Klimagruppen der Gruppe Aufstand der letzten Generation haben am Donnerstag ihre Proteste für eine schnelle Energiewende in Berlin fortgesetzt. Kurz nach 8 Uhr blockierten etwa 65 Demonstranten den Frankfurter Thor-Übergang in Friedrichshain. Damit sperrten sie die Straße für den Straßenverkehr auf der Frankfurter Allee und der Karl-Marx-Allee als Mittelachse im östlichen Zentrum. Laut Polizei hielten sich etwa 45 Aktivisten am Asphalt fest.
Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale führte die Blockade am Morgen schnell zu längeren Staus in alle Richtungen rund um den Platz. Nur die Straßenbahn und die Radfahrer konnten weiterfahren. Einige Autofahrer reagierten verärgert. Ein Großteil des Autoverkehrs aus den östlichen Stadtteilen passiert morgens diese Kreuzung in die Innenstadt und viele Passagiere waren von der Blockade betroffen.
Kohleausstieg, Klimawandel, Sektorvernetzung: Briefing zum Energie- und Klimasektor. Für Entscheider und Experten aus Wirtschaft, Politik, Verbänden, Wissenschaft und NGOs.
Jetzt kostenlos testen!
Die Polizei traf schnell ein und begann am Morgen, die Aktivisten zu entfernen. Diese müssen mit Lösungsmittel vom Asphalt getrennt werden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin werden dann die Identitäten aller Beteiligten festgestellt. Über weitere Maßnahmen muss dann individuell entschieden werden.
Bis zum späten Vormittag blieben vier zurückgebliebene Demonstranten an der Kreuzung stehen. Laut Polizei konnte in diesem Moment der Verkehr in der Innenstadt wieder frei fließen. Gegen 11 Uhr wurde jedoch weiter südlich an der Warschauer Straße eine neue, aber kleinere Blockade hinzugefügt.
Völlig getrennt. Polizisten holen Klimaaktivisten von der Straße Foto: REUTERS / Christian Mang
Eine Polizeisprecherin sprach von fünf Aktivisten im Bereich Revaler Straße, von denen vier geblieben seien. Das Straßeninformationszentrum nannte den Bereich der Oberbaumbrücke als verkehrsreichen Protestort.
Die Grünen-Politikerin zeigt sich solidarisch, die FDP kritisiert sie
Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Clara Hermann unterstützte den Protest. Das geht aus einem Video hervor, das der Konzern auf Twitter gepostet hat. Sie sei heute Morgen ans Frankfurter Tor gekommen, „um zu zeigen, dass es Solidarität gibt und wir die Klimakrise gemeinsam angehen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin. Auf ihrem eigenen Twitter-Account sprach Herman von “Solidarität mit den Forderungen” – zu den Geldern äußerte sie sich nicht.
Hermans scharfe Kritik kam von FDP-Innenexperte Björn Yotzo. Die Aussage sei “zynisch”, sagte er. „Chaotische Menschen haben seit Tagen vorsätzlich das Versammlungsrecht verletzt, Berlin chaotisiert und sogar lebenswichtige Rettungsaktionen behindert.“ Weder der Bezirksbürgermeister noch der rot-grün-rote Senat würden ihrer Verantwortung gerecht, das Gesetz „im Interesse aller durchzusetzen“. Berliner.”
Yotso nahm auch die linke Seite. Seit Beginn der Blockaden vor einigen Monaten seien 600 Anzeigen geschaltet worden, teilte die Berliner Zeitung am Mittwoch mit, es sei aber keine Anzeige erstattet worden. “Jetzt rächt er sich dafür, dass die Justiz kein Verfahren abgeschlossen hat”, kritisierte Yotso.
[Mehr aus Berlin und alles, was Deutschland und die Welt bewegt: Mit unserer App können Sie Ihre Nachrichten nun noch genauer einstellen. Jetzt hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]
„Während Innensenator Spranger bei der Polizei gute und schnelle Arbeit leistet, lässt Justizsenator auf dem linken Flügel Crack das Personal bei der anschließenden Demonstration in Ruhe. Der Innenpolitiker forderte “schnelle Strafverfahren” und “schnelle Urteile”, um weitere Blockaden zu verhindern.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Blockade am Montag. „Wer auf der Straße bleibt, will Politik und Gesellschaft erpressen“, twitterte sie. „Das Ziel heiligt nicht die Mittel. Das gilt auch für die Klimabewegung. Taten sind strafbar.“
Protest gegen mögliche Ölbohrungen
„Frankfurter Thor ist in alle Richtungen blockiert“, verkündeten radikale Aktivisten heute Morgen auf Twitter. „Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen das Versagen der Regierung im Klimanotstand steht heute im Herzen Berlins. An Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt, fügten sie hinzu: „Sie haben das Kanzleramt für Klimaschutz übernommen – sprechen Sie sich gegen das neue Nordseeöl aus!“
Der Protest richtet sich gegen mögliche neue Ölbohrungen in der Nordsee. Aus diesem Grund hatte der Konzern bereits am Mittwoch die Fassade des Büros schwarz gestrichen.
Die Gruppe zitierte ein Tagesspiegel-Interview mit Bundesfinanzminister Christian Lindner vom März. Darin stellte der FDP-Politiker den Koalitionsvertrag in Frage, keine “neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen” in Nord- und Ostsee zu erteilen.
Das Interview mit Lindner war der Grund für den Protest
“Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden”, sagte Lindner zum russischen Angriff auf die Ukraine. „Angesichts der veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen halte ich es für ratsam, die gesamte Energiestrategie unseres Landes uneingeschränkt zu betrachten.“
[Die Klimakatastrophe und Berlin – immer wieder Thema in den bezirklichen Newslettern vom Tagesspiegel, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de]
Jetzt kostenlos bestellen
Auch das vom Grünen Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium war zur Einsichtnahme geöffnet. „Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine kurzfristige Steigerung der Öl- und Gasförderung in Deutschland möglich ist“, sagte der damalige Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, dem Tagesspiegel.
Mehr zum Thema im Tagesspiegel Plus:
Die “letzte Generation” hatte Aktien für die ganze Woche angekündigt. Wie bei früheren Protesten blockierte die Gruppe am Montag und Dienstag etwa zehn Ausfahrten der Stadtautobahn A100. Einige der Demonstranten blieben auf den Straßen.
Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee treffen am Frankfurter Tor aufeinander. Dort verlaufen auch die Warschauer Straße und die Petersburger Straße. (ppm, dpa)
Add Comment