanger fragte nach der Verteilung der Aktionen
Antrag auf Kabinettswechsel zu Schuster
Daraufhin fragte der Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Kai Jan Krainer, Schuster nach seinem Wunsch, sechs Mitarbeiter aus Blumels Kabinett ins Finanzministerium zu versetzen, drei davon wollten direkt zu Schuster – nach Hausdurchsuchung im Ministerium of Finance Anfang Oktober letzten Jahres. Der Stabschef des Ministeriums, Clemens-Wolfgang Niedrist, war übrigens an einem Wechsel interessiert – von Beobachtern als Flucht gewertet. Nidris ist immer noch Kabinettschef, ansonsten gab es keine kompletten Veränderungen.
Das Ministerium suche ständig Mitarbeiter, sagte Schuster auf die Frage von Krainer, ob er damals neue Mitarbeiter suche. Es werde auch weiter gewildert, erklärte Schuster, verwies aber auf das Ressort, sagte er auf Nachfrage. Er sei bei einer Hausdurchsuchung telefonisch mit Blumel in Kontakt gestanden, sagte Schuster.
ORF.at/Lukas Krummholz Krainer fragte, warum ein Haufen Kabinettsmitglieder ins Finanzministerium wechseln wolle
Kika/Liner: Schuster hat der Job Spaß gemacht
Seine „lieben Worte“ an Schmid – „Vom Berg Athos hast du die Einreichung des Insolvenzantrags durch Kika/Liner vom BRZ hinausgezögert! Groß !!! ” – dann erklärte Schuster, er interessiere sich besonders für den Arbeitsmarkt und freue sich, dass die Arbeitsplätze offensichtlich erhalten blieben. Gerüchten zufolge sollen der damalige Stabschef und ein Mitglied des Kabinetts im Büro des Ministers verwickelt und involviert gewesen sein. An die genauen Umstände könne er sich aber nicht mehr erinnern. Die Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr (ERV), über die Rechtsanwälte Insolvenz anmelden, werden über das Bundesrechenzentrum verarbeitet.
Schuster traf sich auch mit der Kirche
Schuster nahm auch an einem Treffen teil, das Schmidt mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Shipka, hatte. Am Vorabend der Sitzung im März 2019 erklärte Schmidt, bei “Steuerprivileg-Checks” solle “auch die Kirche massenhaft befragt werden”. Schuster wisse nicht, wer das Treffen angeordnet habe, das sei “sehr sachlich”, daher gehe er davon aus, dass es sich um eine finanzielle Entschädigung der Opfer in der Heimat handele.
Schmidt, der damalige Generalsekretär des Finanzministeriums, sagte nach einem Treffen im Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Kurz, Shipka sei angesichts der Aussicht auf Abschaffung von Steuerprivilegien und Kürzungen “erst rot, dann blass, dann instabil”. Antwort von Kurz: „Toll, vielen Dank!!!!“, nachdem er laut Chats vor dem Termin um „Vollgas“ gebeten hatte. Der Ernennung folgte scharfe Kritik der katholischen Kirche an Plänen, die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung zu verhindern. Schuster konnte sich an keine Begegnungen mit anderen Religionsgemeinschaften erinnern.
ORF.at/Lukas Krummholz Schuster kenne das „Projekt Ballhausplatz“ nur aus den Medien, sagte er Christian Hafenecker (FPÖ).
Schuster sagte gegenüber FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker, es gebe nur mediale Wahrnehmungen zum “Projekt Ballhausplatz”, Kurzs Plan zur Übernahme der ÖVP, der medial bekannt geworden sei. Pläne, mehr Geld an Kurzs Ressort zu schicken, seien ihm im Finanzministerium nicht bekannt geworden. Hafenecker zweifelte einen “Nebenbrief” an, den der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kurtz unterschrieben hatten, der durch die Auflösung von Rücklagen auch mehr Geld für das Außenministerium von Kurtz bereitstellte. Auch hier blieb Schuster vage.
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