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Der Krieg in der Ukraine wird zum Stresstest für die Neutralität der Schweiz. Länder definieren sie unterschiedlich.
Autorin: Stephanie Caminada
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine stellt sich auch die Frage, wie sich die Schweiz in diesem Krieg verhalten soll. Die viel zitierte Neutralität der Schweiz wird derzeit von den Ländern sehr unterschiedlich definiert.
„Es ist wichtig, die Mythen nicht zu feiern“, sagte Tiana Angelina Moser, Präsidentin der GLP-Gruppe, am Freitagabend in der Arena. Die Schweiz ist weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch unabhängig. Die Sicherheit des Landes kann nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern gewährleistet werden. Die Neutralitätspolitik muss immer den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.
Die Gäste in “Arena”
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- Thomas Aeschi, Präsident der SVP-Bundestagsfraktion
- Prisca Seiler Graf, Nationalrätin von SP
- Damien Cottier, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
- Philippe Mathias Bregi, Vorsitzender der Fraktion Die Mitte
- Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Grünen
- Tiana Angelina Moser, Vorsitzende der grünliberalen Fraktion
Moderiert von Sandro Brotz.
„Demokratien müssen ihre Werte gemeinsam vertreten und verteidigen“, sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier. Das meint auch Bundesrat Ignazio Cassis mit der «Neutralität der Zusammenarbeit». Es geht um die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Neutralität ist kein Ziel, sondern ein Mittel zum Schutz der Sicherheit der Schweiz. Auch die FDP erwägt eine engere Zusammenarbeit mit der Nato.
Grüner VP knallt GLP
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Grünen-Vizepräsidentin Sibel Arslan fragte die Fraktion, ob die bürgerlichen Parteien nichts aus dem andauernden Krieg gelernt hätten. „Allein die Annäherung der Ukraine an die Nato hat Russland derart provoziert, dass dort ein Krieg begann. Und nun wollten die einfachen Leute einen ganz ähnlichen Weg gehen.
Eine zu enge Zusammenarbeit mit der NATO ist mit Neutralität nicht vereinbar. Stattdessen sollte Russland streng sanktioniert werden. Arslan kritisierte die Grünliberalen dafür, zu spät zu reagieren.
SP will im Sommer eine Kampfjet-Initiative einführen
Geht es nach der SVP, sind Sanktionen mit ihrem Verständnis von Neutralität nicht vereinbar. Altbundesrat Christoph Blocher will deshalb mit der sogenannten Neutralitätsinitiative die dauerhafte, umfassende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung verankern. Das heisst, die Schweiz müsse nicht von Fall zu Fall entscheiden, dürfe aber keine Partei ergreifen, sich verteidigen können und weder militärische noch wirtschaftliche Massnahmen für einen Krieg ergreifen, erklärte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.
Eine rein neutrale Position gebe es nicht, sagte SP-Nationalrätin Prisca Seiler Graf. Die Schweiz verteidigt das Völkerrecht und tritt für eine regelbasierte und multilaterale Ordnung ein. Saylor Graff spricht von einer “engagierten Neutralitätspolitik”, die dafür immer wieder neu definiert werden müsse.
Die erklärte Vision der SP, eine Schweiz ohne Armee zu schaffen, ist angesichts dieses Krieges obsolet geworden. „Wir wollen eine Welt, in der keine Armeen mehr gebraucht werden, aber diese Welt sieht anders aus. Schließlich will SP beim Kauf der neuen F-35-Kampfjets mitreden. Die Initiative soll im Sommer vorgestellt werden.
Für den Fraktionsvorsitzenden Mitte, Philipp Matthias Bregy, ist das unverständlich: „Die F-35 ist das einzige Flugzeug, das alle Kriterien erfüllt und einfach das Beste ist.“ Nun muss es weitergehen, da die Gebote Ende März 2023 ausgelaufen sind und die Schweiz Gefahr läuft, hinter alle anderen Länder in der Produktionslinie zurückzufallen, die das Flugzeug inzwischen bestellt haben. “Das ist gefährlich für die Sicherheitslage in der Schweiz”, sagte Bregi.
In der Vergangenheit wurde die Neutralitätspolitik immer wieder neu verhandelt. So trat sie in „Arena“ in vielen verschiedenen Klamotten auf.
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