Stand: 02.06.2022 16:37 Uhr
Die EU-Staaten haben ein sechstes Sanktionspaket verabschiedet, darunter ein Ölembargo gegen Russland. Doch Ungarn hat sich verändert: Dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, sind Strafmaßnahmen erspart geblieben.
Wegen des Widerstands Ungarns verzichtete die EU zunächst auf Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Das sechste Paket von EU-Sanktionen, das auch ein umfassendes Ölembargo beinhaltet, wurde von EU-Beamten ohne die eigentlich geplanten Sanktionen gegen Kiril genehmigt, wie mehrere Diplomaten bestätigten.
Ein überzeugter Putin-Anhänger
Nach dem Willen der übrigen EU soll Kirill wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Liste der EU-Sanktionen aufgenommen werden. Er hält engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und ist dem Kreml bisher treu geblieben. Der 75-Jährige unterstützte in seinen Predigten immer wieder den Kriegsverlauf und behauptete zuletzt sogar, Russland sei noch nie in ein anderes Land einmarschiert.
Ungarn wollte die Sanktionen jedoch nicht hinnehmen. Ministerpräsident Viktor Orbán begründete kürzlich seine Position „zur Frage der Religionsfreiheit der ungarischen Religionsgemeinschaften“. Dies ist „heilig und unwiderruflich“.
Nächstes Öl aus der Druschba-Pipeline
Der wirtschaftlich besonders relevante Boykott von Öllieferungen aus Russland sieht vor, dass im nächsten Jahr mehr Öl auf dem Seeweg nicht in die EU gelangen darf. Nur Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik dürfen aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren.
Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die EU trotz der Ausnahme für Pipelinelieferungen bis Ende des Jahres rund 90 Prozent weniger Öl aus Russland kaufen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Länder bis vor kurzem täglich rund 450 Millionen Euro für Öl aus Russland und 400 Millionen Euro für Gas aus Russland aus.
Schnelles Herunterfahren für die Sberbank
Andere vorgeschlagene Sanktionen umfassen das Verbot der größten Bank Russlands, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten.
Ungarn setzt sich durch: Cyril steht nicht mehr auf der Sanktionsliste
Jacob Mayr, ARD Brüssel, 2. Juni 2022, 16:24 Uhr
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