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Angriffe auf die EU und die USA: Orbán sieht sich im Kampf mit dem Westen

„Brüssel“ werde vom „Gastgeber“ des amerikanischen Investors und Demokratieverfechters George Soros kontrolliert, warf Orban der EU vor. Der in Ungarn geborene Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren ein Feind der rechten Regierung in Budapest.

„Sie sollten so leben, wie sie wollen, aber sie sollten uns auch so leben lassen, wie wir wollen“, betonte Orbán und deutete damit ein EU-Verfahren wegen Verstoßes gegen ein ungarisches Gesetz an, das die Informationsrechte für Homosexuelle und Transgender-Personen einschränkt.

Reuters/Johanna Geron Ungarn ist seit Jahren das Sorgenkind der EU

„Wir sind keine Mischlinge“

Seit 2010 regiert Orban das EU-Land Ungarn. Orban liegt im Streit mit der EU wegen der Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Derzeit laufen mehrere Verfahren gegen Ungarn, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, das zum Entzug von EU-Mitteln führt.

Laut dem ungarischen Online-Portal Telex.hu griff Orbán auch die linke Politik im Westen an. Ihm zufolge lebt in Europa eine „Mischbevölkerung“, aber das ist eine Lüge. „Es gibt Orte, an denen sich Völker aus Europa und Völker außerhalb Europas vermischen, und Orte, an denen sich europäische Völker vermischen, wie in den Karpaten.“ „Wir sind keine gemischte Rasse“, sagte er, „und das wollen wir ja, don nicht sein.”

“Wir [Hungarians] wir sind keine Mischlinge und wir wollen auch keine Mischlinge werden“

Das war gerade Viktor Orbán in Baile Tusnad, der sich über Westeuropäer lustig machte, weil sie sich „mit Nichteuropäern vermischten“.

An alle Orbán-Fans: *das* unterstützt ihr pic.twitter.com/ywsEGcy7L3

– Katalin Cseh (@katka_cseh) 23. Juli 2022

“Nicht unser Krieg”

Orban kritisierte den Westen auch dafür, dass er Russlands Sicherheitsansprüche vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ignoriere. „Mit US-Präsident (Donald, Anm. d. Red.) Trump und der deutschen Bundeskanzlerin (Angela, Anm. d. Red.) Merkel hätte es diesen Krieg nie gegeben“, sagte er, offenbar getrieben von der Einschätzung, dass diese Politiker – wie er selbst – für mehr Pro stehen -Russische Politik hatte.

Er wiederholte: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Und: „Die Ukrainer können diesen Krieg niemals gewinnen, Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen. Der Krieg kann nur durch russisch-amerikanische Verhandlungen beendet werden.

Orban: Ungarn sollte sich aus allem heraushalten

Orban verglich die Sanktionen mit einem Auto: Wir saßen in einem Auto mit defekten vier Rädern. Russland wird niemals die NATO angreifen, die stärker ist als Russland. Orban wies Behauptungen zurück, die Russen würden nicht an der ukrainischen Grenze Halt machen, und nannte sie ukrainische Propaganda. Die Europäische Union sollte nicht an der Seite der Ukrainer stehen, sondern zwischen Russen und Ukrainern.

Orbán sprach auch die globale Wirtschaftskrise an, mit der Ungarn konfrontiert ist. Ungarn kann seinen wirtschaftlichen Erfolg nur aufrechterhalten, wenn sich das Land aus Krieg, Rezession und Migration heraushält. Die europäische Wirtschaft steuert auf das „Chaos“ zu. Ungarn will eine lokale Ausnahme sein. Orban erwartet den Höhepunkt der westlichen Krise im Jahr 2030.

Orban analysierte auch die Energiesituation in der Welt und kritisierte in diesem Zusammenhang die USA und die Europäische Kommission. Er betonte, dass der Westen die Kontrolle über die Energiequellen verloren habe und nur noch 35 Prozent kontrollieren werde. Die Situation in Europa bezeichnete er als doppelt schwierig. Dafür seien die USA verantwortlich, so Orbán.

NEOS: Sprechen Sie mit Ungarn „Klartext“.

Kritik am Inhalt der Rede kam aus Österreich: „Das Gerede, Sanktionen würden der Ukraine nicht helfen und Europa übermäßig schaden, hört man nur von der FPÖ in Österreich“, sagte der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstetter, zu Orbáns Äußerungen.

Brandstetter forderte einen “sauberen Text” von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der Orban am Donnerstag in Wien empfangen wird. Bei dem Treffen durfte Nehammer „nicht nur über sein Lieblingsthema Migration sprechen, sondern musste Orbán klar widersprechen“, so Brandstetter weiter.

Ausschreitungen rumänischer Nationalisten

Zu Beginn der Veranstaltung in Rumänien versuchten rumänische Nationalisten, Orbáns Rede zu stören. Sie riefen: „Siebenbürgen wird für immer rumänisches Land bleiben!“ Auf einem Transparent stand „Siebenbürgen gehört zu Rumänien“. Die rumänische Polizei nahm sie mit. Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö) liegt in einem kompakten ungarischen Siedlungsgebiet in Siebenbürgen.

Bis 1918 gehörte die Region zu Ungarn. In Rumänien leben etwa anderthalb Millionen Angehörige ungarischer Herkunft. Die Fidesz-Partei veranstaltet seit mehr als drei Jahrzehnten eine Sommerakademie in Baile Tusnad. Das diesjährige Motto lautet „Es gibt etwas Ewiges“.

Orbán, Mitbegründer von Fidesz, hält dort traditionell die Schlussrede. 1998 hatte Orbán seinen ersten Auftritt.