Klimaministerin Leonore Gevesler will mit einem neuen Gesetz den Druck auf die Bundesländer zum Bau von Windrädern erhöhen. 95 Prozent davon liegen im Burgenland, Niederösterreich oder der Steiermark.
Das Klimaschutzministerium will die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Bau von Windkraftanlagen weiter beschleunigen. Künftig sollen auch Anlagen in Bundesländern ohne Energieraumplanung ohne Widmung gebaut werden dürfen, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gevesler (Grüne) am Montag.
Bisher haben nur das Burgenland, Niederösterreich und die Steiermark einen entsprechenden Energieraumplan. „Da sind auch 95 Prozent Windkraftanlagen“, sagte IG Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl auf einer Pressekonferenz. 30 Windkraftanlagen gibt es in Oberösterreich, 2 in Kärnten und 10 im Bau, „sonst gibt es keine Windkraftanlagen“. Dafür gibt es keine Entschuldigung, und es gibt Orte in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, die sowohl in Bezug auf die Windverhältnisse als auch in Bezug auf den Naturschutz „hervorragende Möglichkeiten“ bieten, Windkraftanlagen zu bauen.
Die fehlende Energieraumplanung in einigen Bundesländern führe dazu, dass es oft keine ausgewiesenen Flächen für Windkraftanlagen und damit auch keine Widmungen gebe, „was den Ausbau blockiert und verhindert“, so Gevesler. Wenn der Vorschlag des Klimaschutzministeriums angenommen wird, soll es nicht mehr erforderlich sein, Erneuerbare-Energien-Systeme in den Bundesländern ohne Energieraumplanung festzulegen. Stattdessen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auch ohne Widmung beginnen und dann wird das Gelände dort begutachtet. In Ländern mit räumlicher Energieplanung wird der Bau nur in Teilbereichen fortgesetzt.
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Zudem gibt es derzeit Regelungen, die laut Gewessler dazu führen, dass einige Punkte während des Verfahrens mehrfach geprüft werden. Das ist zum Beispiel beim Landschaftsbild der Fall: Schon bei der Flächenwidmung wird geprüft, ob eine Anlage das Landschaftsbild stört, und das UVP-Verfahren muss erneut beweisen, dass dem nicht so ist. “Diese Hürde können wir uns sparen”, sagte der Minister. Zudem will Gewessler im UVP-Gesetz festschreiben, dass die Energiewende von besonderem öffentlichen Interesse ist.
Bei den Maßnahmen handelt es sich um Vorschläge des Klimaschutzministeriums, die wie die UVP-Novelle noch in der Regierung abgestimmt werden müssen. Es gibt noch keinen Zeitplan. Das Ziel von 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 ist im Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz festgelegt und erfordert nun eine angemessene Energieraumplanung, um dieses Ziel zu erreichen. Gewessler schlägt daher vor, „dass wir die drei Maßnahmen schnell umsetzen können“.
(APA)
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