Der unter Druck stehende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann muss voraussichtlich abgesetzt werden. Der Gemeinderat beschloss Mitte Juli, dies einzuleiten. Feldman hatte zuvor seinen Rücktritt abgelehnt.
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Video 04:52 Minuten 9. Juni 2022, 19:30 Uhr | Hessenschau
Die römische Koalition fordert Feldmans Rücktritt
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Mit großer Mehrheit hat der Frankfurter Stadtrat am Donnerstagabend beschlossen, ein Abstimmungsverfahren gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einzuleiten. Dies soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Juli beschlossen werden.
Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Dies wurde in der Abstimmung am Donnerstagabend erreicht. Auch CDU und AfD schlossen sich im Römer der Koalition aus SPD, Grünen, Volt und FDP an. Die Linke und andere Fraktionen stimmten dagegen.
SPD: Feldman muss den Weg freimachen
Zuvor hatte die Koalition Feldman mit einem Vorschlag erfolglos zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. “Sie haben die ganze Stadt zutiefst in Verlegenheit gebracht und der Kommunalpolitik großen Schaden zugefügt”, sagte Dimitrios Bakakis von den Grünen.
SPD-Fraktionschefin Ursula Bush nannte die App einen “sehr schmerzhaften Schritt”. Schwieriger ist jedoch die Umsetzung politischer Inhalte. Bush forderte Feldman auf, den Weg frei zu machen, “für die Repräsentation, die Frankfurt verdient”. Bei der Bekanntgabe der Kandidatur Anfang Juni hatte die SPD bereits angekündigt, keinen Grund mehr zur Zuversicht zu haben.
Feldman: “Ich möchte meine Rolle überdenken”
Der 63-Jährige blieb standhaft. Er wolle im Interesse der Stadt zu einer thematisch orientierten und respektvollen Zusammenarbeit zurückkehren, sagte er in der Debatte. Er ist bereit, seine Rolle zu überdenken und an der Mediation teilzunehmen.
Feldman zeigte schon vor dem Treffen keinerlei Anzeichen, dem Rücktrittsgesuch nachkommen zu wollen. Er war auch nicht beeindruckt von einem möglichen Verfahren, um die Wahl zu beseitigen. „Ich liebe meinen Job, aber ich stecke nicht in meinem Stuhl fest“, sagte er am Mittwoch. „Ich mache mir keine Sorgen, dass ich mich zum dritten Mal dem direkten Votum des Volkes in Frankfurt stellen muss. Er sagte, er habe bei zwei Direktwahlen eine klare Mehrheit errungen – zuletzt mehr als 70 Prozent der Stimmen bei der Bürgermeisterwahl 2018.
Evtl. Abschaffung der Wahl Peter Feldman will sich einer zivilen Abstimmung stellen
Alles deutet darauf hin, dass in Frankfurt erstmals ein amtierender Oberbürgermeister seines Amtes enthoben wurde. Der derzeitige Präsident Feldman scheint jedoch unbeeindruckt. Für ein mögliches Referendum sieht er sich gut gerüstet.
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die Wahl zu eliminieren ist schwierig
Die hohen Hürden für das Abschaffungsverfahren könnten tatsächlich zu Gunsten Feldmans wirken. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stadträte erscheint nach der Abstimmung am Donnerstag realistisch, doch das Referendum folgt im Juli und könnte scheitern.
Einerseits muss die Mehrheit für die Aufhebung stimmen. Diese Mehrheit muss aber auch mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Zuletzt beteiligten sich nur 37,6 % der Wähler an der Bürgermeisterwahl und nur 30,2 % an der Stichwahl.
“Bürger wollen keinen Kampf mit Schlamm”
Feldman war daher optimistisch. Er glaube nicht, dass die Bürger eine Schlammschlacht wolle, sagte er am Donnerstag. Ob ihm die Frankfurter die Geschicke der Stadt für die nächsten zwei Jahre anvertrauen, wird abstimmen.
Wahlverfahren für Bürgermeister Bereits für 18 hessische Bürgermeister vorzeitig beendet
Der Stuhl des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann wackelt, das Stadtparlament kann mit dem Abstimmungsverfahren beginnen. In der Folge verloren einige hessische Bürgermeister ihre Stelle. In Großstädten ist die Stimmabgabe jedoch besonders schwierig.
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Feldman muss in der AWO-Affäre vor Gericht ziehen
Einerseits ist Feldman wegen der AWO-Affäre kritisiert worden. Im März erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen hinreichenden Verdachts auf Vorteilsnahme. Das Landgericht hat die Anklage bereits zugelassen. Als Leiterin der AWO-Tagesstätte erhalte Feldmans Ehefrau „ohne sachlichen Grund“ ein über den Tarifvertrag hinausgehendes Gehalt, hieß es.
Auch soll die AWO Feldman im Wahlkampf 2018 mit Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug wolle er die Interessen der AWO Frankfurt „gut berücksichtigen“.
Andererseits hatte der 63-Jährige rund um das Endspiel der Eintracht um den Europapokal der Landesmeister und die Siegesfeier gleich mehrere Fehler gemacht und für Irritationen gesorgt. Ein Video zeigt beispielsweise, wie er Flugbegleitern gegenüber sexistische Äußerungen macht.
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Pokaltür und sexistische Äußerungen – Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann steht nach seinen letzten Fehltritten stark unter Druck. Doch er wird seit langem kritisiert. Stichwort: AWO-Affäre. Hier ist eine Chronologie der Ereignisse.
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Veröffentlicht am 09.06.22 um 13:04 Uhr
Quelle: hessenschau.de
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