Was hatten die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slovik und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zu besprechen? Slowik, ihr Mann und weitere Gäste – darunter Charité-Geschäftsführer Heyo K. Kroemer – trafen sich an einem Wochenende im Februar in Schlesingers Wohnung. Wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete, wurde den Gästen ein Vier-Gänge-Menü serviert, dazu Champagner und teurer Wein.
Von der Zeitung veröffentlichte Dokumente zeigen, dass das Cateringunternehmen dem Direktor 1.154,87 Euro in Rechnung gestellt hatte. Schlesinger ließ sich diese Kosten offenbar vom Sender erstatten.
Haben diese Treffen die erfreulichen Berichte über die Polizei beeinflusst? Und inwieweit kann das unabhängige öffentlich-rechtliche Fernsehen über die Arbeit der Ordnungshüter berichten – etwa zur „Affäre mit den Schießständen“? 2019 kam eine Charité-Studie zu dem Schluss, dass zwischen häufigem Schießen und langjähriger Erkrankung „kein kausaler Zusammenhang hergestellt werden kann“. Jahrelang mussten Hunderte Polizisten beim Training in den heruntergekommenen Ausbildungsanlagen die Dämpfe des Giftstaubs einatmen. Viele erkrankten, manche starben.
Slowik: „Der Inhalt des Gesprächs war rein persönlich.“
Auf die Frage nach Polizeisprecher Tilo Kablitz sagte Slovik am Montag, Schießereien seien bei dem Treffen kein Thema gewesen.
Kablitz sagte auch: „Dr. Mit großer Verwunderung und Verärgerung hat Slowik gestern die Information zur Kenntnis genommen, dass dem RBB der Preis für das Abendessen bei den Familien Schlesinger und Sporl in Rechnung gestellt wurde. Dass dieses Treffen eine berufliche Grundlage hatte, war ihr keineswegs klar.
Zur „feierlichen Eröffnung der neuen Wohnung bei Freunden“ waren Frau Dr. Slowik und ihr Mann vom Ehepaar Schlesinger und Sporl eingeladen, die sich seit langem persönlich kennen. Auch der Inhalt des Gesprächs war rein persönlicher Natur.
Sollte sich jemals herausgestellt haben, dass es sich um Betriebsverpflegung zu Lasten des RBB handelte, war Dr. Slowik und ihr Mann bezahlten ihre eigenen Kosten.
Die Regeln verbieten die Annahme von Geschenken
Nach dem Beamtengesetz und anderen Vorschriften ist die Annahme von Auszeichnungen und Geschenken verboten, es sei denn, ein Vorgesetzter – in Slowiks Fall der Senator für Inneres – genehmigt die Annahme.
Hingegen gebe es laut Kablitz keine Pflichten zur rein privaten Beteiligung an einer privaten Party, es müsse also keine Zustimmung eingeholt werden. Es verweist auf die „Durchführungsbestimmungen zum Verbot der Annahme von Preisen, Geschenken und sonstigen Vorteilen“.
Aus Rücksicht auf die gesellschaftlichen Verpflichtungen ihres Amtes gewährt die Verordnung Slowik eine Ausnahme, wenn sie in ihrer Funktion als Polizeipräsidentin eingeladen wird, etwa als Gast bei Empfängen.
Gewerkschafts-Chef: „Wer gehört noch in diese Hinterzimmerkreise?“
Der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Union for Good Governance, Marcel Lute, hat am Montag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in RBB-Akten zu den Bewirtungsrechnungen des Quartiermeisters beantragt. Außerdem will er Zugriff auf die Hospitality-Listen des Berliner Polizeipräsidiums. Dort wird die Bewirtung der Gäste mit Kaffee, Wasser und Co. privat finanziert, wie der Behördensprecher berichtet. Slowik hat mit der Berliner Polizei nicht abgerechnet.
„Freundschaften, die sich spontan zwischen hochrangigen Beamten entwickeln, sind in Bayern schon lange als ‚Amigos‘ bekannt“, sagt Lute. Wer herausragende Funktionen in einer Bürgerverwaltung bekleidet, muss jede Parteinahme vermeiden, wenn er dem Amt nicht schaden will. „Ich bin gespannt, wer sonst – aus der Justiz, den Verbänden und dem Rundfunkrat – noch in diese undurchsichtigen Hinterzimmerzirkel gehört.“
Inzwischen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Schlesinger eingeleitet. Es wird wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme ermittelt.
Mitarbeiter müssen an allen Entscheidungen beteiligt werden
Während die Senderleitung offenbar im Schoß des Luxus lebte, sparten die Freelancer kräftig. Rund 1.500 „Freelancer“ leisten die Vorarbeit und gestalten das Programm. Es gibt auch viele Autoren. „Zunächst wurden die Wochenendschichten gestrichen; aus finanziellen Gründen”, schrieb die ehemalige Journalistin Britta Schulze-Grosshans auf Facebook. „Wir müssen das klären“, sagte er. Der RBB hatte nicht mehr so viel Geld und musste sparen!“ Ein paar Monate später wurde aus zwei Tagesschichten eine Schicht, weil alle sparen mussten. Sie sei seit zwei Jahren nicht mehr dort gewesen, sagte sie der Berliner Zeitung. “Weil ich damit nicht mehr leben konnte.”
Am Dienstag gab es eine Betriebsversammlung beim RBB. Bei der rund dreistündigen Veranstaltung wurde der Rücktritt der Führung gefordert. Unter anderem wurde der Rücktritt des Programmdirektors gefordert, der mehrere TV-Shows betreute und angeblich Prämien erhielt. Darunter auch das im vergangenen Jahr eingestellte „ZIBB“-Programm. In der Folge verloren etwa 50 Freiberufler ihre Stelle.
„Wir verlangen, dass alle Mitarbeiter, ob freiberuflich oder fest angestellt, in künftige Entscheidungen eingebunden werden“, sagte Dagmar Bednarek, Sprecherin von Freelance, der Berliner Zeitung.
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