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BILD-Analyse: Neue Corona-Regeln treffen erneut die falschen Politiker

Während viele Länder um uns herum, wie Österreich und Frankreich, Corona-Maßnahmen aufheben, haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) und Justizminister Marco Buschmann (45, FDP) neue Corona-Regeln verabschiedet.

Auch Gastronomen und Kulturschaffende sind Opfer. Und viele Fragen bleiben unbeantwortet.

In Bars, Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen können die Bundesländer wieder eine Maskenpflicht (FFP2-Maske) vorschreiben. Alternativ müssen Besucher einen negativen Test oder Genesungs- oder Impfnachweis vorlegen (maximal drei Monate).

ABER: Die vierte Impfung wird derzeit nur für Personen über sechzig und medizinisches Personal empfohlen!

Bedeutet: Danach brauchen die meisten wieder Tests, um in ein Restaurant oder ins Kino gehen zu können. Oder sie lassen sich ein viertes Mal impfen – was aber überhaupt nicht zu empfehlen ist.

Der Fakt ist: Die Einschränkungen belasten eine Branche, die ohnehin schon fast unterbesetzt ist. Wie sollen Gastronomen mit diesem Mehraufwand umgehen? Und woher sollen Kulturschaffende wissen, wer im Publikum das Recht hat, seine Maske abzunehmen, weil er einen negativen Test mitgebracht hat? Tatsächlich nähert sich die Kulturbranche wieder der alten 3G-Regelung, die der Beirat der Bundesregierung für wirkungslos hielt.

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Fakt ist auch, dass der neue Corona-Kompromiss den Parteien viel Spielraum lässt. Sie könnten sogar wieder eine Maskenpflicht in den Schulen anordnen, aber erst ab der 5. Klasse, „wenn es das braucht, um weiterhin persönlich unterrichten zu können“, wie Bushman sagte. Dafür müsse nachgewiesen werden, dass “mehrere Lehrer krank sind”.

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Aber: In vielen Schulen fehlen meist viele Mitarbeiter. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Staaten die Maskenpflicht nicht ohne triftigen Grund überproportional vorschreiben?

Das eigentliche Problem in diesem Herbst und Winter: Massenknappheit beim Personal wegen Corona-Quarantäne. Die Omicron-Variante ist weniger schmerzhaft, breitet sich aber schneller aus. Deshalb fordern Klinikchefs wie Bundeskanzler Jens Scholz (62, Leiter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein) die Aufhebung der Quarantäneregeln. Kranke sollen zu Hause bleiben, wer sich gesund fühlt, soll zur Arbeit gehen (mit FFP2-Maske). Das tut übrigens Österreich. An den Quarantäneregeln will Lauterbach aber nichts ändern.

Das eigentliche Problem wird jedoch nicht angesprochen.