Deutschland “ZDF Magazin Royale”
Ermittlungen gegen die Polizei in Leipzig nach der Aktion von Böhermann
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Er hat mit seiner Show Ermittlungen angestellt: Satiriker Jan Bömermann
Quelle: pa/dpa/Rolf Vennenbernd
Die Redaktion von Jan Bömermann hatte im Internet Anzeige wegen Hassverbrechen erstattet, um zu erfahren, wie die Polizei damit umgeht. Die meisten Anzeigen blieben unbemerkt. Nun wird nach Angaben der Bremer Beamten auch gegen die Leipziger Polizei wegen möglicher Strafvermeidung ermittelt.
Nach einem bundesweiten Experiment von Böhmermann zum Umgang der Polizei mit Meldungen von Hassbotschaften ermittelt die Polizei Leipzig wegen des Verdachts der Vereitelung der Strafverfolgung. Die Ermittlungen gegen unbekannte Personen dauern laut Polizei noch an. Nach einer mündlichen Anzeige beim Polizeipräsidium Leipzig soll nichts passiert sein. Daher wurde die Anzeige nicht einmal gespeichert.
Hintergrund ist eine Aktion aus der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann. Im vergangenen Sommer berichteten Redakteure von sieben offenbar strafbaren Hassvorwürfen auf Polizeiwachen in allen 16 Bundesländern. Anschließend bewerten sie unter der Überschrift „Tatütata.Fail“, wie die Anzeigen verarbeitet werden.
Nach eigenen Angaben durchsuchte die Leipziger Polizei ihre IT-Systeme zur Aufnahme der Anzeige. “Infolgedessen kann gesagt werden, dass das, was keine Tatsache sein sollte, eine Tatsache ist!” Der Leipziger Polizeipräsident Rene Demler erklärte: „Auch wenn ich Ihnen versichern kann, dass dies nicht der Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, weist der Fall ein aufklärungsbedürftiges Defizit auf. Als Polizei in Leipzig haben wir hier eine klare Verantwortung.“
Disziplinarverfahren gegen Beamte in Bremen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen einen Polizisten in Bremen wegen des Verdachts der Enttäuschung. Und hier ist der Hintergrund die Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“. In Bremen soll der Polizeibeamte die Anzeige zwar aufgenommen, aber erst zwei Monate später auf Wunsch der Beschwerdeführer in das System aufgenommen haben. Es müsse nun geprüft werden, warum der Fall verspätet in Betracht gezogen worden sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Der betreffende Polizist sei in die Dienststelle versetzt worden, teilte die Bremer Polizei am Dienstag mit. Damals war Böhmermans Forschung noch nicht öffentlich zugänglich. Dem Bericht zufolge erstattete die Polizei Strafanzeige und leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mann ein.
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„Bei Hassdelikten ist die Bremer Polizei auf die Hilfe und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, heißt es in der Erklärung. „Trotz eines solchen Vorfalls können wir nur eine Strafanzeige fordern. Unsere Vision ist es, diese Verbrechen konsequent zu verfolgen und Bedrohungen frühzeitig entgegenzuwirken und zu helfen.
Laut ZDF Magazin Royale ermittelt die Polizei in Sachsen „derzeit noch gegen Unbekannt“, weil sie möglicherweise eine Strafverfolgung in der Dienststelle vereitelt hat. Ähnlich verhält es sich in Magdeburg, wo gegen einen Polizisten wegen des Verdachts der Vereitelung einer Strafverfolgung ermittelt wird. „Nach bisherigen Angaben ist der Eingang einer Strafanzeige dann versäumt worden“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei Magdeburg am Samstag.
Lob für die Polizei in Hessen
Das Problem wird gründlich und gründlich untersucht. Zudem habe die Polizeiinspektion ergeben, dass die Polizei „Maßnahmen gegen alle Formen von Hass und Hetze ergreift.“ Die Ermittlungen in diesem Fall würden fortgesetzt, hieß es in der Erklärung. Auch aus anderen Ländern gab es Reaktionen auf die Umfrage – so lobte die Sendung zum Beispiel die Polizei in Hessen.
„Alles war in elf Minuten erledigt. (…) Es kann so einfach sein“, resümierten die Polizeitester vom „ZDF Magazin Royale“. Dort wird mindestens ein Verdächtiger angeklagt. Das bestätigte die hessische Polizei. „Spätestens nach dem Attentat auf den Regierungspräsidenten Walter Lübke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag.
Am Freitagabend lief die Sendung ZDF Magazin Royale. Demnach wurde in mehreren Bundesländern Meldungen über Hasskommentare aus dem Internet nicht konsequent nachgegangen.
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