Stand: 01.08.2022 01:46
Militante Serben blockierten Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen zu Serbien. Grund ist wohl die Unzufriedenheit mit einer geplanten neuen Einreiseregelung. KFOR-Truppen beobachten die Situation.
Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo versprach Pristina, die umstrittene geplante Grenzkontrollmaßnahme vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Verbündeten verspreche seine Regierung, die Maßnahmen für 30 Tage auszusetzen, sagte Premierminister Albin Kurti am Montagabend auf Twitter. Voraussetzung ist, dass alle Barrikaden entfernt und die volle Bewegungsfreiheit wiederhergestellt ist.
Die Regierung verurteilte die “Blockade von Straßen im Norden des Kosovo” und die Schüsse durch bewaffnete Männer, hieß es in einer Erklärung. Pristina warf Belgrad den ganzen Nachmittag und Abend „aggressive Aktionen“ vor. Militante Serben haben am Sonntag im überwiegend serbisch geprägten Norden des Kosovo Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten auch in Richtung kosovarischer Polizisten geschossen, verletzt sei aber niemand, teilte die Polizei in Pristina am späten Sonntag mit.
Streit um Ausweisdokumente
Die Spannung entstand, weil die kosovarischen Behörden ab diesem Montag (00:00) serbische Ausweisdokumente an den Grenzübergängen nicht mehr anerkennen wollten. Serben mit solchen Dokumenten müssen sich an der Grenze ein vorläufiges Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischem Verständnis handelt es sich um eine auf Gegenseitigkeit beruhende Maßnahme. Kosovo-Bürger mussten sich lange Zeit beim Grenzübertritt zu Serbien ein vorläufiges Dokument ausstellen lassen, da serbische Behörden Kosovo-Dokumente nicht anerkennen. Außerdem sollen neue Regeln für die Kennzeichen von Autobesitzern gelten.
Kurti und die politische Führung seien mit US- und europäischen Beamten in Kontakt getreten und hätten versprochen, den Beginn der geplanten Grenzverkehrsmaßnahmen bis zum 1. September zu verschieben, hieß es in der Regierungserklärung.
Die KFOR überwacht die Situation
Die Sicherheitslage im Norden des Kosovo sei angespannt, berichtete die Nato-Mission KFOR am Samstagabend. Sie beobachte die Lage genau und sei laut Mandat “bereit einzugreifen, wenn die Stabilität bedroht ist”. Die NATO-geführte Mission konzentriert sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu gewährleisten.
Militante Serben blockierten am Sonntag Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte zu Serbien. 2008 erklärte sie sich für unabhängig. Serbien erkennt die Staatlichkeit des Kosovo nicht an und beansprucht sein Territorium. Auch die Bundeswehr ist seit 1999 im Rahmen des internationalen Einsatzes im Kosovo stationiert.
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