Sobotka: Demokratiebewusstsein ist heute wichtiger denn je
Wien (PC) – Der Demokratiepreis 2020 und der Wissenschaftspreis 2021 der Margareta-Lupak-Stiftung wurden heute im Parlament verliehen. Der Demokratiepreis 2020 ging an die Historikerin Gertraud Diendorfer, die Initiativgruppe Bürger:innen-Räte Vorarlberg und den Verein ZARA (Zivilcourage und antirassistische Arbeit). Die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Johannes Pollack sowie Rechtsanwalt Thomas Olechowski wurden mit dem Wissenschaftspreis 2021 ausgezeichnet.
Margareta Lupak war der Republik Österreich besonders verbunden und vermachte ihr gesamtes Vermögen dem Parlament. 2001 wurde zu ihrem Gedenken eine Stiftung gegründet, die seit 2004 alle zwei Jahre den Demokratiepreis und den Wissenschaftspreis verleiht. Jeder der Preise ist mit insgesamt 21.000 Euro dotiert.
Nationalratsvorsitzender und Kuratoriumsvorsitzender Wolfgang Sobotka betonte bei der Preisverleihung, dass Demokratiebewusstsein, Einstellungen zu demokratischen Institutionen und Forschung zu diesen Themen wichtiger denn je seien. Es gibt antidemokratische Tendenzen in Europa und in der westlichen Welt, die noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Vor diesem Hintergrund seien der Demokratiepreis und der Wissenschaftspreis der Margareta-Lupak-Stiftung wichtige Gelegenheiten, sich denen in den Weg zu stellen, die für die Demokratie kämpfen, so Sobotka. Der Aufbau von Demokratie und die Konzentration auf einen demokratischen Grundkonsens sind für das Parlament sehr wichtig.
Preise für Bürgerinitiativen und Wissenschaftler
Ausgezeichnet werden Arbeiten, die ein Verständnis für die Grundlagen, Funktionsweise und Grundwerte einer demokratischen Republik vermitteln, erklärte ORF-Journalistin Lisa Totsauer in ihrer Laudatio stellvertretend für den Juryvorsitzenden Manfred Velan.
Der Verein ZARA (Zivilcourage und Antirassismusarbeit) widmet sich dem Kampf gegen Rassismus und Hass im Netz und berät Betroffene und Zeugen solcher Vorfälle. Dies sei daher eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger, so Totsauer. Sie bezeichnete die Vorarlberger Bürgerräte als eine der innovativsten Möglichkeiten der direkten Demokratie, die sich nun in der Verfassung des Landes Vorarlberg widerspiegele. Es findet seit 2006 regelmäßig statt, es ist ein inklusiver und repräsentativer Prozess, in dem umfassende Vorschläge entwickelt werden. Die Historikerin Gertraud Diendorfer ist ein „Leuchtturm der politischen Bildung“ und als Erzieher nachhaltiger Demokratie ein Vorbild für alle. Diendorfer hat das Vienna Center for Democracy mitbegründet und aufgebaut.
Der Wissenschaftspreis 2021 geht zu gleichen Teilen an zwei Politikwissenschaftler und einen Juristen für ihre wissenschaftliche Arbeit. Ulrich Brand, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, ist Weltpolitiker, wie Totsauer betonte. Seine Arbeit, die in mehr als ein Dutzend Sprachen übersetzt wurde, konzentriert sich auf ein breites Spektrum globaler Themen. Johannes Pollack forscht seit drei Jahrzehnten zu Demokratie und europäischer Integration. Er ist Rektor der privaten Webster Vienna University und Vorsitzender des European Policy Board in Berlin. Im Jahr 2020 konnte Thomas Olechowski, Professor für Rechtsgeschichte an der Universität Wien, ein mehr als zehnjähriges Projekt einer historisch korrekten und kritischen Biografie von Hans Kelzen abschließen und veröffentlichen. „Wie die Welt für Brand, ist Europa für Pollack. Für Thomas Olechowski war Hans Kelzen die Welt“, betonte Totsauer die kontinuierliche Arbeit der Wissenschaftler.
Gewinner im Austausch für demokratische Teilhabe
Lisa Prag von der Initiativgruppe Bürger: innen-Räte Vorarlberg, Rechtsanwalt Thomas Olechowski und Politikwissenschaftlerin Alina Brad, die Ulrich Brad vertrat, diskutierten in einer Podiumsdiskussion über moderne Formen der Partizipation in der Demokratie. Als Kelzen vor mehr als 100 Jahren an der österreichischen Verfassung arbeitete, habe er die Möglichkeit von Bürgerräten nicht vorgesehen, erklärte Olechowski, bezeichnete sie aber als gute Ergänzung. Eine Republik brauche immer Reformen, betonte er. Für Brad bieten solche Initiativen eine Chance, die Demokratie selbst zu demokratisieren. Die Frage ist nur, wie die dort entwickelten Vorschläge an die Institutionen herangetragen werden. Genau das kritisiert Prag. Ihrer Erfahrung nach werden Empfehlungen der Bürger von der Politik oft nicht akzeptiert. Sie plädiert für einen Systemwechsel, damit sie die gesamte Intelligenz des Schwarms nutzen kann.
In einer zweiten Podiumsdiskussion sprachen die Historikerin Gertraud Diendorfer, der Politikwissenschaftler Johannes Pollack und FIOrentina Azizi-Hacker von ZARA über den Aufbau von Demokratie und Vielfalt. Azizi-Hacker, die in ihrer Arbeit mit vielen Fällen von Ausschluss konfrontiert ist, war überzeugt, dass die Teilhabe aller in Österreich lebenden Menschen für die Demokratie der Zukunft unerlässlich ist. Nur wenn sich alle zugehörig fühlen, wollen sie es mitgestalten, sagte sie. Für Johannes Pollack ist die Praxis hier die beste Schule. Er berichtet von seinen Erfahrungen als Rektor einer internationalen Universität mit Studierenden aus über 70 Ländern. Gertraud Diendorfer setzte sich dafür ein, dass gerade junge Menschen verstehen, dass Demokratie ein inklusives Konzept par excellence ist. Da in einer Demokratie niemand ausgegrenzt wird, können sich alle beteiligen.
Moderiert wurde die Preisverleihung von Karl-Heinz Grundböck, Vorsitzender des Parlamentarischen Direktoriums. (nah) Auto
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