Übliche Branchenbedingungen? 70 Prozent Rabatt nahm der ARD-Chef bei Audi
29.07.2022, 13:10 Uhr
RBB-Geschäftsführerin Patricia Schlesinger ist in die Kritik geraten. Medienberichten zufolge soll sie die Compliance-Regeln des Senders nicht allzu ernst genommen haben. Es geht um dubiose Beraterverträge und die Nutzung ihres Dienstwagens.
Die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger ist zunehmend in die Kritik geraten. Laut einem Bericht von Business Insider beanspruchte die 61-Jährige in ihrer Funktion als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) mehrere dubiose Privilegien. Das Magazin berichtete, dass sie unter anderem einen luxuriösen Firmenwagen mit Massagesitzen gemietet und diesen für private Fahrten genutzt habe.
Schlesinger hatte zuvor Schlagzeilen gemacht, weil ihr aus Rundfunkgebühren finanziertes Gehalt um 16 Prozent auf 303.000 Euro erhöht wurde. Auch die offiziellen Dinner, die Schlesinger als RBB-Intendant in seiner Berliner Privatwohnung veranstaltete, stießen auf Kritik. Eine Einladung in den Landtag, der eine Sondersitzung zu den Vorwürfen anberaumt hatte, nahm der RBB-Chef mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht an. Neben ihrer Regietätigkeit ist die ehemalige „Panorama“-Moderatorin seit Anfang des Jahres auch Vorsitzende der ARD.
Der Dienstwagen – ein Audi A8 mit Sonderausstattung – soll für Schlesinger nur dank eines „Staatspreises“ des Herstellers möglich gewesen sein. Laut Preisliste kostet das RBB-Boss-Modell rund 145.000 Euro. Allerdings gewährte der Hersteller dem Regisseur einen Rabatt von 70 Prozent. Audi und andere Automobilhersteller stellen regelmäßig solche offiziellen Bedingungen für Marketingzwecke zur Verfügung. Die Frage ist nun, ob Schlesinger zu weit gegangen ist und als Markenbotschafter für Audi fungiert. Was den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach ihrem eigenen Verhaltenskodex untersagt ist.
Auch der Hersteller wies auf dieses mögliche Compliance-Risiko hin. „Um einen Interessenkonflikt für Sie und unser Haus zu vermeiden, müssen wir das Angebot davon abhängig machen, dass Ihr Vorgesetzter oder die zuständige Stelle in Ihrem Haus das Angebot genehmigt“, heißt es in einer E-Mail des Händlers, die Business Insider vorliegt. Der RBB genehmigte die Anmietung des Autos und sprach von einem branchenüblichen Firmenrabatt.
Freunde durch die Republik tragen?
Mit einer Arbeitszeit von rund 80 Stunden pro Woche rechtfertigt RBB auch die beiden Fahrer von Schlesinger. Schließlich ist die Limousine ein mobiles Büro. Allerdings berichtete das Magazin auch von einer Sondervereinbarung zwischen dem Regisseur und dem Sender. Schlesinger kann den Dienstwagen auch privat nutzen. Ein Sonderstatus, den Intendanten in anderen ARD-Medienanstalten wie SWR oder WDR nicht genießen.
Die Nutzung von Dienstwagen soll recht großzügig gestaltet sein. Zu den Aufgaben der Fahrer sollen auch Besorgungen des täglichen Bedarfs gehört haben. Auch Freunde und Familienmitglieder seien „durch die Republik gefahren“, berichtete das Magazin. Der RBB antwortete auf Nachfrage lediglich, dass die private Nutzung des Wagens durch den Regisseur privat bleibe.
Die Ermittlungen zu den Beratungsverträgen dauern an
Auch für Berichte über Beraterverträge ist der RBB-Chef bereits in die Kritik geraten. Der Sender wehrte sich gegen die Vorwürfe und leitete eine unabhängige Untersuchung ein. „Business Insider“ begann die Kritik am RBB. Im Kern ging es um die Frage, ob das berufliche Verhältnis zwischen Direktor Schlesinger und dem Vorstandsvorsitzenden des RBB nicht über die Grenze gegangen sei und ob mit möglichen Interessenkonflikten zu sorglos umgegangen worden sei.
Neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist auch die Messe Berlin Teil der Berichterstattung. Der Unternehmer Wolf-Dieter Wolf ist sowohl Vorstandsvorsitzender des RBB als auch Aufsichtsratsvorsitzender der Messe Berlin. Wolf hat seinen Posten bei der Messe Berlin vor wenigen Tagen niedergelegt, auch sein Posten im Kontrollgremium des Senders ist bis zum Ende der Ermittlungen ausgesetzt.
Die Ermittlungen umfassen nach Angaben des Senders beispielsweise die Auftragsvergabe an Berater für das geplante Bauvorhaben für das digitale Medienhaus in Berlin, die Vermittlung offizieller Essenseinladungen durch den Direktor und das Vertragsverhältnis mit der Messe Berlin soweit Der RBB ist besorgt. Das Medienhaus des Sendestandorts am Standort Berlin-Charlottenburg soll bis 2026 errichtet werden und die crossmediale Arbeit der Redaktion fördern. Pläne für Neubauten legt der Sender derzeit jedoch zurück.
Zu den kritisierten formellen Dinners sagte Schlesinger, sie habe diese als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung organisiert. Anscheinend stimmt die Abrechnung nicht. Schlesinger sagte dem „Tagesspiegel“ über das Abendessen: „Die neun Treffen dienten der besseren Verankerung des RBB in der Stadt, also wirklich und ausschließlich den Interessen des Senders.“ Zuerst suchten sie nach Restaurants oder Hotels. „Das war uns zu teuer. Und da es sowieso überschaubare Kreise sein mussten, bot ich unseren Esstisch und meinen persönlichen Freiraum an.“ Die maximal elf Gäste waren City- und Country-Multiples.
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