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Aktion in Dippoldiswalde: Geywitz: Heißwasser abstellen ist illegal

Aktion in Dippoldiswalde Geywitz: Das Abstellen des Warmwassers ist illegal

06.07.2022 01:49 Uhr

Wegen hoher Energiepreise will eine Wohnungsbaugenossenschaft in Sachsen ihren Mietern vorübergehend das Warmwasser sperren. Bauminister Geiwitz hält dies für einen Rechtsbruch. Der Mieterbund sieht einen Grund, die Mieten zu senken.

Laut Bundesbauministerin Klara Geiwitz soll die Wohnungsbaugenossenschaft ihren Mietern nicht das Warmwasser abstellen, um Energie zu sparen. „Das Warmwasser einfach vorübergehend abzustellen, ist rechtswidrig“, sagte der SPD-Politiker der Mediengruppe Funke. Die sächsische Wohnungsbaugesellschaft Dippoldiswalde hatte sich zuvor entschieden, Warmwasser nur in den Stoßzeiten morgens, mittags und abends bereitzustellen, und begründete dies mit gestiegenen Energiepreisen.

Das Vorgehen stieß unter anderem in der sächsischen Landespolitik auf Kritik. Ein Foto einer Anzeige, mit der die Genossenschaft über den Umzug informierte, sorgte in den sozialen Netzwerken für Furore. Als Grund für die Mietminderung nannte der Deutsche Mieterbund den Mangel an Warmwasser.

Der Vorsitzende des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedashko, verteidigte das Verfahren mit der Besonderheit einer Genossenschaft: „Ziel sind Energie- und Kosteneinsparungen, die nur den Mitgliedern der Genossenschaft zugute kommen sollen und von denen die Vermieter selbst profitieren nichts.“ Das sei aber kein Vorbild für andere Wohnungsunternehmen, so Gedashko weiter, „denn so etwas wäre ohne vorheriges Einvernehmen mit den Mietern nicht hinnehmbar“.