Stand: 20.05.2022 12:04 Uhr
Der Bundesrat hat heute einer Senkung der Energiekosten zugestimmt. Laut Vergleichsportalen halbieren sie den aktuellen Preisanstieg nicht einmal. Tankstellen warnen derweil vor Engpässen.
Trotz Entlastungspaket der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten die Bürgerinnen und Bürger nach Schätzungen des Vergleichsportals Verivox und des Bundes der Steuerzahler erheblich. Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Modellhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2408 Euro auf 6269 Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 62 Prozent. Basis sind die April-Energiepreise, die für das gesamte Jahr 2022 angenommen werden.
Der Bundesrat hat heute ein Entlastungspaket zur Abfederung steigender Energiepreise verabschiedet. Damit reduziert sich der Preisaufschlag für die Modellfamilie laut Verivox nur um 1.035 Euro, also um weniger als die Hälfte. Auf der Tagesordnung der Abschlussvernehmlassung der Länder zu mehreren Gesetzgebungsvorhaben der Ampelkoalition standen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung bei Steuern, Energie und Verkehr. Auch Familien müssen entlastet werden.
Eine große Belastung für Familien
Teil des Pakets sind unter anderem das bereits genehmigte 9-Euro-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe zur Abfederung der stark gestiegenen Kraftstoffpreise und die Energiefestsetzung von 300 Euro, die Arbeitnehmer im Herbst erhalten müssen. Ebenfalls enthalten ist eine Anhebung des Arbeitswegzuschusses und des sogenannten Grundfreibetrags, der die Steuerlast senkt – sowie eine Kürzung des sogenannten EEG-Zuschusses zur Senkung der Strompreise. Abschließend wurden Sonderzahlungen für Familien diskutiert.
Kritiker halten das Hilfspaket für unzureichend. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung hilft es nur bedingt. So werden Alleinerziehende mit einem Nettoeinkommen von bis zu 2.600 Euro für das Gesamtjahr vom Staat um 629 Euro entlastet. Allerdings bedeuteten die Preiserhöhungen für Energie und Lebensmittel für sie allein von Januar bis April 330 Euro zusätzlich. Selbst für Paare mit zwei Kindern bei einem Elternteil betragen die Mehrkosten bis April bereits mehr als die Hälfte der Leistungen für das ganze Jahr.
Auch bei gesellschaftlichen Organisationen stieß das Paket auf Kritik. „Das Hilfspaket zeigt nicht nur extreme soziale Schieflagen, sondern ist auch klimapolitisch kontraproduktiv“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gemeinschaftsverbandes Rheinische Post. Je höher der Energieverbrauch, desto größer die Entlastung, gleiches gilt für den Tankrabatt.
Der Preis für Heizöl stieg um 144 Prozent
Auch der Bund der Steuerzahler fordert mehr Steuererleichterungen für die Bürger als bisher geplant. „Die Regierung muss deutlich nachbessern und den Steuersatz 2022 so an die Inflation anpassen, dass die Finanzbehörden nicht zu Inflationsgewinnern werden“, sagte Präsident Rainer Holznagel. Steuerkreise mussten dahingehend geändert werden, dass höhere Steuersätze nur dann fällig werden, wenn das Einkommen höher ist als bisher.
Das Vergleichsportal Verivox geht von einer vierköpfigen Familie mit einem Jahreswärmebedarf von 20.000 Kilowattstunden (kWh), einem Stromverbrauch von 4.000 kWh und einer Jahresfahrleistung von 13.300 Kilometern aus. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habek betonten zuletzt, dass der Staat die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht vollständig auffangen, sondern nur abmildern könne.
„Die Folgen der Corona-Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine haben weltweit zu einem starken Anstieg der Energiepreise geführt. Ob Strom, Gas, Heizöl oder Kraftstoff: Alle Energiearten erreichen ihre Spitzenwerte oder übertreffen diese sogar“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Stork der dpa. Ölkonsumenten leiden besonders unter der Preisentwicklung. Die Steigerung beträgt 144 Prozent. Die Gaspreise verdoppelten sich im Laufe des Jahres und die Strompreise stiegen um 30 Prozent.
Enge Platzverhältnisse in den Pumpen sind nicht auszuschließen
Auch Autofahrer werden durch die hohen Zapfsäulenpreise stark belastet. Laut Verivox stieg der Benzinpreis im Laufe des Jahres um 35 Prozent. Für Diesel mussten 56 Prozent mehr bezahlt werden. Da soll der sogenannte Tankrabatt helfen. Die Energiesteuer wird ab dem 1. Juni für drei Monate gesenkt.
Dadurch bereitet sich die Tankstellenbranche auf mögliche Engpässe an Tankstellen vor. „Hohe Nachfrage der Autofahrer trifft auf geringes Angebot“, warnte Duraid El Obeid, Vorsitzender des Bundesverbandes Freie Tankstellen, in der Rheinischen Post. Aral sagte: „Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind stabil, daher sind auch Lieferungen an Tankstellen in kurzer Zeit möglich.“ Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen rät, dass wegen der bevorstehenden Schwierigkeiten am 1. Juni “niemand seinen Tank vorzeitig fast vollständig entleeren sollte”.
Der Hauptgeschäftsführer des Kraftstoff- und Energieverbandes, Christian Kuchen, sagte der Zeitung, dass die starke Senkung der Energiesteuern die Tankstellenunternehmen vor eine doppelte Herausforderung stelle. Einerseits werden sie versuchen, ihre Lagerbestände bis zum 1. Juni abzubauen, um ab Juni möglichst wenig hochbesteuerten Sprit günstiger verkaufen zu können. Andererseits ist damit zu rechnen, dass ab dem 1. Juni alle Autofahrer massenhaft zu Tankstellen fahren, um leere Tanks zu füllen. „Daher sind vorübergehende Schwierigkeiten an den Bahnhöfen nicht ganz auszuschließen“, sagte Kuchen.
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