Am Vorabend des Treffens hieß es, die G-7 würden in erster Linie Stärke und Entschlossenheit demonstrieren – in erster Linie natürlich gegenüber Russland. Moskau muss signalisiert werden, dass die großen Industrienationen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland hinter der Ukraine stehen.
Und noch vor dem Start in der Nacht zum Samstag wurde bekannt, dass es eine Einigung über ein Importverbot für neues russisches Gold geben soll. Die Verhandlungen über die geplante Preisobergrenze für russische Energieimporte seien vorangekommen, hieß es. Es wird vorgeschlagen, dass dies indirekt erreicht werden könnte, indem man westlichen Tankern und Ölversicherern Auflagen auferlegt.
Wie schon beim letzten EU-Gipfel wird nach Elmau der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen “Marshall-Plan” zum Wiederaufbau des von russischen Angriffen hart getroffenen Landes gefordert. Die G7-Staaten müssen überlegen, wie sie die Ukraine neben der monatlichen Budgethilfe von fünf Milliarden Euro auch weiterhin mit Waffen unterstützen können.
Russland und die Getreideblockade
Ein weiteres zentrales Thema: die Blockade ukrainischer Getreideexporte, die nun Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit hat. Verhandlungen zur Lösung der Krise sind unbekannt und viele Länder, auch in Afrika, sind auf Lieferungen aus der Ukraine angewiesen. Die Botschaft ist dabei eindeutig: “Wir werden nicht zulassen, dass der russische Angriffskrieg die Welt in den Hungertod stürzt”, sagte Bundesaußenministerin Analena Burbock am Freitag nach einer Debatte im Bundeskabinett in Berlin.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte, weitere 40 Millionen Menschen seien in diesem Jahr wegen des von Russland verursachten Krieges verhungert. Baerbock und Blinken äußerten sich auch auf einer internationalen Lebensmittelsicherheitskonferenz in der deutschen Hauptstadt, an der mehr als 50 Delegationen teilnahmen.
„Die falsche Geschichte“ von Moskau
Die G7 wirft Russland vor, für die aktuelle Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise verantwortlich zu sein. Russlands Krieg habe die Krise verschärft, indem er das Schwarze Meer blockiert, Getreidelager und Häfen angegriffen und die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine beschädigt habe, sagten die G7-Außenminister in einer Erklärung nach Gesprächen in Berlin.
Sie verurteilten auch “Russlands falsche Geschichte und Fehlinformationen über Sanktionen”. Russische Lebensmittel und Agrarprodukte sind von Sanktionen nicht betroffen und können auf den Weltmarkt gelangen. Die Ukrainer sind dazu schon lange nicht mehr in der Lage.
Breites Themenspektrum
Laut dem deutschen G-7-Chefunterhändler Jörg Kukies wird ein zentraler Aspekt des Gipfels häufig übersehen: Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben mehr als zwei Tage Zeit, um auf dem Gipfel vertraulich zu sprechen. Dies ist besonders wichtig angesichts großer Krisen wie dem Krieg in der Ukraine, der weltweiten Explosion der Energie- und Nahrungsmittelpreise und dem beschleunigten Klimawandel.
APA/AFP/Christof Stache Schloss Elmau spricht Marathon zu vielfältigen globalen Themen
Schließlich hatten die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan Mühe, sich gegen eine Achse autoritärer Staaten wie China und Russland zu behaupten. Dem wollen EU, G7 und Nato drei Gipfel in nur sieben Tagen entgegensetzen. Die EU hat beschlossen, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Moldawien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen.
Auch große Entwicklungsländer müssen mit an Bord sein
Deshalb sind von Sonntag bis Dienstag mehrere bilaterale Gespräche auf dem Gipfel geplant, die auch in diesem Jahr wieder von einem Großaufgebot von fast 20.000 Sicherheitskräften unterstützt werden, zumal auch US-Präsident Joe Biden in der Debatte ist. Als Gastgeber will Bundeskanzler Scholz mit allen Gästen wieder zusammenkommen – und es gibt viele. Neben den G7-Staaten hat er die Staats- und Regierungschefs von Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eingeladen.
Sie sind auch diesmal besonders wichtig, denn westliche Sanktionen gegen Russland können nur erfolgreich sein, wenn sie nicht von wichtigen Schwellenländern weltweit umgangen werden. Zumindest wollten Scholz und andere G7-Führer klarstellen, dass nicht der Westen, sondern Russland an der Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise schuld sei.
Deutschland will einen Klimaclub aufstellen.
Inhaltlich steht eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda: So muss zum Beispiel ein Engagement für mehr Gleichberechtigung, mehr Zusammenarbeit bei der weltweiten Ernährungsversorgung und der Kampf gegen Pandemien stehen. Scholz will zudem in Ellmau bei Garmisch-Partenkirchen einen internationalen Klimaclub ausrufen, der Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen nationalen Klimaschutzbemühungen schaffen und so neue Handelskriege vermeiden soll.
Mit Spannung werden auch die Positionen der G7 zu Fiskalpolitik und Freihandel erwartet. Zwar können in Ellmau – wie immer im informellen G7-Rahmen – nur unverbindliche Absichtserklärungen entgegengenommen werden. Aber ein mehr oder weniger klares Bekenntnis zum Freihandel, die Zusammenarbeit mit China und die Frage, wie die hohe Inflation bekämpft werden kann, gelten angesichts der Größe der weltweit vertretenen Volkswirtschaften als wichtige Definition.
Für Bundeskanzler Scholz dürften Ellmaus Erfolg und Misserfolg daran gemessen werden, wie friedlich der Gipfel bleibt. Während der erste G-7-Gipfel 2015 in Ellmau ruhig verlief, verantwortete Scholz als Hamburger Bürgermeister den G20-Gipfel 2018, bei dem es zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen kam. Am Vorabend des Gipfels am Sonntag und Montag errichteten Gipfelgegner auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen Protestcamps für mindestens 750 Menschen.
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