Außergewöhnlich
Stand: 26.04.2022 05:00
Die Bundesregierung plant gegenüber der Merkel-Ära erneut einen enormen Stellenzuwachs. Das ist das Ergebnis einer Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022 von ARD Report Mainz.
Von Monica Antes und Manuela Dursun, SWR
Im Bundeskanzleramt herrscht Büroknappheit. Kaum zu glauben, wenn man bedenkt, dass es sich bereits um einen der größten Regierungsposten der Welt handelt. Dennoch ist es zu klein für die stetig wachsende Zahl von Mitarbeitern. Ein zusätzliches Gebäude mit 400 neuen Büros soll nun Abhilfe schaffen. Für Rainer Holznagel, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, ist dies Ausdruck einer enormen Fehlentwicklung: „Das Büro ist ein Symbol dafür, dass etwas schief läuft. Aber vor Jahren, seit die Bundesregierung nach Berlin gezogen ist, hat sich die Mitarbeiterzahl im Büro verdoppelt, weder wirtschaftlich noch nachhaltig.“
Der ministerielle Apparat wächst und wächst
Seit Jahren bewilligt der Bundestag immer mehr Mitarbeiter für das Amt und die Bundesministerien, allein in der letzten Legislaturperiode kamen 2.500 Stellen hinzu. Das berichtete das Politmagazin ARD Report Mainz im Oktober 2021. Damals übten Haushaltspolitiker von Grünen und FDP scharfe Kritik an der Personalaufstockung: Sven-Christian Kindler von den Grünen verurteilte die Mentalität des Angebots der Regierung Merkel und erklärte: „Die große Koalition ist oft sehr großzügig, besonders zu sich selbst. „Otto Fricke (FDP) hat weniger Beamte gefordert, um das Aufblähen der Ministerien zu beenden. Was wurde aus diesen guten Vorsätzen?
Auswertung der Personallisten im Haushaltsentwurf 2022
Eine laufende Prüfung des Haushaltsentwurfs 2022 zeigt, dass weitere 758 Beamtinnen und Beamte in den Bundesministerien geschaffen werden müssen. Auch hier gibt es einen enormen Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Mitarbeiterzahl um 54 reduziert wird, erhöht sich die geplante Mitarbeiterzahl um insgesamt 704 Stellen. Auch die aktuelle Auswertung der Personalüberprüfungen zeigt, dass alle Minister mehr Personal fordern.
Besonders viele zusätzliche Stellen wollen PSD und Grüne Ministerien: Bundeskanzler Olaf Scholz will 75 Stellen für die Kanzlerin. Wirtschaftsminister Robert Habek will 101 zusätzliche Stellen für sein Ministerium. Auch das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter, obwohl im Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium eingerichtet wird; Bauministerin Clara Hewitz bewirbt sich um 104 neue Stellen. Auf Nachfrage von Report Mainz begründeten die Ministerien den Stellenaufbau mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.
Immer mehr hochbezahlte hohe Beamte
Nach der Personalprüfung des Haushaltsentwurfs sind zudem 128 hochbezahlte Beamte vorgesehen, sogenannte B-Stellen mit einem Monatsgehalt von bis zu 15.000 Euro. Die zusätzlichen Personalkosten von rund 60 Mio. € pro Jahr ergeben sich aus den Gehaltsgruppen der identifizierten Stellen. Dazu gehören Staatssekretäre. Mit insgesamt 71 Abgeordneten und Beamten beschäftigt die Ampelregierung mehr als jede andere Regierung vor ihr. Vor 20 Jahren waren es in der Schröder-Regierung 48. Jeder parlamentarische Staatssekretär verursacht eine Kaskade zusätzlicher Kosten: Persönliches Jahreseinkommen, Sekretariat, Dienstwagen und Fahrer kosten jährlich rund 500.000 Euro.
32 hochrangige Beamte gingen vorübergehend in den Ruhestand
Auch vorübergehende Rententransfers sind teuer. Eine Befragung aller Bundesministerien ergab, dass 32 Beamte nach dem Regierungswechsel vorübergehend in den Ruhestand versetzt wurden. Alle waren hochbezahlte Beamte der Besoldungsgruppen B11 und B9, die bereits pensionsberechtigt sind.
„Kein objektiver Personalbedarf“
Immer mehr Personal in den Ministerien ist nicht nur teuer, sondern behindert auch die Effizienz der Verwaltung, kritisiert Haushaltsexperte Prof. Rene Geisler von der TH Wildau: „Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Sie sind politische Behörden, die nicht besser arbeiten, wenn sie mehr Personal haben. Andererseits. Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Abteilungen, die im Alltag letztlich keine Rolle spielen. Deshalb ist es so dysfunktional.“
Auch Rainer Holznagel findet die Zahl der neuen Stellen „furchtbar hoch“. Im Gespräch mit Report Mainz sagte er: „Unterm Strich sehen wir ein enormes Wachstum. Da hält die Regierung nicht, was sie verspricht, nämlich Prioritäten zu setzen und zu sparen.“ Kritik kommt auch von der Opposition. Christian Haase, Sprecher der CDU-Haushaltspolitik, warf der Ampelkoalition Geldverschwendung vor: „Diese Regierung hat mit Geld absolut nichts zu tun.
„Kluge Mitarbeiter sind Macht“
Der Mainzer Bericht bat Sven-Christian Kindler und Otto Fricke um eine Stellungnahme zur Studie. Grünen-Haushaltssprecher Sven-Christian Kindler lehnte eine Stellungnahme ab.
Wollte sich nicht mehr äußern: Sven-Christian Kindler. (Bündnis 90 / Grüne)
Fricke, Sprecher des FDP-Haushalts, sagte in einem Interview, er habe bei den Koalitionsverhandlungen versucht, Befristungen durchzusetzen. Politiker aus anderen Ressorts würden das rundweg ablehnen: „Das Lächeln war sehr groß. Nach dem Motto, das haben wir noch nie gemacht, wo wir hingehen. Dafür gab es keine Mehrheit.“ Auf die Frage, warum so viele neue Mitarbeiter einberufen werden, erklärt er: „Kluge Mitarbeiter sind Macht, und mehr Macht zu haben bedeutet natürlich auch, die Politik stärker beeinflussen zu können.“
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